# taz.de -- Aus von Missbrauchsfonds: Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzlich… | |
> Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die | |
> Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes | |
> Nachfolgemodell. | |
Bild: Kerstin Claus bei einer Podiumsdiskussion auf dem 103. Deutschen Katholik… | |
Berlin epd | Nach dem absehbaren Aus des Fonds für Opfer sexualisierter | |
Gewalt spricht sich die [1][Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin | |
Claus] für eine gesetzliche Grundlage der Unterstützung aus. „Ein guter | |
Ansatz wäre, den Fonds durch einen zusätzlichen Paragrafen im UBSKM-Gesetz | |
abzusichern“, sagte Claus dem Evangelischen Pressedienst. Zudem appellierte | |
die Beauftragte an die Abgeordneten des Bundestags, „bei den | |
Haushaltsberatungen Geld für diese niedrigschwelligen Hilfen für | |
Missbrauchsopfer zu beschließen“. Sie stünden in der Pflicht, gerade weil | |
der Staat diese Taten nicht habe verhindern können, sagte Claus. | |
Der 2013 gegründete Fonds sollte ursprünglich insbesondere Opfern sexueller | |
Gewalt im familiären Kontext niedrigschwellig und unbürokratisch Hilfen | |
gewähren. Inzwischen beteiligen sich auch Institutionen daran. Im [2][März | |
wurde bekannt, dass der Fonds auslaufen soll]. Hintergrund ist Kritik des | |
Bundesrechnungshofs an dem Fonds, aus dem Hilfen oftmals ohne klare | |
zeitliche Vorgaben ausgezahlt werden. Anträge sollten nach der damaligen | |
Aussage der Ampel-Regierung nur noch bis Ende August möglich sein. | |
In dieser Woche verschärfte sich die Lage nochmals: Auf der | |
[3][Internetseite des Fonds] wurde am Dienstag mitgeteilt, dass wegen eines | |
erhöhten Antragsaufkommens nur noch bis zum 19. März dieses Jahres | |
eingegangene Erstanträge bewilligt werden können. Die verfügbaren | |
Haushaltsmittel seien „vorzeitig erschöpft“. Im am Dienstag beschlossenen | |
Haushaltsentwurf der Bundesregierung für dieses Jahr fehlen neue Mittel für | |
den Fonds. | |
## „Missbrauch hört nicht auf“ | |
Claus kritisierte, dass trotz der unsicheren Lage des Fonds bei der | |
Übergabe an die neue Bundesregierung kein Modell für eine künftige, | |
haushaltskonforme Lösung vorgelegen habe. Es gehe um zwei Dinge, sagte | |
Claus: Die finanziellen Mittel bereitzustellen und die Struktur der | |
künftigen Hilfen rechtssicher neu aufzustellen. | |
Dennoch glaubt die Missbrauchsbeauftragte an eine Lösung in absehbarer | |
Zeit. „Ich nehme [4][Bundesfamilienministerin Karin Prien] (CDU) als eine | |
Politikerin wahr, die verstanden hat, wie essenziell der Fonds für | |
Betroffene ist“, sagte sie. Auch Berichte Betroffener zeigten immer wieder, | |
wie sehr diese individuellen Leistungen das Leben Betroffener verbesserten. | |
„Missbrauch hört nicht auf, deswegen müssen auch die Hilfen bleiben“, sag… | |
sie. | |
Das noch kurz vor der Bundestagswahl in diesem Jahr beschlossene Gesetz zur | |
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen | |
stellt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen | |
Kindesmissbrauchs (UBSKM) auf eine gesetzliche Grundlage. Es tritt am 1. | |
Juli in Kraft. | |
27 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Missbrauchsbeauftragte-ueber-Praevention/!6022288 | |
[2] /Sexualisierter-Missbrauch/!6075860 | |
[3] https://www.fonds-missbrauch.de/aktuelles/aktuell/aenderungen-beim-ehs | |
[4] /Gleichstellung-unter-der-CDU/!6095567 | |
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