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# taz.de -- Pläne für „Neuen Wehrdienst“: Pistorius kämpft weiter um Bun…
> Trotz Ampel-Aus will Nochverteidigungsminister Boris Pistorius die
> Vorbereitungen für sein Wehrdienstmodell „mit aller Kraft“ weiterlaufen
> lassen.
Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will mehr junge Leute für di…
Berlin dpa/taz | Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt seine
Pläne für ein Wehrdienstmodell auch nach dem Ende der Ampelkoalition
vorantreiben. In einem internen Schreiben werden die
Abteilungsleiter:innen im Ministerium aufgefordert, das Vorhaben mit
aller Kraft weiterzuverfolgen, da es angesichts der Sicherheits- und
Bedrohungslage unausweichlich sei.
„Durch das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition ist mit einem
Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu
rechnen. Ungeachtet dessen sind wir angewiesen, die Parameter zur
Einführung eines Neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit
der Umsetzung zu beginnen“, heißt es in der „Weisung Nr. 1 Neuer
Wehrdienst“, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag.
Die Militärplaner:innen nennen konkrete Zielzahlen für den Aufwuchs
einer deutlichen verstärkten Reserve der Bundeswehr – beginnend vom
kommenden Jahr bis zum Jahr 2033. Pläne sehen vor, dass sie sich aus einem
künftigen neuen Wehrdienst speist, der allerdings weiterhin freiwillig
bleiben soll. In dem Schreiben wird gebeten, den Haushaltsbedarf
festzustellen, Abläufe für Sicherheitsüberprüfungen oder auch eine
Aussetzung zu prüfen und eine Wiedernutzung verfügbarer Infrastruktur zu
untersuchen.
Am Morgen vor dem Scheitern der Ampelkoalition hatte das Bundeskabinett
gesetzlichen [1][Änderungen für die Einführung eines „Neuen Wehrdienstes�…
in Deutschland zugestimmt. Pistorius beabsichtigt, wieder eine
Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht
über ihre [2][Bereitschaft zum Wehrdienst] einzuführen. Der Union gehen
Pistorius' Pläne nicht weit genug. Über die Auskunftspflicht hinaus, will
sie auch die Musterung für junge Männer verpflichtend machen.
Am Freitag hat sich auch der Bundesrat in erster Lesung mit dem
Wehrdienstmodell befasst. Er stimme „mit der Bundesregierung überein, dass
Deutschland sich auf die neue Bedrohungslage einstellen muss“, beschloss
der Bundesrat. Denn es bedürfe „besonderer Anstrengungen, Verteidigung als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen“. Aufgefordert wurde die
Bundesregierung, „bei allen Überlegungen zur Modernisierung
wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen
Wehrdienstes auch die Belange des Zivilschutzes hinreichend zu
berücksichtigen.“
20 Dec 2024
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