| # taz.de -- Ungarn und die Zivilgesellschaft: Das Orbán-Regime ist nicht allm�… | |
| > Ungarn wählt im nächsten Jahr ein neues Parlament. Junge Menschen und | |
| > Aktivist:innen setzen auf den Orbán-Herausforderer Péter Magyar. | |
| Sie kamen von überall an diesem 28. Juni, schoben sich in glühender Hitze | |
| über die Elisabethbrücke in der ungarischen Hauptstadt Budapest, ließen | |
| zwischen unzähligen Regenbogenfahnen auch die ungarische Fahne wehen. Was | |
| mich noch am Nationalfeiertag ein paar Tage zuvor verstört hatte, als ich | |
| die vielen rot-weiß-grünen Fähnchen für einen flächendeckenden Hinweis auf | |
| den Fidesz hielt, wusste ich nun anders zu lesen: „Wir lassen nicht mehr | |
| zu, dass Fidesz unser Bedürfnis nach Zusammengehörigkeit kapert“, erklärt | |
| Politologin und Aktivistin Orsolya Sudár, 36. Und: „Péter Magyar hat es | |
| geschafft, die nationalen Symbole zurückzuholen.“ | |
| [1][Magyar, ursprünglich selbst aus dem Fidesz, seit 2024 aber mit der | |
| Tisza-Partei kometenhaft aufgestiegen, liegt in Umfragen aktuell vor | |
| Orbán.] Das kann wichtig werden, Ungarn wählt voraussichtlich im April 2026 | |
| ein neues Parlament. Wenn er an die Macht komme, würde er keine | |
| Versammlungen verbieten, hatte Magyar wissen lassen. Und das kurz nachdem | |
| die Orbán-Regierung seit Monaten über ein neues Gesetz die Pride zu | |
| verhindern versucht hatte. | |
| Wie sind die Dinge zu lesen? Wie liegen Schein und Sein, Propaganda und | |
| Wirklichkeit übereinander? Und vor allem: Wie stark ist die | |
| Zivilgesellschaft? | |
| Juni 2025. Strahlend weiß, hoch aufragend, dominiert die neogotische | |
| Fassade eines großen Amtsgebäudes den Dreifaltigkeitsplatz im Budaer | |
| Burgviertel. Orsolya Sudár bietet eine Führung durch die alte | |
| Herrschaftsmeile von der Burg bis zum Nationalarchiv. Gerade hat sie ihre | |
| Doktorarbeit zur Frage der politischen Instrumentalisierung von Architektur | |
| verteidigt. „Diese scheinbar historische Fassade wurde erst in diesem Jahr | |
| neu gebaut“, sagt Sudár: „So sah es zuletzt vor dem 2. Weltkrieg hier aus.… | |
| Neue alte Pracht, momentan vom Innenministerium bewohnt. Sechs Kräne ragen | |
| über der alten Burg auf. Inmitten mehrerer nagelneuer historisierender | |
| Gebäude liegt das Karmelitinnenkloster, in dem Orbán residiert. Geplant | |
| sei, so Sudár, die gesamte Regierungsadministration ins Burgviertel zu | |
| holen, was im Blick auf die großen Touristenzahlen und auf die Sicherheit | |
| komplett unrealistisch sei: „Es gibt gar nicht genug Zufahrtswege“. | |
| Dass dieses Disneyland der schönen Fassaden und mit phantastischem Blick | |
| auf die Donau nur die dünne Oberfläche ist, unter der sich mit Unsummen und | |
| vorbei an den leitenden Stadtplanern die Fidesz-Regierung eine | |
| Machtlandschaft erbaut, ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Hier | |
| wird eine Herrschaft in Stein gemeißelt, die mehr mit Monarchie als mit den | |
| Legislaturperioden einer Demokratie zu tun hat. „Das Narrativ hinter alldem | |
| ist: Es hat ein Ungarn vor dem 2. Weltkrieg gegeben, das größer und besser | |
| war als alles, was wir heute haben“, sagt Sudár: „Aber was war das für ei… | |
| Größe? Die Ära von Horthy, der Faschist und Antisemit war, als Bel Époque?�… | |
| Miklós Horthy, der sich als Monarch inszeniert hatte, ist bis heute der | |
| letzte Bewohner der Burg geblieben. | |
| Orsolya Sudár ist Absolventin der 1991 von George Soros initiierten | |
| [2][Central European University (CEU)], sie arbeitet für den Budapester | |
| Bürgermeister – und ist seit jungen Jahren Aktivistin, damals vor allem für | |
| Frauenrechte. „Es an die CEU zu schaffen, war enorm schwer, sie war damals | |
| das beste, was man an Ausbildung in Ungarn bekommen konnte“, sagt sie. Als | |
| sie 2017 als Doktorandin anfing, begannen dort gerade die heftigen Proteste | |
| gegen Orbáns Versuch, die CEU aus Ungarn herauszudrängen. | |
| Das Gebäude der CEU mitten in der Pester Altstadt, ein Bau aus hellen | |
| Ziegeln, mit Galerien und durchbrochenen Decken, spiegelt noch den | |
| optimistischen Geist der frühen 2000er Jahre, als die Uni mit ihrem | |
| Auftrag, die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa zu befördern, ihr | |
| Zentrum in Budapest gefunden hatte. Nachdem Orbán 2017 die Bedingungen für | |
| die amerikanisch-ungarische Hochschule verändert und sie damit gezwungen | |
| hatte, den Lehrbetrieb nach Wien zu verlegen, sind nur noch Forschung und | |
| Postgraduiertenprogramme geblieben. | |
| „Du fühlst dich sicher, bis du selbst die Zielscheibe wirst“, sagt Balázs | |
| Trencsényi, 51, ernst. Er weist auf die Eingangshalle, in der eine Tagung | |
| stattfindet: „Wir müssen inzwischen oft untervermieten, um das Gebäude zu | |
| halten, das ist ein schmerzhafter Kompromiss.“ Trencsényi ist | |
| Geschichtsprofessor und Direktor des Stipendienprogramms „Institute for | |
| Advanced Studies“, seit seinem Master 1997 hält er der CEU die Treue. | |
| Wöchentlich pendelt er zwischen Wien und Budapest. Seit 2017 ist die CEU im | |
| Überlebenskampf. „Man könnte uns als Symbol dafür sehen, wie zerbrechlich | |
| der Transformationsprozess ist, an den wir geglaubt haben.“ Für Trencsényi | |
| ist klar, dass er weitermacht. „Unser Land als Teil der osteuropäischen | |
| Region bewohnbarer zu machen, ist Teil unserer institutionellen DNA. Hier | |
| zu bleiben, ist zur moralischen Frage geworden.“ | |
| ## Das Leben ist teuer geworden | |
| Gegenüber der CEU sitzt Géza, Anfang 40, im Café und lernt Vokabeln. Sein | |
| Deutsch ist gut – aber noch nicht gut genug, B2 lautet das Zauberwort, das | |
| ihn nach Deutschland bringen soll. Nicht dass er dies nötig hätte, der | |
| Ökonom arbeitet als Projektmanager bei einem der großen Museen der Stadt. | |
| Im Café kostet der Kaffee 1.200 Forint und 200 Forint extra für Hafermilch | |
| – das sind fast vier Euro, Berliner Preise. Am Stadtrand von Budapest | |
| konnte er eine Wohnung kaufen, 35 Quadratmeter. „Wer es irgendwie schaffte, | |
| hat in den 1990er Jahren gekauft, damals war Wohneigentum noch bezahlbar“, | |
| sagt er: „Inzwischen hat niemand mehr Geld, um irgendetwas zu reparieren | |
| oder zu renovieren.“ | |
| Géza, aufgewachsen in der Provinz, hat sich in Budapest etwas geschaffen. | |
| Weg will er trotzdem: „In dieser politischen Situation kann es einem nicht | |
| gut gehen. Orbán scheint nichts dagegen zu haben, dass kluge Leute das Land | |
| verlassen.“ Und falls sich das Blatt nächstes Jahr doch wendet? „Ihnen wird | |
| was einfallen“, sagt Géza. „Sie werden in Magyars Geschichte wühlen und | |
| irgendwas finden. Vielleicht schaffen sie auch ein Gesetz, dass niemand mit | |
| Namen Péter kandidieren darf“. Er lacht das traurige Lachen jener, die seit | |
| 15 Jahren die abenteuerlichen Systemumbauten, immer zugunsten des Fidesz, | |
| erleben. | |
| Im Frühjahr und Sommer gab es immer wieder Demos gegen Orbán und Fidesz. | |
| [3][Wenn ein Polizeiaufgebot die Brückenblockaden verhinderte, zu der | |
| Menschenrechtsaktivist Ákos Hadházy aufrief, fand die Demo vor der Brücke | |
| statt]. Fidesz zeigt Härte, entfernt sich immer weiter vom demokratischen | |
| Schein. Der im Mai veröffentlichte Gesetzesentwurf zur „Transparenz des | |
| öffentlichen Lebens“ nimmt NGOs und Medien ins Visier, droht mit Existenz | |
| ruinierenden Strafen, wenn irgendeine Hilfe aus dem Ausland angenommen | |
| wird. „Es war zu erwarten, dass im Blick auf die Wahlen 2026 mit harten | |
| Bandagen gekämpft werden würde“, sagt die Journalistin Petra Thorbrietz, | |
| die lange in Ungarn gelebt hat. | |
| ## In Budapest verfängt Propaganda kaum | |
| Ihr aktuelles Buch „Wir werden Europa erobern!“ über Ungarn, Viktor Orbán | |
| und die unterwanderte Demokratie ist gerade erschienen. Orbán hat 2010 mit | |
| einem Mediengesetz eine Propagandamaschine geschaffen, durch die die | |
| öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zentralisiert und einem Medienrat | |
| unterstellt wird, der ausschließlich mit Fidesz-Mitgliedern besetzt wurde. | |
| „Es ist vor allem die EU, die damals hätte wach werden müssen“, erinnert | |
| sich Thorbrietz. „In Budapest verfängt die Propaganda kaum“, sagt die | |
| Übersetzerin Eva Zádor: „Deshalb mag Orbán Budapest auch nicht.“ Er setzt | |
| auf das ländliche Ungarn, das er mit dem Mythos Familie, Christentum, | |
| Tradition zu gewinnen versucht. | |
| Die Europäische Union, „Brüssel“, ist zum universellen Feind geworden, der | |
| davon ablenken soll, in welchem Maße der Alltag für viele Ungarn zum | |
| Überlebenskampf geworden ist. „Die Mittelschicht verarmt“, sagt Zádor. Ei… | |
| Erzieherin, die vollzeitig arbeitet, verdient 700 Euro im Monat. Es gibt | |
| kein soziales Netz. Politologin und Aktivistin Sudár erinnert an das | |
| „Sklavengesetz“, das 2018 Arbeitgebern erlaubte, Überstunden nicht zu | |
| entlohnen. „Wo war da die Linke, die sich für die sozialen Anliegen | |
| einsetzen müsste? Es gibt keine wirkliche Linke.“ Hofft auch sie also auf | |
| Magyar? „Natürlich!“ Wie viele andere ist auch sie skeptisch, wofür er | |
| letztlich steht. Aber: Er spreche zu den Wähler*innen und nicht zu den | |
| Medien, er gehe in Krankenhäuser und Kinderheime, er lege den Finger in die | |
| Wunden des total kaputten Systems. | |
| Er wird gehört: „Die Stimmung hat sich erstmals seit 2010 wirklich | |
| geändert. Die Apathie ist vorbei. Immer mehr Menschen realisieren, wie | |
| stark Fidesz das Land beraubt hat.“ Orbán selbst, so sagt die Journalistin | |
| Thorbrietz, hat jüngst im kleinen Kreis Verbündeter Zweifel am künftigen | |
| Wahlsieg geäußert. | |
| Vielleicht ist das souveräne Bild jener 200.000 Pride-[4][Demonstrierenden, | |
| die sich weder von Überwachungskameras noch von Bußgelddrohungen | |
| einschüchtern ließen], ein Hinweis auf Ungarns Zukunft. | |
| 2 Aug 2025 | |
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