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# taz.de -- „Widersetzen“ kündigt Blockaden an: Ungehorsam gegen die AfD-J…
> Das Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend
> verhindern. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes ändert daran
> nichts.
Bild: Sitzblockaden, wie hier der Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen, sin…
Es könnte die größte Aktion des zivilen Ungehorsams seit langem werden:
Ende November will sich in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD
gründen, das Aktionsbündnis „widersetzen“ will das verhindern. Über 200
Busse aus dem gesamten Bundesgebiet werden in Gießen erwartet, die Polizei
bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Rieka Becker, Bündnissprecherin von „widersetzen“ sagt der taz, das
selbsterklärte Ziel einer Verhinderung meine man „definitiv ernst“. Die
Neugründung einer AfD-Jugendorganisation dürfe es „auf gar keinen Fall“
geben.
[1][Doch nun hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht ein Urteil
veröffentlicht,] das auch die Pläne von „widersetzen“ betreffen dürfte.
Das Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt, die ein
Antifaschist aus Freiburg eingereicht hatte. Er bekam 2015 ein
Strafverfahren, nachdem er an einer gewaltfreien Sitzblockade teilgenommen
hatte, die einer angemeldeten Anti-Abtreibungs-Kundgebung der
christlich-fundamentalistischen Piusbruderschaft den Weg versperrte.
## Hotel und Caterer abgesprungen
Um vom Demonstrationsrecht gedeckt zu werden, müsse eine Sitzblockade „ein
eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“
aufweisen, heißt es im Urteil. Ist sie jedoch aktiv darauf ausgelegt, eine
andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken, sind die
Sicherheitsbehörden dazu verpflichtet, die Blockade aufzuheben. Kommen die
Sitzenden der Aufforderung nicht nach, machen sie sich strafbar.
Genau dazu dürfte es aller Voraussicht nach am letzten Novemberwochenende
in Gießen kommen. In der hessischen Stadt ist eine Neugründung des
AfD-Jugendverbandes angesetzt, stattfinden soll das Ganze in den privat
vermieteten Hessenhallen. Im Vorfeld sind bereits Hotel und Caterer des
anreisenden Parteinachwuchses abgesprungen.
## Bindeglied zum rechtsextremen Parteivorfeld
Nachdem sich die gesichert rechtsextreme Junge Alternative (JA) im Frühjahr
präventiv aufgelöst hatte, soll der neue Jugendverband enger an die
Mutterpartei angebunden werden. Sowohl das voraussichtliche
Führungspersonal, als auch Äußerungen des radikalen AfD-Flügels deuten
jedoch darauf hin, dass eine [2][Mäßigung kaum stattfinden] wird, im
Gegenteil.
So soll der Landtagsabgeordnete [3][Jean-Pascal Hohm] neuer
Bundesvorsitzender der AfD-Jugend werden. Der 28-Jährige aus dem gesichert
rechtsextremen Brandenburger Landesverband gilt als Bindeglied zum
rechtsextremen Parteivorfeld.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun für die geplanten
Aktionen in Gießen? Das Urteil beschäftige ihr Bündnis „wenig“, sagte die
Sprecherin Rieka Becker. Rechtliche Konsequenzen seien den Teilnehmenden
bewusst. Für die Bündnissprecherin zeige das Urteil, „dass man sich im
Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann“. Wer sich an
der Protestform des zivilen Ungehorsams beteilige, tue dies aus
Notwendigkeit heraus. „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich
selbst entscheiden“, sagt Becker. Mit möglichen Konsequenzen werde aber
niemand allein gelassen.
15 Nov 2025
## LINKS
[1] /Verfassungsgericht-zu-Antifa-Protesten/!6129463
[2] /AfD-Jugend-gruendet-sich-in-Giessen-neu/!6117457
[3] /Jean-Pascal-Hohm-soll-AfD-Jugend-fuehren/!6108240
## AUTOREN
Pia Wieners
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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