# taz.de -- Militärausgaben: Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen | |
> Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe | |
> von 20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP | |
> stimmten zu. | |
Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag | |
BERLIN AFP | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten | |
Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 | |
Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 | |
zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister | |
Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei „mit | |
Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat“, sagte der Minister. | |
Als „dickste Brocken“ der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius | |
vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue | |
Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die [1][Digitalisierung | |
der Landstreitkräfte] sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. | |
Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben „Langläuferprojekte“ | |
seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung | |
sieben bis acht Jahre vergehen dürften. | |
Der Auftrag zum Bau der U-Boote mit einem Volumen von mehreren Milliarden | |
Euro geht an den [2][Thyssenkrupp-Konzern]. Am Werftstandort in Wismar | |
könnten dadurch bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. „Das stärkt die | |
maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin | |
Manuela Schwesig (SPD). | |
Pistorius bedankte sich nach der Ausschusssitzung ausdrücklich bei den | |
Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den | |
Beschaffungsprojekten. „Allen war klar: Das ist nicht das Thema für | |
[3][Wahlkampf]“, sagte er. „Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen | |
gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.“ Er würdigte die | |
Beschaffungen auch als wichtiges Zeichen an die Nato-Partner. | |
SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem | |
„vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Nach | |
Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97 | |
zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden | |
Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene | |
Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet. | |
Im Vorjahr 2023 hatte der Ausschuss insgesamt 55 solcher Vorhaben | |
genehmigt. | |
19 Dec 2024 | |
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