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# taz.de -- Madrid geht einen Schritt weiter: Spanien verhängt Waffen-Embargo …
> Spaniens Dekret verbietet den Handel von Verteidigungsgütern mit Israel.
> Flugzeuge mit Gütern für die israelische Armee dürfen den Luftraum nicht
> mehr nutzen.
Bild: Vorreiter in Europa in Sachen Konfrontation mit Israels Regierung: Der So…
Madrid taz | Nachdem Spanien bereits im Mai 2024 Palästina als Staat
anerkannte, geht die Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez jetzt
einen Schritt weiter. Am Dienstag gab das Kabinett grünes Licht für das
königliche Dekret für ein Waffenembargo gegen Israel. Es war
Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo, der das Gesetz vorstellte.
Denn Regierungschef Pedro Sánchez hält sich derzeit a[1][nlässlich der
UN-Vollversammlung in New York auf, wo er für eine härteres Vorgehen gegen
Israel wirbt]. Und für – so seine Worte bei einem Vortrag an der Columbia
University – „eine gemeinsame Verpflichtung, die Barbarei zu beenden und
den Weg für den Frieden zu ebnen“. Sánchez sprach dabei einmal mehr von
einem Völkermord, den die Regierung von Benjamin Netanyahu in Palästina
verübe.
Um ein Gesetz zu werden, muss das Dekret durchs Parlament. Es verbietet den
Kauf und Verkauf von Verteidigungsgütern sowie anderen Produkten und
Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Israel. Außerdem verweigert
Spanien künftig Schiffen mit Rüstungsgütern und Treibstoff für Israel
Zwischenstopps in spanischen Häfen. Auch Transportflugzeuge mit Gütern für
die israelische Armee dürfen den spanischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Vor allem Treibstofflieferungen seien „ein wesentliches Mittel für die
israelischen Streitkräfte, das bisher nicht in den
Außenhandelskontrollvorschriften enthalten ist“, erklärte der
Wirtschaftsminister. Spanien hatte bereits kurz nach dem Einmarsch der
israelischen Truppen in Gaza einen bedeutenden Teil der militärischen
Zusammenarbeit eingestellt.
## Werden Ausnahmen möglich sein?
Inwieweit das Transitverbot auch die US-Stützpunkt in Spanien, wie den
Hafen in Rota und den Basis für die Luftstreitkräfte in Morón betrifft, ist
bisher nicht klar. Der Erlass verbietet ausserdem die Einfuhr von Waren
jedweder Art [2][aus israelischen Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten] sowie Werbung für solche Waren in Spanien. Das
Gleiche gilt für Dienstleistungen, die von den Siedlungen aus erbracht
werden.
Laut Wirtschaftsminister Cuerpo behält sich die Regierung jedoch die
Möglichkeit vor, bei den Regelungen Ausnahmen zuzulassen: „Unter
außergewöhnlichen Umständen, die das öffentliche Interesse berühren“. Es
gehe dabei um „die nationalen Sicherheit oder Elemente der Außenpolitik“,
erklärte der Minister. In einem solchen Fall darf das Kabinett gezielt
einzelne Operation genehmigen. Dies allerdings dürfte nicht leicht werden,
da der kleinere der beiden Koalitionspartner, die linksalternative Sumar,
besonders auf die Sanktionen gegen Israel gedrängt hatte. Und wohl kaum für
solche Ausnahmen zu gewinnen ist.
## Israel kritisiert Spanien
Es sind genau diese Aussagen über Ausnahmefälle, die dem Dekret einen
holprigen Weg durchs Parlament bescheren kann. Sánchez' Linkskoalition
regiert in Minderheit und ist auf die Stimmen aller Parteien mit Ausnahme
der rechen Partido Popular und der rechtsextremen VOX angewiesen. Die linke
Podemos, die wenige Monate nach der Amtseinführung von Sanchez aus dem
Bündnis Sumar ausstieg, bezeichnet das Waffenembargo als „Fake“ und
„Propagandaoperation“. Und droht, dagegen zu stimmen.
Damit würden sie der Opposition aus PP und VOX zur Mehrheit verhelfen.
Beide weigern sich, gegen Israel vorzugehen. Sie sehen im Krieg in Gaza
eine reine Anti-Terror-Operation und werfen Sánchez gar vor, Gaza zu
nutzen, um von eigenen Problemen – wie Korruptionsermittlungen – zu Hause
abzulenken.
Von Israels Regierung wird Sánchez immer wieder als „Antisemit“ beschimpft.
Ausserdem wurde über zwei Minister aus der linksalternativen Sumar ein
Einreiseverbot verhängt. [3][Eine davon ist Vizeregierungschefin und
Arbeitsministerin Yolanda Díaz.]
23 Sep 2025
## LINKS
[1] /Zweistaatenloesung-im-Nahen-Osten/!6114433
[2] /Siedler-im-Westjordanland/!6111420
[3] /Sanktionen-gegen-Israel/!6110500
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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