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# taz.de -- Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte: Fürs Militär ist Kohle da
> Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere
> Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut
> betroffene Kinder keine U-Boote sind.
Bild: Ein Mitarbeiter montiert bei Renk in Augsburg das Getriebe für einen Pan…
Erinnert sich noch jemand an jene legendäre Kindergrundsicherung, mit der
SPD, Grüne und FDP laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut
holen“ wollten? Eigentlich eine ganz gute Idee, immerhin ist jedes fünfte
Kind und jede:r vierte Jugendliche in Deutschland von Armut betroffen oder
armutsgefährdet.
12 Milliarden Euro veranschlagte die grüne Familienministerin Lisa Paus
ursprünglich für das nach ihrer eigenen Aussage „zentrale sozialpolitische
Projekt dieser Ampelregierung“. Das ließ sie sich dann auf 2,4 Milliarden
Euro runterkürzen. [1][Nach dem Ampel-Aus ist von dem hehren Vorhaben
schließlich gar nichts mehr übriggeblieben.] Dumm gelaufen. Von Armut
betroffene Kinder sind halt blöderweise keine U-Boote.
Ist das bloß eine polemische Feststellung? Nein, leider traurige Realität.
Auch wenn der derzeitige Bundestag ansonsten nicht mehr viel hinbekommt,
zeigt er sich doch weiterhin erstaunlich handlungsfähig und -bereit, wenn
es um die militärische Aufrüstung Deutschlands geht. So hat am Mittwoch der
Haushaltsausschuss 38 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem
Gesamtvolumen von 21 Milliarden Euro bewilligt.
Darunter befindet sich auch die Bestellung von vier neuen U-Booten für rund
4,7 Milliarden Euro. Bei allen sonstigen demonstrativen Streitereien: Für
das deutsche Militär scheuen SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne in trauter
Eintracht keine Kosten und Mühen.
Das lässt sich auch an den bisher vorliegenden
Bundestagswahlprogrammentwürfen ablesen. Mit Ausnahme der Linken überbieten
sich die Parteien darin in ihren Bekundungen, auf welche Höhen sie die
deutschen Militärausgaben steigen lassen wollen. Die Union sieht das
aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato „als Untergrenze“, auch die SPD spricht
sich für „[2][mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP)]
aus, die Grünen fordern „dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent“ und die FDP
will perspektivisch sogar 3 Prozent – oder noch mehr: „Wenn die Nato höhere
Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere
Sicherheit investieren.“
Schon die bloße Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels würde nach dem Wegfall
des Bundeswehr-„Sondervermögens“ künftig eine zusätzliche jährliche
Haushaltsbelastung von mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten. 3 Prozent des
BIP hieße nach derzeitigem Stand Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 120
Milliarden Euro. Davon könnte man noch einige U-Boote mehr kaufen. Für die
[3][Bekämpfung von Kinderarmut] und ähnlichen „Sozialklimbim“ könnte es
jedoch knapp werden. Aber für notleidende Kinder gibt es ja immerhin noch
die Spendenaktion „Ein Herz für Kinder“.
19 Dec 2024
## LINKS
[1] /Kindergrundsicherung-am-Ende/!5998975
[2] /Nato-Vorgabe-fuer-Ruestungsbudget/!5992405
[3] /Expertin-ueber-Kindergrundsicherung/!6056453
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bundeswehr
Aufrüstung
Rüstung
Kinderarmut
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