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# taz.de -- Berliner SPD ist die Kultur egal: Meisterleistung an empathiefreier…
> Im Kulturbereich in Berlin wird immer mehr gekürzt und gespart. Noch
> SPD-Mitglied fragt sich warum die SPD nichts unternimmt.
Bild: Sparen, sparen, sparen ist die Devise und die Kultur muss leiden
Ich bin noch Mitglied der SPD und frage mich immer mehr: In welcher Blase
lebt die Berliner SPD eigentlich? In den internen Info-Mails tropft aus
jeder Pore das Exkrement der Selbstbeweihräucherung. [1][Einen griffigen
Slogan hat man auch gleich parat: „Konsolidieren, aber richtig!“]
Der Landesvorstand klopft sich auf die Schulter und behauptet: „Unsere
sozialdemokratische Finanzpolitik ist sozial und nachhaltig, weil sie die
Chancengleichheit stärkt.“ Über 100.000 Menschen haben in den letzten
Wochen die Petition gegen die Streichungen im Kulturressort unterschrieben,
die auch das Aus für Inklusionsprojekte im Theaterbereich bedeuten sowie
Kinder-und Jugendtheater extrem belasten.
[2][Kein Aufschrei der Berliner SPD, nichts]. Wie ernst meint es diese
Partei mit ihren postulierten Kernkompetenzen Teilhabe und
Chancengleichheit, wenn sie so zulässt, dass zum Beispiel in Neukölln
kulturelle Teilhabeprojekte für Jugendliche zu 100 Prozent
zusammengestrichen werden? Das Kulturressort war noch nie ein Kernressort
der Berliner SPD, aber hier liegt die Verschränkung von Kultur und Sozialem
auf der Hand. Man bemüht in der internen Kommunikation die große Formel vom
sozialen Frieden und schafft es, die Kürzungen in diesem sensiblen Bereich
nicht einmal zu erwähnen.
[3][Sieben Millionen Euro zusätzliche Einnahmen würde eine Erhöhung der
lächerlich niedrigen Anwohnerparkgebühren bringen]. Diese Summe würde
ausreichen, um die bisherige Finanzierung der Kinder-und Jugendtheater und
der inklusiven Theaterprojekte weiterzuführen. Wie glaubwürdig ist eine
Partei, die sich das Soziale auf die Fahnen schreibt und die sich hier
nicht einmal regt? In welchen Galaxien ist die Berliner SPD-Blase
inzwischen unterwegs? Definitiv nicht auf dem Boden der Berliner Realität,
in der Kulturschaffende die Folgen der geplanten Einsparungen konkret
aufzeigen. Wo bleibt die Unterstützung durch die lokalen, sich kulturaffin
gebenden SPD-PolitikerInnen, die man regelmäßig auf Premieren sichten kann?
Die Berliner SPD schafft es, in den Mitglieder-Mails mit Bezug auf die
geplanten Sparmaßnahmen kein einziges Mal das Wort Kultur zu erwähnen. Eine
Meisterleistung an empathiefreier Ignoranz und verblendeter
Kurzsichtigkeit. Aber die Berliner Polizei bekommt trotz Sparkurs 45 neue
Funkwagen. Und die braucht sie auch, hätte man ehrlicherweise dazuschreiben
können, weil in Neukölln auf der anderen Seite der Waagschale gespart wird.
Ich war immer ein SPD-Mitglied mit politischen Bauchschmerzen. Inzwischen
macht mich das selbstzerstörerische Potenzial dieser Politik fassungslos.
Es gibt einen einzigen Grund, vor Jahresende nicht aus der SPD auszutreten:
die Berliner SPD-Abgeordneten weigern sich, dieses Spardesaster abzunicken.
28 Nov 2024
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## AUTOREN
Katja Kollmann
## TAGS
Haushalt
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Kai Wegner
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