# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein

	> Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland
	> könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend
	> schon.

	Bild: Bürgerdialog am 29. Februar mit interessanten Details zum Einsatz westli…

	## Scholz bleibt bei Nein

	Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur derzeitigen
	Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit einem möglichen
	Angriff auf Ziele in Moskau begründet. Es handele sich bei dem
	Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern um eine Waffe,
	„die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in
	Moskau erreichen kann“, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog
	in Dresden.

	In Anspielung auf Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine anders als
	die USA und Deutschland bereits Marschflugkörper geliefert haben, fügte er
	hinzu: „Deshalb ist es so, dass – ich formuliere das mal in aller
	diplomatischen Abstraktheit – auch Andere Sorge dafür getragen haben, dass
	sie genau wissen, wo was landet.“ Im Falle Deutschlands würde dies
	bedeuten, dass man sich an dem Einsatz von Taurus beteiligen müsse. „Das
	wiederum halte ich für ausgeschlossen“, betonte Scholz. Das sei die
	Begründung, warum er glaube, dass es gegenwärtig für eine Lieferung von
	Taurus keinen Anlass gebe.

	Der Kanzler fügte hinzu, dass er über die Kritik „irritiert“ sei, weil
	meist unterschlagen werde, dass Deutschland der Ukraine auch so sehr viel
	mehr Waffen liefere als fast alle anderen Länder. Deutschland habe in
	diesem Jahr im Haushalt sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen
	vorgesehen. Das nächste EU-Land liege bei der Ankündigung von drei
	Milliarden Euro – „die noch hinterlegt werden müssen“, sagte er in
	Anspielung auf Frankreich. Falls der US-Kongress keine neuen Mittel
	freigebe, werde Deutschland sogar der Hauptlieferant sein, obwohl es nur
	eine Mittelmacht sei. „Insgesamt müssen sich da einige noch mehr Mühe
	geben“, sagte er mit Blick auf andere europäische Staaten. Deutschland habe
	zudem mit den USA und Großbritannien als erstes Mehrfachraketenwerfer
	geliefert und zusammen mit den USA auch schwere Kampfpanzer, sagte Scholz.
	(rtr)

	## Selenskyj drängt auf weitere Militärhilfe

	Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident
	Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem
	Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. „Die globale Stabilität
	beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer
	und unserer ganzen Nation“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen
	Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen
	weit über die Ukraine hinaus reichten.

	„Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb
	muss Putin verlieren“, sagte Selenskyj. „Unsere Leute in der Ukraine sind
	in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.“
	Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und
	Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.

	Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren
	Kämpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Seitdem hat sie
	Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem
	Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und
	Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj
	via Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet
	gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. (dpa)

	## Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine

	Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an
	Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die
	geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament
	drang am Donnerstag in einer entsprechenden – rechtlich allerdings
	unverbindlichen – Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf
	Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begründet dies mit
	dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. (dpa)

	## Russland will Opfer von Flugzeugabsturz übergeben

	Der Nachrichtenagentur RIA zufolge will Russland die Leichen der Opfer
	eines Militärflugzeugabsturzes vom Januar übergeben. RIA zitierte dabei die
	russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa. Sie sagte der
	Agentur, dass sie wegen der Leichen in Kontakt mit ukrainischen Beamten
	stehe.

	Moskau beschuldigt Kiew, das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 in der
	russischen Region Belgorod abgeschossen und 74 Menschen an Bord getötet zu
	haben. Darunter befanden sich 65 gefangene ukrainische Soldaten, die gegen
	russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Ukraine hatte
	bisher weder bestätigt noch dementiert, dass sie das Flugzeug abgeschossen
	hat. (rtr)

	## Teils für die Ukraine: Frankreich bestellt 2000 Drohnen

	Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die
	Ukraine liefern. „Ich habe die Entscheidung getroffen, 2000 Stück
	ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen
	Armee wie auch für die Ukraine“, sagte der französische
	Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des
	französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100
	ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

	„Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend bei der Ausführung von
	(militärischen) Einsätzen“, sagte Lecornu. Die ersten Drohnen sollen bei
	Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.

	Im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen nutzt die Ukraine in großem
	Umfang mit Sprengstoff beladene Drohnen, die beim Einschlag ins Ziel
	detonieren. Die ukrainischen Streitkräfte sind allerdings seit geraumer
	Zeit mit einem Mangel an Munition konfrontiert und dringend auf weitere
	Lieferungen westlicher Verbündeter angewiesen. (afp)

	## Wirbel um Scholz-Botschaft an Putin

	Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer Botschaft an den russischen
	Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bürgergespräch in Dresden für
	Diskussionen in den sozialen Medien gesorgt. Bei der Veranstaltung am
	Donnerstagabend hatte ihm ein Teilnehmer einen Bogen Aufkleber mit dem
	Slogan „Diplomaten statt Granaten“ überreicht mit der Bitte, ihn an seine
	Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu übergeben. Scholz sagte
	daraufhin mit erhobener Faust: „Ja, Diplomaten statt Granaten ist der Satz,
	den wir gemeinsam skandieren Richtung Kreml nach Moskau.“

	Scholz hatte Anfang der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
	eine klare Absage erteilt. Baerbocks Grüne dringen dagegen auf eine
	Lieferung des Waffensystems mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Auf
	diese größere Aufgeschlossenheit der Grünen für die Lieferung neuer
	Waffensysteme an die von Russland angegriffene Ukraine war möglicherweise
	die Bitte des Teilnehmers der Veranstaltung gemünzt, den Slogan an Baerbock
	weiterzugeben.

	Für seine Reaktion erntete der Kanzler auf der Plattform X (früher Twitter)
	Kritik. Viele nahmen ihn aber auch in Schutz. Regierungssprecher Steffen
	Hebestreit betonte dort am Abend:: „Der Kanzler zitiert den Slogan – mit
	dem Zusatz, dass die Forderung an Moskau zu richten ist.“ (dpa)

	## USA nennen Putins Äußerungen „unverantwortlich“

	Die USA haben die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den
	Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als „unverantwortliche Rhetorik“
	verurteilt. „Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes
	Land sprechen sollte“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am
	Donnerstag Journalisten. Washington habe „in der Vergangenheit vertraulich
	und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe
	kommuniziert“, fügte Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA
	jedoch „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe
	vorbereitet“.

	In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin zuvor den Westen vor dem
	Hintergrund des Ukraine-Konflikts vor einer nuklearen Eskalation gewarnt.
	„Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die
	Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte der russische Präsident.
	Berichte, wonach Russland die Stationierung einer Atomwaffe im Weltraum
	vorbereite, nannte er einen „Trick“ der USA, um Moskau zu
	Rüstungskontrollgesprächen „zu ihren Bedingungen“ zu bewegen. (afp)

	## Chefredakteur von unabhängiger Zeitung verhaftet

	Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ ist unter dem
	Vorwurf der Verunglimpfung russischer Truppen festgenommen worden. Sergej
	Sokolow sei am Donnerstag in Moskau von Beamten des Zentrums zum Kampf
	gegen Extremismus in Gewahrsam genommen worden, teilte die Zeitung mit. Die
	Vorwürfe bezögen sich auf von der „Nowaja Gaseta“ auf ihrem Telegram-Kanal
	veröffentlichtes Material. Ein Gericht verhängte später eine Geldstrafe von
	30 000 Rubel (etwa 300 Euro).

	Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb auf der früher als Twitter
	bekannten Plattform X, die Festnahme sei ein weiterer Beweis für „die
	Gewalt der Zensur in Russland“.

	Sokolow ist seit September Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, nachdem sein
	Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, von den russischen
	Behörden als Agent des Auslands eingestuft worden war. Das russische
	Parlament hatte kurz nach Beginn des Angriffs gegen die Ukraine ein Gesetz
	erlassen, das die Verunglimpfung des Militärs oder die Verbreitung
	„falscher Informationen“ über die Aktionen des Landes in der Ukraine
	verbietet. Wenig später erklärte die renommierte „Nowaja Gaseta“, sie wer…
	für die Dauer des Krieges ihr Erscheinen einstellen. Andere Zeitungen
	wurden verboten.

	Ins Ausland abgewanderten Mitarbeiter der „Nowaja Gaseta“ haben ein neues
	Projekt gegründet, die „Nowaja Gaseta Europa“, die den Invasionskrieg
	scharf kritisiert hat. (ap)

	## Polen kauft Gefechts-Kommandosystem von den USA

	Polen hat ein Abkommen mit den USA über den Kauf eines integrierten
	Gefechts-Kommandosystems (IBCS) im Wert von 2,5 Milliarden Dollar (rund
	2,32 Milliarden Euro) unterzeichnet. „Die polnische Armee erwirbt ein
	operationelles Gehirn für Flug- und Raketenabwehrsysteme“, sagte Polens
	Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag. Polen werde
	somit das „zweite Land nach den USA, das über das modernste integrierte
	Kommandosystem verfügt“, fügte Kosiniak-Kamysz hinzu.

	Das IBCS soll das polnische Mittelstrecken-Flugabwehrsystem Wisla, das
	Patriot-Raketen verwendet, und das Kurzstrecken-Flugabwehrsystem Narew, das
	auf den britischen Camm-Raketen basiert, integrieren und koordinieren.

	Der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hob im Onlinedienst X,
	vormals Twitter, die Bedeutung des Geschäfts hervor: „Wir haben in der
	Ukraine mit eigenen Augen gesehen, wie wichtig die Flug- und Raketenabwehr
	ist“, schrieb er auf Polnisch. Das IBCS soll Polen dem Abkommen zufolge bis
	2031 erhalten.

	Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat in den vergangenen Jahren wichtige
	Militäreinkäufe getätigt, zumeist von den USA und Südkorea. Warschaus
	Verteidigungshaushalt entspricht vier Prozent des polnischen
	Bruttoinlandsprodukts und ist somit das anteilig höchste aller
	Nato-Mitglieder. (afp)

	## Ukraine meldet Abschuss russischer Kampfflugzeuge

	Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl
	russischer Kampfflugzeuge vom Himmel geholt. Wie das
	Verteidigungsministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, schoss die
	Luftverteidigung zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35
	sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ab. Dies sei der „größte Erfolg…
	seit Oktober 2022, fügte das Ministerium hinzu.

	Drei der Su-34 Kampfjets wurden nach Angaben des neuen Oberbefehlshabers
	des ukrainischen Heers, Olexander Pawljuk, in der Nacht zum Donnerstag
	abgeschossen, während sie Marschflugkörper auf „unsere
	Infanterie-Stellungen im Osten“ abfeuerten. Kiew gab zudem an, im Januar
	ein weiteres A-50 Flugzeug abgeschossen zu haben.

	Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren,
	russische Behörden kommentierten die Zahlen nicht. Russische Militärblogger
	hatten über die Zerstörung des A-50 Flugzeugs berichtet, diese aber mit
	Beschuss durch eigene Truppen erklärt. Das britische
	Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Abschuss zweier A-50
	gemeldet.

	Zwei Jahre nach der russischen Invasion hat die Ukraine zur Priorität
	erklärt, „Russland vom Himmel zu holen“. Kiew erwartet in Kürze die
	Lieferung von F-16 Kampfjets aus dem Westen. (afp)

	## Timoschenko warnt vor „Abschaffung“ der Demokratie

	Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin
	Julia Timoschenko hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der „Abschaffung“
	der Demokratie in dem Land gewarnt. Der Krieg gegen Russland zwinge
	Selenskyj „sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer
	und klarer zu halten“, sagte Timoschenko dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.
	Dabei dürfe der Präsident „die Demokratie aber nicht abschaffen“, forderte
	die Oppositionelle.

	Selenskyj dürfe die „teilweise während des Krieges“ erforderliche
	Machtkonsolidierung nicht „mehr als nötig nutzen“, argumentierte
	Timoschenko. Der Pluralismus müsse bleiben. „Demokratie, Pressefreiheit,
	alles, was für uns wertvoll war, was uns von Russland unterschied, all dies
	muss bewahrt und vermehrt werden“, forderte die ehemalige Regierungschefin.
	Seit Beginn des Krieges habe es „praktisch kein Treffen“ mehr zwischen den
	Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisierte sie.

	Timoschenko wurde als im Westen umjubelte Galionsfigur der sogenannten
	orangenen Revolution im Jahr 2004 bekannt. 2011 wurde sie wegen
	Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gasgeschäft mit
	Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde sie im Zuge des
	Umsturzes in der Ukraine freigelassen. (afp)

	## Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz

	Kremlchef Wladimir Putin demonstrierte zu Beginn des dritten Jahres seines
	Angriffskrieges derweil Siegesgewissheit und warnte den Westen vor dem
	Einsatz von Bodentruppen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten
	tragisch sein, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der
	Nation. Das Publikum aus mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Militär,
	Wirtschaft, Kultur und Religion spendete dem 71-Jährigen, der am 17. März
	zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl antritt, immer wieder tosenden
	Applaus während der mehr als zweistündigen Rede. (dpa)

	## Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik

	In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und
	die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass
	billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem
	russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle
	Importzölle und –quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine
	ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

	Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafür einsetzen,
	dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert.
	Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU
	bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Maßnahmen in verschiedenen
	Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

	Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen,
	sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit
	Vertretern der Bauernverbände. „Aber in der Zeit des Krieges und des
	zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des
	Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen
	werden.“ (dpa)

	1 Mar 2024

	## TAGS

	Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
	Wladimir Putin
	Wolodymyr Selenskij
	Olaf Scholz
	Rüstungsexporte
	Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
	G20-Gipfel
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abhörfall bestätigt

	Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass eine russische Bespitzelung
	vertraulicher Gespräche stattfand. Paris will von Spannungen mit Berlin
	nichts wissen.

	Haltung zu Kriegen in Ukraine und Gaza: G20-Finanzminister bleiben uneinig

	Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen. Beschlüsse bei einem G20-Treffen
	in Brasilien scheiterten aber am Streit über internationale Konflikte.

	AKW Saporischschja: „Die Gefahren nehmen zu“

	Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf das ukrainische Atomkraftwerk
	nennt Bürgermeister Orlow die Lage dort kritisch. Den Besatzern macht er
	Vorwürfe.

	Putins Rede zur „Lage der Nation“: Der große Manipulator

	Putin wiederholt sich: leeren Versprechungen ans Volk und immergleiche
	Drohungen gen West. Er wirkt hilflos.