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# taz.de -- Rechtsruck in Deutschland: Feindbild Demokratie
> Von rechts wird die gesamte Demokratieförderung infrage gestellt und mit
> Kleinen Anfragen attackiert. Das bedroht die demokratische
> Zivilgesellschaft.
Bild: Die Gedanken sind frei, und die Rechten woll'n sie wegdissen
Nicht nur die Demokratie ist unter Druck, seit einiger Zeit sind es auch
Teile der demokratischen Zivilgesellschaft und damit die gesamte politische
Kultur. Das gilt für die Bundesrepublik wie auch für andere demokratische
Staaten. Zivilgesellschaftliche Verbände, Organisationen und NGOs werden
kritisch angegangen und zur Zielscheibe sowohl von Teilen der konservativen
wie vor allem der autoritär-populistischen und extremen Rechten.
Seit die AfD in Landtagen vertreten ist, fragt sie die Landesregierungen
mit ihren Kleinen Anfragen wiederholt nach zivilgesellschaftlichen
Organisationen und Verbänden, nach Jugendverbänden und soziokulturellen
Zentren. Dazu zählen unter anderem die Naturfreunde, die SJD – Die Falken,
die Gewerkschaftsjugend und Landesjugendringe. Sie will Auskunft über deren
Förderung, Aktivitäten, Personal und Kooperationspartner. Ihnen wird damit
signalisiert, dass man sie im Blick hat und was auf sie zukommt, wenn man
Mehrheiten und exekutive Befugnisse hat.
Wo die AfD auf kommunaler Ebene die Mehrheitsfraktion, den Landrat (im
Landkreis Sonneberg), den Oberbürgermeister (in Pirna) oder Bürgermeister
(in Raguhn-Jeßnitz und Moxa) stellt, da verhindert sie
Demokratieförderprojekte. So zum Beispiel zusammen mit der CDU kürzlich im
sächsischen Wurzen. Auf kommunaler Ebene gibt es von den AfD-Fraktionen
quer durch die Republik Anträge auf Mittelkürzung oder -einstellung für
sozio-kulturelle Zentren, demokratiefördernde Initiativen und Projekte
sowie die alternative Szene.
Im Februar 2025 hatte die zu der Zeit noch oppositionelle Union der
rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur Förderung von
zivilgesellschaftlichen NGOs, Verbänden und Organisationen gestellt
(Drucksache 20/15035). Mit der Formulierung „Staatlich finanzierte
Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren“ war der Tenor,
nach der Neutralität, Gemeinnützigkeit und Förderungswürdigkeit zu fragen.
## Diffamierung kritischer NGOs und Vereine
Stets verbunden mit der Unterstellung, es würde eine links-kritische
Orientierung gefördert. Die Anfragen werden mit Begriffen wie
„Parallelregierung“ und „einseitige Narrative“ angefragt; zu ihnen geh�…
auch der [1][BUND, die Deutsche Umwelthilfe, das Netzwerk Recherche,
Campact, Greenpeace und die Omas gegen rechts].
In Thüringen hat der Vize-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe
Thrum der AfD in seinem Podcast „Vereinnahmt“ angekündigt, gegen unliebsame
Vereine vorgehen zu wollen. Es soll innerhalb der AfD eine Liste erstellt
und die Finanzämter sollen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit aufgefordert
werden. Der AfD passt die ganze Richtung der demokratiepolitischen
Förderung nicht, und nach Björn Höcke soll es generell keine
„steuerfinanzierte Zivilgesellschaft“ – so seine diffamierende Formulieru…
– mehr geben.
Im thüringischen Suhl ist kürzlich ein früherer NPD-Kader – mutmaßlich mit
den Stimmen der CDU – in einen Demokratieausschuss gewählt wurden. Er
entscheidet jetzt mit über die Verwendung von Mitteln aus dem
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Zahlreiche weitere Beispiele zeigen auf
kommunaler Ebene, dass die viel beschworene Brandmauer bröckelt und löchrig
wird.
Aktuell hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (CDU) nach Interventionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
angekündigt, die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms [2][„Demokratie
leben!“ zu überarbeiten und die Antragsteller vom Verfassungsschutz prüfen
zu lassen]. Diejenigen, die die Demokratie und die offene Gesellschaft
verteidigen und lebendig halten, müssten dann ihr demokratisches Engagement
nachweisen.
## Gemeinnützigkeit infrage gestellt
In Österreich gibt es aktuell eine Anfrage der FPÖ an die Bundesregierung
mit über 2.000 Fragen zu 700 NGOs. Gefragt wird nach der Verwendung von
„Steuermillionen“, der „steuerfinanzierten Zivilgesellschaft“ und
„Neutralität“. Hier hat der Bundeskanzler eine Prüfung mit Blick auf den
„Nutzen“ versprochen.
Die Hinweise haben ein gemeinsames Muster. Sie zeigen, dass es von
rechtskonservativer und rechtspopulistischer sowie rechtsextremer Seite
einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor, der demokratisch
engagierten und sich einmischenden Zivilgesellschaft gibt.
Man will diese wohl aus der Förderung nehmen und versuchen abzuschaffen, so
das autoritär-rechtspopulistische/-extreme Lager; oder man will mit Bezug
auf ein falsch verstandenes politisches Neutralitätsverständnis – das es
für freie Träger mit Blick auf ihre Eigenständigkeit und vor allem auf die
Verfassung, die Menschenwürde, das Gleichheitsgebot nicht geben kann – eine
politische Kultur mit einer braven und unpolitischen und keiner kritischen,
einmischend engagierten Zivilgesellschaft, so das rechtskonservative Lager.
## Fatale Folgen
Wenn dies gewollt ist und Realität würde, dann hätte das [3][fatale Folgen
für eine lebendige Demokratie und offene Gesellschaft], in der das
vielfältige freiwillige Engagement mündiger Bürger*innen mit ihren
Traditionslinien, Themen und Aktivitäten, ihren Kulturen, Milieus und
Lebenswelten eine politische, moralische und partizipative Kraft ist. Ob
die Diffamierungen und Angriffe auf einen schleichenden Erosionsprozess
hinweisen, das bleibt abzuwarten.
Ein Schreckensbild ist, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern 2026 die Landtagswahlen gewinnen sollte und
exekutive Macht bekäme. Es wäre auf Länderebene ein Schritt in eine
autoritär formierte Gesellschaft und einen autokratischen Staat.
Aber es gibt auch die andere Seite: Eine aktive, breite und bunte
Zivilgesellschaft als entwickelter Bestandteil der politischen Kultur, die
mit ihren Themen, Projekten und auf den Straßen reklamieren, wem die
Republik gehört; die sich nicht einschüchtern lässt und widerständig ist.
Wir erleben aktuell zu vielen Anlässen, wie groß hier das Potenzial quer
durch die Bevölkerung ist.
24 Oct 2025
## LINKS
[1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
[2] /CDU-Angriff-auf-Demokratie-leben/!6115188
[3] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
## AUTOREN
Benno Hafeneger
## TAGS
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Sachsen
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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