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# taz.de -- Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
> Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr
> Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine
> höhere Steuerlast.
Bild: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch aufeinander schießen“ –…
London taz | „Diese Labour-Regierung versprach unserem Land Veränderung“,
begann die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch ihre
Frühjahrshaushaltsrede im [1][britischen] Unterhaus. Doch ihr Verweis auf
Errungenschaften wie sinkende Wartelisten im Gesundheitssystem konnte nicht
von neuen Herausforderungen und vor allem von Kürzungen im Sozialsystem
ablenken.
Die Regierung müsse nun insgesamt 14 Milliarden Pfund einsparen, um ihre
eigenen Planungen vom vergangenen Herbst einhalten zu können, erklärte
Reeves. Die weltwirtschaftlichen Perspektiven hätten sich verdüstert,
überall stiegen die Zinsen und es gebe eine Notwendigkeit deutlich erhöhter
Verteidigungsausgaben.
Die unabhängige Haushaltsprüfbehörde OBR (Office of Budget Responsilibity)
hatte zuvor ihre Wachstumsprognosen für Großbritanniens Wirtschaft
halbiert, von 2 auf 1 Prozent. Bis zum Haushaltsjahr 2029-30 – werde das
nun aber wieder auf 1,8 steigen, sagte die Finanzministerin.
Reeves will die laufenden Kosten des Staatsapparates durch KI [2][und
andere Reformen] um 15 Milliarden Pfund senken. Sie prahlte, die
[3][Labour-Regierung] werde durch Änderungen im Planungsrecht 1,5 Millionen
neue Wohnungen bis Ende der Legislaturperiode bauen und damit das Wachstum
ankurbeln. Ihre Maßnahmen würden ab 2027 Haushaltsüberschüsse produzieren
und bis zum Ende der Legislaturperiode die Schuldenlast senken.
## Ein Prozent mehr Staatsausgaben pro Jahr
Die Staatsausgaben würden inflationsbereinigt um 1 Prozent pro Jahr steigen
– damit wiederholt die Labour-Regierung die Pläne ihre konservativen
Vorgänger, denen Reeves allerdings vorwarf, sie hätten die Wirtschaft ins
Chaos gestürzt und die britische Schuldenlast verdoppelt.
Reeves versprach 2,2 Milliarden Pfund mehr für den Verteidigungsetat,
zusätzlich zu bereits Oktober gewährten 2,9 Milliarden, damit der
Verteidigungshaushalt bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP und ab 2030 nach
Möglichkeit auf 3 Prozent steigt.
Das Vereinigte Königreich solle sich so in eine militärisch-industrielle
Supermacht verwandeln, mit dem Ausbau der militärische Infrastruktur, der
Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Die Rüstungsindustrie werde ein
„Wachstumsmotor“ für Großbritannien werden, so die Finanzministerin.
Was nach ihrer Rede für den größten Zündstoff sorgte, erwähnte Reeves
selbst nur kurz: Reformen und Kürzungen im Sozialhilfesystem, die 4,8
Milliarden Pfund pro Jahr einsparen sollen. Erst nach ihrer Rede wurden
Regierungsdaten freigegeben, die besagen, dass diese Kürzungen drei
Millionen Menschen betreffen werden und eine betroffene
Durchschnittsfamilie umgerechnet etwas über 2.000 Euro pro Jahr ärmer wird.
## Demonstranten rufen „Welfare not Warfare“
Über 370.000 Menschen werden demnach Sozialhilfe verlieren und 430.000
Menschen, die sie nach geltenden Regeln in Zukunft erhalten hätten, werden
sie nicht mehr bekommen. Die Kürzungen werden bis zum Jahr 2030 demnach
250.000 Menschen, darunter 50.000 Kinder, zusätzlich in Armut drängen.
Vor dem Finanzministerium skandierten Demonstranten am Morgen „Welfare not
Warfare“, Sozialhilfe statt Krieg. Geplante Kürzungen im Entwicklungsetat,
welche direkt die neuen militärischen Ausgaben finanzieren sollen, erwähnte
Reeves nur kurz.
Das OBR gab an, dass die britische Steuerlast bis zum Steuerjahr 2027/28
das höchste Niveau seit 1948 erreichen soll. Manche Kommentatoren nehmen
an, dass weitere Steuererhöhungen im nächsten Staatshaushalt im Herbst
bevorstehen.
26 Mar 2025
## LINKS
[1] /Grossbritannien/!t5008002
[2] /Wer-bald-aus-der-Sozialhilfe-faellt/!6073422
[3] /Labour-Party/!t5008958
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Großbritannien
Labour Party
Haushalt
Vereinigtes Königreich
Keir Starmer
London
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