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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Libanon-Konferenz sagt eine…
> Die internationale Konferenz in Paris verspricht dem Libanon humanitäre
> Hilfe, aber auch militärische zum Ausbau der Streitkräfte.
> Welthungerhilfe: „apokalyptische Zustände“ in Gaza.
Bild: Unterstützung zugesagt: Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mik…
Konferenz für den Libanon sammelt eine Milliarde Dollar
Bei einer internationalen Konferenz für den Libanon ist in Frankreich etwa
eine Milliarde Dollar an humanitärer und militärischer Hilfe zugesagt
worden. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am
Donnerstag zum Ende der Veranstaltung mit. 800 Millionen seien für
humanitäre Unterstützung vorgesehen, der Rest für die libanesischen
Sicherheitskräfte. „Wir sind der Herausforderung gewachsen“, sagte Barrot.
An der Konferenz hatten mehr als 70 Länder und internationale
Organisationen teilgenommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron
rief zu „massiver Hilfe“ für den Libanon auf. Durch einen Krieg in dem Land
zwischen der militant-islamistischen Hisbollah und Israel sind eine Million
Menschen vertrieben worden. Mehr als 2500 sollen getötet worden sein. Durch
den Krieg hat sich eine Wirtschaftskrise im Libanon verschärft.
Deutschland steuert 96 Millionen Euro bei und Frankreich 100 Millionen
Euro. Frankreich ist dem Libanon als frühere Mandatsmacht eng verbunden.
Die Vereinten Nationen haben die unmittelbar benötigte Soforthilfe für das
Land auf 400 Millionen Euro beziffert. (ap/dpa)
Gebäude in Israel direkt von Rakete getroffen
Eine von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuerte Rakete hat ein
Wohnhaus im nordisraelischen Karmiel direkt getroffen. Ein 84-Jähriger sei
durch Raketensplitter verletzt worden, teilte der israelische
Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Hisbollah reklamierte den Angriff
auf den Wohnort für sich. Auch in anderen Ortschaften im Norden Israels gab
es wiederholt Raketenalarm. (dpa)
Katar: „Keine Klarheit“ über Gespräche zu Waffenruhe
Wie es mit den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht,
ist nach Angaben des Vermittlers Katar unklar. „Ich glaube, dass es bis
jetzt keine Klarheit gibt über den Weg vorwärts“, sagte Katars
Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach einem Treffen mit
US-Außenminister Antony Blinken.
Seit der Tötung ihres Anführers Jihia Sinwar habe es Kontakt mit der
Hamas-Führung gegeben, sagte Al Thani, darunter bei Treffen der politischen
Hamas-Vertreter in Doha in vergangenen Tagen. Dem Eindruck der katarischen
Seite nach sei die Position der Hamas aber unverändert, nämlich dass
Grundlage für Verhandlungen mit Israel weiterhin der Plan für eine
Waffenruhe sein müsste, den US-Präsident Joe Biden im Mai vorgestellt
hatte.
Blinken zeigte sich optimistischer und sagte, die Verhandler zwischen
Israel und Hamas – also die USA, Katar und Ägypten – würden sich
voraussichtlich in den kommenden Tagen treffen. Der Tod Sinwars „erzeugt
vielleicht eine Gelegenheit, um tatsächlich voranzukommen und eine Einigung
zu beschließen“, sagte Blinken. (dpa)
Staatsmedien: Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien hat es laut örtlichen
Staatsmedien und Aktivisten Tote und Verletzte gegeben. Israelische
Kampfjets hätten ein Verwaltungsgebäude in der Nähe einer Tankstelle des
Militärs im Damaszener Viertel Kafr Susa getroffen, teilte die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei sei eine Person getötet
worden, drei weitere seien verletzt worden. Der Angriff habe Brände in der
Gegend ausgelöst. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana
berichtete, der israelische Angriff sei aus Richtung der Golanhöhen und aus
dem Norden des Libanon erfolgt.
Die Syrische Beobachtungsstelle ergänzte, bei einem israelischen
Luftangriff sei auf einer Landstraße bei Al-Kusair in der Provinz Homs etwa
zehn Kilometer von der libanesisch-syrischen Grenze entfernt ein Lastwagen
nahe einer Militäranlage getroffen worden. Ein Soldat sei getötet und vier
weitere seien verwundet worden. Sana berichtete indes von einem getöteten
Soldaten und sieben Verletzten, ließ aber offen, bei welchem Angriff es die
Opfer gab. (ap)
Blinken: Neue US-Millionenhilfen für notleidende Palästinenser
US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche amerikanische Nothilfen im
Umfang von 135 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) für die
palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Es sei
unerlässlich, dass Hilfe in das Gebiet gelange, sagte Blinken am Donnerstag
bei einem Besuch in Katar. Die US-Regierung hat Israel zuletzt gedrängt,
mehr humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Zu Wochenbeginn
ist US-Chefdiplomat Blinken zum elften Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges
vor gut einem Jahr in den Nahen Osten gereist. (ap)
Hisbollah: Israelischer Panzer mit Rakete zerstört
Die Hisbollah-Miliz hat im südlichen Libanon nach eigenen Angaben einen
israelischen Panzer mit einem Lenkflugkörper zerstört. Im Ort Aita
al-Schaab gebe es seit dem Morgengrauen anhaltende Gefechte mit Raketen und
Maschinengewehren, teilte die Hisbollah mit. Ein weiterer israelischer
Panzer habe sich dem Ort genähert, den die Hisbollah ebenfalls attackiert
habe. Die Miliz erklärte zudem, sie habe weitere Ziele in Israel
angegriffen, unter anderem nördlich von Haifa. Sie habe auch eine
Versammlung israelischer Truppen im Ort Al-Manara im Grenzgebiet mit
Raketen beschossen.
Die libanesische Staatsagentur NNA meldete, dass bei einem nächtlichen
Angriff Israels auf das Dorf Burdsch Kallauija dessen Bürgermeister getötet
wurde. Zudem seien zwei Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein
Fahrzeug nahe Beirut getötet worden. (dpa)
Libanesischer Regierungschef fordert Waffenruhe
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale
Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine „sofortige Waffenruhe“ im Libanon
einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle „zusammenhalten“ und
Bemühungen „zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe“ im Kampf zwischen
Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon
unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen
Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die
UN-Resolution 1701 „der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im
Südlibanon“ bleibe.
Damit schloss er sich den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron an, der französische Hilfen bei der Ausrüstung der libanesischen
Armee in Aussicht stellte, um die Kontrolle des Südlibanon entsprechend der
UN-Resolution 1701 wiederherzustellen. „Der Krieg muss so schnell wie
möglich enden“, sagte Macron. Die Resolution 1701 war während des
Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass
im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der
libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet
dessen dort. (afp)
Baerbock gegen Schwarz-Weiß-Debatte über Rüstungsexporte
Außenministerin Annalena Baerbock warnt in der Diskussion um
Rüstungsexportgenehmigungen für Israel vor undifferenziertem
Schwarz-Weiß-Denken. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten
der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem
humanitären Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer
Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris. Bei Exporten an
Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des
europäischen und des internationalen Rechts geprüft. „Das tun wir auch
hier.“ (dpa)
Mehr deutsche Rüstungsexporte an Israel
Die Bundesregierung weitet Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel
stärker aus als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen
Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden allein seit August
Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land
erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im
Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro,
die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss
des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch
Kriegswaffen sind. Baerbock sagte nun auf eine Reporterfrage zu den Zahlen,
es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden
werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren
Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Spannbreite,
es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Deswegen gebe es
immer wieder auch unterschiedliche Zahlen, „weil es auf die
unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt“. Details zu den vom
deutschen Außenministerium mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock
nicht. (dpa)
Israelischer Angriff tötet drei libanesische Soldaten
Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind nach Angaben
des libanesischen Militärs erneut drei Soldaten getötet worden. Sie seien
gerade dabei gewesen, Verwundete außerhalb der Stadt Jater in Sicherheit zu
bringen, als das israelische Geschoss eingeschlagen sei, teilte das
libanesische Militär am Donnerstag auf der Plattform X mit.
Am Sonntag waren drei weitere libanesische Soldaten bei einem israelischen
Angriff ums Leben gekommen. Israels Militär behauptete in einer Begründung,
die Streitkräfte hätten ein Fahrzeug in einer Gegend angegriffen, von der
aus die Hisbollah Israel attackiert habe. Erst im Nachhinein sei klar
geworden, dass es ein Fahrzeug des libanesischen Militärs gewesen sei.
Das libanesische Militär ist essentieller Faktor für die
UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die vorsieht, dass sich die Hisbollah
aus dem Südlibanon zurückzieht und stattdessen libanesische Soldat*innen
dort stationiert werden. (ap)
## Welthungerhilfe: Humanitäre Lage in Gaza „apokalyptisch“
Bei einem israelischen Angriff auf eine als Unterkunft genutzte Schule im
Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen
getötet worden. 32 weitere seien bei der Attacke vom Donnerstag im
Geflüchtetenlager Nuseirat verletzt worden, teilten Vertreter des
Awda-Krankenhauses mit, in das die Opfer gebracht wurden.
Die israelische Armee hat im Norden des Gazastreifens nach eigenen Angaben
Dutzende Menschen getötet. Zudem seien dort seit Anfang des Monats mehr als
200 Männer gefangen genommen worden. Die Armee behauptet, diese Männer
seien Terroristen. Belege dafür gibt es keine. Seit über zwei Wochen
bombardiert das israelische Militär die Region.
Das Amt für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) warnt, dass die
Palästinenser*innen Im Norden Gazas aufgrund der anhaltenden
israelischen Belagerung extremes Leid erfahren.
OCHA berichtet von einem erschütternden Ausmaß an Tod, Verletzungen und
Zerstörung im Norden. Zivilisten sind nach wie vor unter Trümmern gefangen,
während Kranke und Verwundete keine lebensrettende medizinische Versorgung
erhalten. Familien haben keine Lebensmittel, ihre Häuser sind zerstört, und
sie haben keine Unterkunft. „Nirgendwo ist es sicher“, schreibt das Amt am
Donnerstag.
Für die Zivilisten in dem umkämpften Flüchtlingslager Dschabalia ist die
Lage verzweifelt. Wegen Hunger und aus Angst vor Kämpfen mache sich ein
Teil der Menschen auf den gefährlichen Weg durch das Kriegsgebiet Richtung
Süden, hatten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Telefon berichtet.
Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass die Zivilbevölkerung Zugang zu
den überlebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Unterkünften,
medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Hilfsleistungen erhält. OCHA
ruft dazu auf, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen schnell und
ungehindert erreicht.
Israel blockiert die Grenzübergänge in den Gazastreifen und lässt nur
vereinzelt Hilfslieferungen durch.
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gleicht nach Worten der
Welthungerhilfe nach mehr als einem Jahr Krieg einer „Apokalypse“. Trotz
des Hungers und der Not der Menschen gelangten weiter zu wenig Hilfsgüter
in den Küstenstreifen. „So eine massive Zerstörung und Verzweiflung der
Menschen haben unsere erfahrenen Kollegen (…) in keinem anderen
Krisengebiet der Welt erlebt“, betonte der Vorstandsvorsitzende der
Hilfsorganisation, Mathias Mogge.
Die Menschen lebten in Zeltlagern auf dem beschränkten Platz zwischen
komplett zerstörten Gebäuden, während Drohnen über das Gebiet flögen und es
ständig Luftangriffe und Schüsse gebe, so Mogge.
Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat die Zahl der Todesopfer in
dem palästinensischen Gebiet seit Beginn des Krieges mit Israel vor über
einem Jahr auf 42.847 erhöht.
In den letzten 24 Stunden seien mindestens 55 Menschen getötet worden, hieß
es in einer Erklärung. Außerdem seien seit Beginn des Krieges 100.544
Menschen im Gazastreifen verwundet worden. (ap,dpa, taz)
Libanon-Konferenz in Paris
Bei einer Hilfskonferenz für den Libanon in Paris treffen sich unter
anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ministerpräsident
Nadschib Mikati, Außenministerin Annalena Baerbock und der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, António Guterres. Sie besprechen die Unterstützung
der Bevölkerung und die Souveränität des Libanon.
Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident sagte, er sei
grundsätzlich bereit, die Armee des Landes zu stärken und im Süden im
Rahmen der UN-Mission Unifil einzusetzen. Die libanesische Regierung habe
beschlossen, mehr Truppen zu rekrutieren und könnte im Rahmen eines Plans
zur Umsetzung eines Waffenstillstands und einer Resolution des
UN-Sicherheitsrates 8000 Soldaten einsetzen, sagte Mikati bei der Konferenz
in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich dafür einsetzen, dass der
UN-Mission Unifil im Libanon weitere 6000 Soldaten zur Verfügung gestellt
werden. Der Einsatz der Friedensmission im Libanon müsse der aktuellen Lage
angepasst werden, Angriffe auf die Truppe seien inakzeptabel, betonte
Makron.
Die UN-Friedenstruppe ist durch israelische Angriffe gefährdet. Israelische
Panzer hatten Mitte Oktober das Hauptquartier in der libanesischen Stadt
Naqoura beschossen und wiederholt Unifil Quartiere angegriffen. Angriffe
auf UN-Friedensmissionen stellen einen schweren Bruch internationalen
Rechts dar.
Personal und Posten der UNIFIL-Truppen dürften niemals gezielt angegriffen
werden, stellte UN-Generalsekretär António Guterres Mitte Oktober klar.
„Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht,
einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein
Kriegsverbrechen darstellen.“
Deutschland und Frankreich sagen humanitäre Hilfe zu
96 Millionen Euro humanitärer Hilfe für den Libanon hat das deutsche
Außenministerium am Donnerstag zugesagt. Das Außenministerium stellt 36
Millionen Euro zur Verfügung, 60 Millionen Euro fließen in die
Entwicklungszusammenarbeit, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am
Rande einer Unterstützerkonferenz in Paris an. Frankreich will den Libanon
mit einem Hilfspaket von 100 Millionen Euro unterstützen. Die Hilfe geht an
Binnenvertriebene und Orte, an denen sie aufgenommen werden, sagte
Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einer internationalen
Hilfskonferenz in Paris.
Über eine Million Menschen sind vor israelischen Luftangriffen und der
Bodeninvasion im Libanon aus ihren Häusern geflüchtet. Nach Angaben der
Vereinten Nationen sind mindestens 426 Millionen Dollar (395 Millionen
Euro) nötig, um die am dringendsten benötigte Hilfe für den Libanon zu
leisten. Seit Oktober 2023 wurden durch israelische Angriffe im Libanon
mehr als 2500 Menschen getötet. Das zählten libanesische Behörden. (ap,
taz)
Baerbock setzt sich für UNRWA-Arbeit in Gaza ein
Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich dafür ein, dass das
UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiterhin in Gaza tätig sein kann. „Denn
wenn es fehlende Staatlichkeit gibt, dann füllen diese Lücken andere vor
Ort, Terroristen“, sagte Barebock am Donnerstag.
UNRWA leistet essentielle Arbeit für die palästinensische Zivilbevölkerung
in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und
Sozialdienste, die Infrastruktur und Verbesserung der Flüchtlingslager,
Mikrokredite und Nothilfe für palästinensische Flüchtlinge. Die Arbeit des
Hilfswerks ist den Prinzipien und Werten der humanitären Hilfe
verpflichtet: Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und
Menschlichkeit. UNRWA wird von der Generalversammlung der UN damit
beauftragt, palästinensischen Geflüchteten und Vertriebenen Hilfe und
Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre
Notlage vorliegt.
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die
Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten würde. (dpa,
taz)
24 Oct 2024
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