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# taz.de -- Militärausgaben: Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen
> Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe
> von 20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP
> stimmten zu.
Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag
BERLIN AFP | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten
Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20
Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38
zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei „mit
Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat“, sagte der Minister.
Als „dickste Brocken“ der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die [1][Digitalisierung
der Landstreitkräfte] sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe.
Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben „Langläuferprojekte“
seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung
sieben bis acht Jahre vergehen dürften.
Der Auftrag zum Bau der U-Boote mit einem Volumen von mehreren Milliarden
Euro geht an den [2][Thyssenkrupp-Konzern]. Am Werftstandort in Wismar
könnten dadurch bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. „Das stärkt die
maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD).
Pistorius bedankte sich nach der Ausschusssitzung ausdrücklich bei den
Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den
Beschaffungsprojekten. „Allen war klar: Das ist nicht das Thema für
[3][Wahlkampf]“, sagte er. „Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen
gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.“ Er würdigte die
Beschaffungen auch als wichtiges Zeichen an die Nato-Partner.
SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem
„vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Nach
Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97
zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden
Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene
Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet.
Im Vorjahr 2023 hatte der Ausschuss insgesamt 55 solcher Vorhaben
genehmigt.
19 Dec 2024
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[1] /Neue-Bundeswehrstruktur/!5999270
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[3] /Wahlprogramm-der-Union/!6056358
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