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# taz.de -- Neue Genehmigungen: Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen nach …
> Im August hatte Kanzler Merz die Ausfuhren teilweise gestoppt. Inzwischen
> werden wieder Genehmigungen erteilt.
Bild: Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für
Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro
genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf
eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich dabei um Waffen aus
der Kategorie der „sonstigen Rüstungsgüter“, was genau, wurde nicht näher
benannt. Unter „sonstigen Rüstungsgütern“ versteht die Bundesregierung et…
Explosivstoffe und Vorprodukte oder Radar- und Funktechnik.
[1][Bundeskanzler Friedrich Merz] (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass
vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt
werden, die im [2][Gaza-Krieg] verwendet werden können. Er vollzog damit
eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt
hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf
Sanktionen verzichtet.
In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach
Israel zunächst auf null. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine
frühere [3][Anfrage der Linksfraktion] hervor, nach der vom 8. August bis
zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden. Die aktuelle
Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten
Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt
sein.
Der Umfang von 2,46 Millionen Euro ist allerdings verhältnismäßig gering.
Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden
Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.
## Art der Rüstungsgüter unklar
Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen. In
der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern
genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und
Marine-Ausrüstung gehören. Rüstungsgüter aus der Kategorie der Kriegswaffen
wurden jedoch nicht geliefert.
Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt.
Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die
islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine
Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro
damals mit.
Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die inzwischen wieder
erteilten Exportgenehmigungen. „Die Bundesregierung führt die
Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie
weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt“, sagte die
Verteidigungsexpertin. „Dieser „Stopp“ ist reine Augenwischerei und kann
jederzeit nach Belieben kassiert werden.“
1 Oct 2025
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz/!t5546388
[2] /Gaza/!t5011982
[3] /Die-Linke/!t5007994
## TAGS
Israel
Gaza
Rüstungsexporte
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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