# taz.de -- Haltung zu Kriegen in Ukraine und Gaza: G20-Finanzminister bleiben … | |
> Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen. Beschlüsse bei einem | |
> G20-Treffen in Brasilien scheiterten aber am Streit über internationale | |
> Konflikte. | |
Bild: Kann kein Ergebnis mit nach Hause bringen: Finanzminister Christian Lindn… | |
SãO PAULO dpa | Die Finanzminister der wirtschaftsstarken Industrie- und | |
Schwellenländer der [1][G20] haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo | |
wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame | |
Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die Deutschen | |
Presse-Agentur am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen. | |
Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene | |
Zusammenfassung. In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine | |
und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde | |
Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und [2][besonders die | |
Ukraine] sowie [3][Gaza] hervorgehoben, heißt es darin. | |
Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen | |
aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu | |
klären. Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und | |
die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und | |
Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der | |
Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es sei trotz | |
intensiver Bemühungen aller Seiten nicht möglich gewesen, einen Konsens zu | |
finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, „dass wir keine | |
gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der [4][Folgen des | |
Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft]“. | |
## Lindner warnt vor Gewöhnungseffekt bei Ukraine-Krieg | |
Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die | |
Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe | |
Deutschland nicht mittragen können. Der FDP-Chef hatte während des Treffens | |
bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in | |
der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. | |
Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der | |
Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. „All das kann uns nicht kaltlassen, | |
das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von | |
diesen Fragen abzulassen“, sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt | |
eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere. | |
Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und | |
Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die | |
Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. | |
Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die | |
Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können. | |
1 Mar 2024 | |
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