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# taz.de -- Ukraine-Hilfen: Nächtlicher Streit im Bundestag
> Bis nach Mitternacht haben Abgeordnete über weitere Hilfen für die
> Ukraine gestritten. Dann kam heraus: Das Parlament war nicht mehr
> beschlussfähig.
Bild: Manchmal ist es hier zu leer
Berlin (dpa) | [1][Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die
Ukraine] hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der
Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die
Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro
gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr
beschlussfähig ist.
Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte
zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen
muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein –
was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320
Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent.
Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über
den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
Hintergrund ist ein Streit über die Frage, wie zusätzliche drei Milliarden
Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.
Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener
Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausga…
im Haushalt finanzieren.
30 Jan 2025
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