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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump hat einen „Trump-Plan�…
> Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens
> 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien
> unerwünscht.
Bild: Geflüchtete Palästinenser:innen an der Küste von Gaza am Donnerstag
## Die USA legen Plan für „Durchbruch“ in Nahost vor
Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der
UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen
Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan
könnte einen „Durchbruch“ in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen,
sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor
der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots nur
per Video. Am Freitag folgt Netanjahu, der danach auch Trump in Washington
treffen will.
„Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir
in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können“,
sagte Witkoff in New York. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die
„israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region
anspricht“. Was der 21-Punkte-Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.
Trump habe seinen Plan bereits am Dienstag in New York mit einer Gruppe
arabischer und islamischer Staaten, unter anderem der Türkei, diskutiert,
sagte Witkoff weiter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte der
Nachrichtenagentur AFP, Trump wolle den Konflikt „schnell beenden“. (afp)
Slowenien erklärt Netanjahu zur unerwünschten Person
Das EU- und Nato-Land Slowenien hat den israelischen Premierminister
Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm damit die
Einreise verboten. Das beschloss die Regierung in Ljubljana, wie die
staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die
Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic berichtete. Als erstes
EU-Land hatte Slowenien bereits im Juli dieses Jahres zwei ultrarechte
israelische Regierungsmitglieder für unerwünscht erklärt:
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
(dpa)
Bischöfe treten für Zwei-Staaten-Lösung ein
Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich für ein Ende der Gewalt
im Gaza-Krieg und die Schaffung zweier friedlicher Staaten ausgesprochen.
„Wir fordern Frieden für Israel und Palästina und dabei halten wir an der
einzigen sichtbaren Alternative einer Zwei-Staaten-Lösung fest, in der auf
Dauer Frieden sichergestellt werden kann“, sagte der Vorsitzende der
katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag in
Fulda. Die katholischen Bischöfe veröffentlichten zum Abschluss ihrer
Herbst-Vollversammlung eine Erklärung zum Gaza-Krieg. (epd)
Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Angriffen sind im Gazastreifen nach
Krankenhausangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. In der Stadt
Al-Sawaida seien ein Zelt und ein Haus getroffen und zwölf Menschen getötet
worden, teilte das Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus in Deir al-Balah am
Donnerstag mit, in das die Leichen gebracht wurden. Unter den Toten seien
acht Kinder. Ein weiteres Mädchen sei bei einem Angriff auf ein Zelt ums
Leben gekommen. Darüber hinaus habe es sieben Verletzte gegeben.
Aus Chan Junis im Süden meldete das Nasser-Krankenhaus vier Tote. Sie seien
getötet worden, als ein israelischer Angriff ein Wohngebäude traf. (ap)
Die Hamas meldet Elf Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind palästinensischen
Angaben zufolge elf Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden.
Ein Luftangriff der israelischen Streitkräfte habe am Donnerstag ein Haus
nördlich von Al-Sawaida im Zentrum des Gazastreifens getroffen, in dem
Geflüchtete Zuflucht gesucht hatten, erklärte die von der Hamas
kontrollierte Zivilschutzbehörde. Unter den Toten seien auch mehrere
Kinder. (afp)
Netanjahu: Palästinenserstaat-Anerkennung „verpflichtet Israel in keiner
Weise“
Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche
Länder inmitten des Gaza-Kriegs ist nach den Worten von Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend. „Die
beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen
Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise“, erklärte Netanjahus Büro
am Mittwochabend. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“,
unterstrich Netanjahu erneut.
Netanjahu reagierte mit der Stellungnahme erstmals auf die Anerkennung
eines Palästinenserstaats durch Frankreich, fünf weitere europäische
Länder, Australien und Kanada. Der französische Präsident [1][Emmanuel
Macron hatte den Schritt am Montag bei einem Gipfeltreffen zur
Zweistaatenlösung verkündet], Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco
schlossen sich der Ankündigung an. Großbritannien, Kanada, Australien und
Portugal [2][hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen]. (afp)
Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten
Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt, dass in
den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Zwischen dem 8. August – dem Tag der Merz-Entscheidung – und dem
12. September seien „keine Genehmigungen“ erteilt worden.
Die Bundesregierung habe dabei „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen
Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben“
entschieden, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen.
Sie bekräftige aber die Grundsätze ihrer Israel-Politik und bleibe „dem
Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet“.
[3][Merz hatte am 8. August angekündigt], dass vorerst keine Ausfuhren von
Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt würden, die im Gaza-Krieg
verwendet werden können. (dpa)
Syriens Präsident fordert vor der UNO Ende israelischer Angriffe auf sein
Land
Syriens Präsident Ahmad al-Scharaa hat in seiner ersten Rede vor der
UN-Vollversammlung ein Ende israelischer Angriffe auf sein Land gefordert.
Diese drohten, zu „neuen Krisen und Kämpfen in unserer Region“ zu führen,
sagte al-Scharaa am Mittwoch in New York. Zugleich versicherte er mit Blick
auf Konflikte zwischen verschiedenen Konfessionen in seinem Land, für
„Gerechtigkeit“ zu sorgen und jeden, der für Blutvergießen verantwortlich
sei, „zur Verantwortung“ zu ziehen. (afp)
25 Sep 2025
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