Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haltung zu Kriegen in Ukraine und Gaza: G20-Finanzminister bleiben …
> Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen. Beschlüsse bei einem
> G20-Treffen in Brasilien scheiterten aber am Streit über internationale
> Konflikte.
Bild: Kann kein Ergebnis mit nach Hause bringen: Finanzminister Christian Lindn…
São Paulo dpa | Die Finanzminister der wirtschaftsstarken Industrie- und
Schwellenländer der [1][G20] haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo
wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame
Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die Deutschen
Presse-Agentur am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen.
Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene
Zusammenfassung. In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine
und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde
Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und [2][besonders die
Ukraine] sowie [3][Gaza] hervorgehoben, heißt es darin.
Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen
aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu
klären. Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und
die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und
Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der
Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es sei trotz
intensiver Bemühungen aller Seiten nicht möglich gewesen, einen Konsens zu
finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, „dass wir keine
gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der [4][Folgen des
Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft]“.
## Lindner warnt vor Gewöhnungseffekt bei Ukraine-Krieg
Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die
Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe
Deutschland nicht mittragen können. Der FDP-Chef hatte während des Treffens
bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in
der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.
Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der
Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. „All das kann uns nicht kaltlassen,
das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von
diesen Fragen abzulassen“, sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt
eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.
Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und
Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die
Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist.
Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die
Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.
1 Mar 2024
## LINKS
[1] /G20-Gipfel/!t5028527
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[4] /Energiekrise/!t5872932
## TAGS
G20-Gipfel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Robert Habeck
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Habecks Erklärung zum Ende der Energiekrise: Nur ein Etappensieg
Mit Kundtun, die Energiekrise sei beendet, nimmt Habeck den Schwarzmalern
den Wind aus den Segeln. Ganz krisenfest ist Deutschland aber noch nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein
Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland
könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend
schon.
AKW Saporischschja: „Die Gefahren nehmen zu“
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf das ukrainische Atomkraftwerk
nennt Bürgermeister Orlow die Lage dort kritisch. Den Besatzern macht er
Vorwürfe.
LNG aus Russland: Russisches Flüssiggas in der EU
Mit dem Export fossiler Energien auch nach Europa finanziere der Kreml den
Krieg gegen die Ukraine, sagen NGOs. Sie fordern strengere Sanktionen.
G20-Gipfel unter Indiens Vorsitz: Putin sucht die große Bühne
Kriege drohen die Weltgemeinschaft zu zerreiben: Nun rückt der Gaza-Krieg
in den Fokus der G20. Russlands Präsident Putin ist wieder dabei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.