Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Kommt bald der „Durchbruch“ …
> Nach einem Treffen des US-Präsidenten mit Vertretern arabischer und
> muslimischer Staaten steigen in New York die Hoffnungen auf ein
> Kriegsende.
Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei der Generaldeb…
New York/Berlin taz | Oftmals sind es die Reden der Generaldebatte, die bei
der alljährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für
große Schlagzeilen sorgen. [1][Doch vielleicht sogar wichtiger sind die bi-
und multilateralen Gespräche am Rande des internationalen Gipfeltreffens.]
Eines dieser wichtigen Treffen fand in diesem Jahr zwischen Vertretern
arabischer und muslimischer Länder – darunter die Vereinigten Arabischen
Emirate, Katar, Ägypten und die Türkei – und den USA statt. US-Präsident
Donald Trump stellte da am späten Dienstag seinen Plan für den Gazastreifen
vor. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte dann am Mittwoch: „Wir
sind überzeugt, dass wir in den kommenden Tagen einen Durchbruch verkünden
können.“
Weitere Details über diesen möglichen Durchbruch gab Witkoff nicht bekannt
– nur dass es das Ergebnis der anhaltenden diplomatischen Arbeit der
Trump-Regierung sei. Der von Trump vorgestellte 21-Punkte-Plan für Frieden
im Nahen Osten und in Gaza „berücksichtigt die Anliegen Israels sowie der
Nachbarländer in der Region“, erklärte er.
## Der Trump-Plan, der Blair-Plan und die Zukunft von Gaza
US-Präsident Donald Trump hatte das Treffen im Vorfeld als das „wichtigste“
dieser Tage bezeichnet. Doch was genau sein Plan enthält, wurde bislang
nicht offiziell bestätigt. Nach Angaben des Onlinemediums [2][Times of
Israel] sollen Teile des Trump-Plans einem zuvor ausgearbeiteten Vorschlag
des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair entsprechen.
Laut Times of Israel, die den Blair-Plan einsehen konnte, soll eine
internationale Übergangsbehörde für den Gazastreifen eingerichtet werden.
Die zuvor von US-Präsident Trump verkündete Idee, die Palästinenser
umzusiedeln, kommt darin nicht vor. Im Gegenteil, schreibt die Times of
Israel, soll eine „Property Rights Preservation Unit“ (Behörde zur Wahrung
von Eigentumsrechten) eingerichtet werden. Sie soll sicherstellen, dass
auch bei einer freiwillige Ausreise aus dem Gazastreifen das Recht auf
Rückkehr erhalten bleibt, das Eigentum nicht beeinträchtigt wird. „Wir
haben nicht vor, die Bevölkerung Gazas aus dem Gazastreifen zu vertreiben“,
zitiert die Times of Israel einen an der Ausarbeitung des Blair-Plans
Beteiligten.
Der Blair-Plan beschäftigt sich mit dem Gazastreifen nach einem Kriegsende.
Der Trump-Plan soll außerdem einen Fahrplan aufstellen, um den Krieg zu
beenden: Während einer mehrwöchigen Waffenruhe sollen demnach alle 48 sich
noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln freikommen. Von ihnen sollen noch
etwa 20 am Leben sein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ebenfalls an der Runde am
Dienstag teilnahm, beschrieb die Verhandlung im [3][Interview mit dem
US-Sender Fox News] als „ertragreich“. Erdoğan und Trump wollten sich am
Donnerstag zu weiteren Gesprächen im Weißen Haus treffen.
## Vage Aussagen über mögliche Annexion des Westjordanlandes
Laut US-Medienberichten soll Trump den anwesenden arabischen und
muslimischen Staatschefs außerdem versprochen haben, dass die USA eine
drohende [4][Annexion des gesamten Westjordanlands] durch Israel verhindern
werden. Israels Außenminister Gideon Saar erklärte der italienischen
Zeitung Corriere della Sera nun, man ziehe eine Annexion der derzeit unter
der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Gebiete im
Westjordanland nicht in Betracht. „Was diskutiert werden kann, aber noch
nicht entschieden ist, ist die Anwendung israelischen Rechts auf die dort
ansässigen israelischen Gemeinden, die nicht unter der Kontrolle der
Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.“
Das entspräche möglicherweise einer Annexion der C-Gebiete im
Westjordanland, die nach den Oslo-Abkommen [5][unter israelischer Zivil-
und Sicherheitskontrolle stehen]. Dort befinden sich auch palästinensische
Dörfer und Agrarland.
Derweil verschärft sich die [6][Lage im Westjordanland] weiter: Der
israelisch kontrollierte Grenzübergang Allenby zwischen dem Westjordanland
und Jordanien wurde am jüdischen Neujahrsfeiertag Anfang dieser Woche
geschlossen. Doch auch danach bleibt er bislang zu. Das hat Folgen für die
Bewegungsfreiheit: Die Grenze zu Israel ist für die meisten Palästinenser
mangels Genehmigungen geschlossen, nun auch die zum benachbarten Jordanien.
Auch Warenströme sind betroffen.
25 Sep 2025
## LINKS
[1] /Vereinte-Nationen/!6111706
[2] https://www.timesofisrael.com/
[3] https://www.youtube.com/watch?v=sDJlAMJBgZc
[4] /Kritik-an-Israels-Vorgehen-/!6111862
[5] /Religioese-Siedler-im-Westjordanland/!6111285
[6] /Religioese-Siedler-im-Westjordanland/!6111285
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Recep Tayyip Erdoğan
Vereinte Nationen
Donald Trump
Generalversammlung
Westjordanland
Gaza
Social-Auswahl
Reden wir darüber
BDS-Movement
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
VOX
Vereinte Nationen
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gaza-Demo in Berlin: Der Nahost-Diskurs öffnet sich
Die Großdemo zeigt: Israel-Kritik wird zunehmend möglich. Die Proteste
sollten sich angesichts der deutschen Geschichte aber nicht radikalisieren.
Michael Barenboim über Kulturboykott: „Es geht um Mitschuld“
Der Musiker Michael Barenboim wirft Israel einen Genozid vor und ruft zur
Gaza-Demo auf. Ein Gespräch über Verantwortung, Schweigen – und rote Linien
in der Kunst.
Anerkennung Palästinas als Staat: Netanjahu der Spartaner
Für Israels Premier kommt ein Palästinenserstaat nicht infrage. Doch eine
Annexion des Westjordanlandes hätte massive außenpolitische Folgen.
Nachrichten im Nahost-Krieg: Netanjahu hält Palästinenserstaat für „puren …
Dutzende Delegierte verlassen vor Netanjahus Rede den UN-Saal. Trump
spricht von „Einigung zu Gaza“ und gemahnt Israel zur Zurückhaltung.
Madrid geht einen Schritt weiter: Spanien verhängt Waffen-Embargo gegen Israel
Spaniens Dekret verbietet den Handel von Verteidigungsgütern mit Israel.
Flugzeuge mit Gütern für die israelische Armee dürfen den Luftraum nicht
mehr nutzen.
New York: Palästina im Fokus der UN-Vollversammlung
Syrien, Iran, aber vor allem die Anerkennung eines palästinensischen Staats
stehen auf der Agenda. Trump tritt auch auf – und greift die UN direkt an.
Anerkennung Palästinas: Bundesregierung an der Seitenlinie
Das Kalkül Israels ist klar: Es will mit seiner Siedlungspolitik dafür
sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Und Deutschland schaut zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.