# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abhörfall bestätigt | |
> Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass eine russische Bespitzelung | |
> vertraulicher Gespräche stattfand. Paris will von Spannungen mit Berlin | |
> nichts wissen. | |
Bild: Zerstörungen durch einen Drohnenangriff auf ein Wohnviertel in Odessa in… | |
## Kanzler Scholz: „eine sehr ernste Angelegenheit“ | |
Das Bundesverteidigungsministerium [1][hat einen Abhörfall bei der | |
Luftwaffe bestätigt]. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im | |
Bereich der Luftwaffe abgehört worden“, sagte eine Ministeriumssprecherin | |
am Samstag. Zum Inhalt des Gesprächs machte das Ministerium keine Angaben, | |
der Vorgang werde weiter geprüft, sagte die Sprecherin. | |
„Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den | |
sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir | |
derzeit nicht gesichert sagen“, sagte die Sprecherin weiter. | |
Seit Freitag kursiert im Internet ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in | |
dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Bundeswehroffizieren zu hören sein | |
soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als | |
Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im | |
Onlinedienst Telegram. Der Mitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben | |
fand die virtuelle Telefonkonferenz am 19. Februar statt. | |
In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen | |
Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern | |
haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen. Die | |
Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems, was | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber trotz Kritik auch aus den Reihen der | |
Koalitionspartner ausschließt. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine „zügige“ Aufklärung | |
angekündigt. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste | |
Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv | |
und sehr zügig aufgeklärt“, sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung | |
in Moskau forderte ihrerseits „Erklärungen von Deutschland“.(afp) | |
## Séjourné betont Gesprächswillen | |
Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht | |
der französische Außenminister Stéphane Séjourné [2][keine Kluft zwischen | |
Frankreich und Deutschland]. „Es gibt keinen deutsch-französischen | |
Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné am | |
Samstag im Interview der französischen Zeitung Le Monde. Er habe mit seiner | |
deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, die er am | |
Dienstag in Paris treffe. „Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen.“ | |
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen | |
Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich | |
vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die | |
Lieferung weiterer Exemplare angekündigt. Auf die Ankündigung von | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag bei einem | |
Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dass er den Einsatz | |
westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließe, kam prompt eine | |
Absage aus Berlin. Einen Einsatz von Bodentruppen werde es aus deutscher | |
Sicht nicht geben, sagte Scholz. | |
„Ich sage es ganz ehrlich: Alles, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt | |
ausgeschlossen haben, haben wir aufgrund der Situation sechs Monate später | |
getan“, sagte Séjourné. Deutschland und Frankreich unterstützten die | |
Ukraine unterschiedlich intensiv, zum Beispiel bei den Raketen. „Das ist | |
kein Drama, denn wir haben das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen.“ | |
Nötig sei aber mehr Kohärenz beim europäischen Vorgehen. „Wenn man zwei | |
Wochen vor dem Treffen den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius | |
sagen hört, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich im | |
Krieg mit Russland befinden werden, dann muss man unserer Meinung nach die | |
Konsequenzen daraus ziehen.“ Die Debatte müsse nun in Europa geführt | |
werden. | |
Macron habe die Teilnehmer der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht | |
überrumpelt, sagte der Außenminister. „Sie wussten sehr wohl, was auf der | |
Tagesordnung stand und dass es nicht darum ging, kämpfende Bodentruppen zu | |
entsenden.“ Es gehe darum, das Kräfteverhältnis mit Moskau umzukehren. „Es | |
ist notwendig, diese Debatte unter uns zu führen, auch wenn es noch keinen | |
Konsens gibt.“ Im Wesentlichen hätten alle die gleiche Analyse der | |
Situation und die gleichen Ziele, Russland scheitern zu lassen. | |
Für Irritationen hatte Bundeskanzler Scholz mit der Andeutung gemacht, | |
Großbritannien oder Frankreich hätten Soldaten in der Ukraine zur | |
Programmierung ihrer gelieferten Marschflugkörper, was Deutschland so nicht | |
machen könne. Zur Frage einer Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine | |
sagte der Außenminister nun: „Im Moment gibt es keine militärische Präsenz, | |
sondern nur Unterstützung in Form von Material und Waffen.“ (dpa) | |
## Bundeswehr überwacht Luftraum über dem Baltikum | |
Die Bundeswehr wird in den kommenden neun Monaten erneut den Luftraum über | |
den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. Im | |
Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und | |
Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der | |
Luftwaffe am Samstag das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis | |
Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das „Air Policing | |
Baltikum“ übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs | |
„Eurofighter“ und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich d… | |
lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert. | |
[3][Seit dem Beitritt der baltischen Staaten zum Bündnis vor 20 Jahren] | |
verlegen Nato-Staaten regelmäßig Flugzeuge als sichtbares Zeichen der | |
Bündnissolidarität in die Region. Lettlands Verteidigungsminister sagte, | |
dass die Mission angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine zusätzliche | |
Bedeutung gewonnen habe. „Wir sind Deutschland dankbar, dass es diese | |
Mission und die Führung der Mission übernommen hat“, so Spruds weiter. | |
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die | |
Nato-Verbündeten sichern deshalb bereits seit 2004 im Wechsel den | |
baltischen Luftraum. Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen. | |
Anfangs fanden die Patrouillenflüge mit Phantom F-4F vom litauischen | |
Flugplatz Siauliai statt. Von 2014 bis 2023 war der Militärflugplatz Ämari | |
in Estland der Stützpunkt für die deutschen Eurofighter. Wegen dessen | |
Renovierung wird das „Nato Air Policing Baltikum“ nun erstmals von Lettland | |
aus durchgeführt werden. | |
Ihren ersten Einsatz von Lielvarde aus hatte die Luftwaffe bereits am | |
Freitag. Nach Angaben von Oberstleutnant Swen Jacob mussten die deutschen | |
Piloten aufsteigen, um zwei ohne Flugplan fliegende russische | |
Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu | |
identifizieren. Ein vermehrtes Flugaufkommen erwartet der deutsche | |
Einsatzkontingentführer aber nicht. „Tatsächlich ist es über die letzten | |
Jahre selbst seit Beginn des Ukraine-Krieges weder mehr noch besonders | |
weniger geworden“, sagte Jacob. (dpa) | |
## London: Russland lässt Aufklärungsflugzeuge am Boden | |
Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ | |
Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen | |
Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die | |
Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische | |
Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische | |
Verteidigungsministerium am Samstag mit. | |
„Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der | |
russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen | |
Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es | |
in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im | |
umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt, | |
der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der | |
„Zusammenarbeit mit Partnern“ gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die | |
Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer | |
Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind. | |
Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schließen, werde Russland | |
vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen | |
müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der | |
Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die | |
Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material | |
und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde | |
Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich | |
Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. | |
(dpa) | |
## Selenskyj: Westen soll mehr Abwehrsysteme liefern | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, | |
seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. | |
Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in | |
Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. | |
Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung | |
besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr | |
Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“ (afp) | |
## Zwei Gebäude in Sankt Petersburg beschädigt | |
In Sankt Petersburg werden zwei Gebäude beschädigt, die Bewohner werden | |
evakuiert. Anwohner schildern eine laute Explosion, Fenster seien zu Bruch | |
gegangen. Der Gouverneur der Großstadt, Alexander Beglow, berichtet von | |
einem Zwischenfall im Bezirk Krasnogwardeiski ohne Details zu nennen. Es | |
habe keine Verletzten gegeben. „Zuerst hörte ich ein Pfeifen, weil ich | |
gerade das Fenster geöffnet hatte. Dann einen Knall, eine Flamme und eine | |
Wohnung voller Rauch. Das Fenster flog heraus“, sagt die Anrainerin Elena | |
der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Medien melden, dass der Vorfall | |
durch eine ukrainische Drohne verursacht worden sein könnte. (rtr) | |
## Vier Tote nach Drohnenangriffen auf Odessa | |
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff [4][auf die ukrainische | |
Schwarzmeer-Stadt Odessa] sind nach Angaben von Behörden mindestens vier | |
Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem | |
Angriff am Samstag wurde ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört – | |
laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein | |
drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des | |
Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Morgen mit. | |
Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden. Zunächst | |
war am Morgen von zwei Toten die Rede gewesen. Später wurden noch zwei | |
Leichen aus den Trümmern gezogen, darunter die eines drei Jahre alten | |
Kindes. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder davon. | |
Auch auf Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld | |
zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der | |
Ukraine starb bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid | |
aus. | |
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag | |
sieben von acht Drohnen allein in Odessa abgeschossen. Russland greift die | |
Metropole im Schwarzen Meer in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden | |
Angriffskrieg immer wieder auch mit Raketen an. | |
„Russland tötet Zivilisten“, schrieb der Chef der ukrainischen | |
Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, bei Telegram. „Wir brauchen Hilfe, das | |
zu beenden.“ Die Ukraine fordert vom Westen seit Monaten deutlich mehr | |
Unterstützung bei der Luftverteidigung mit zusätzlichen Flugabwehrsystemen, | |
um die Städte noch besser vor den russischen Angriffen zu schützen. Nach | |
Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag | |
insgesamt 14 Drohnen und ein russisches Kampfflugzeug Suchoi vom Typ Su-35 | |
abgeschossen. (dpa) | |
## Ukraine schließt Sicherheitsabkommen mit Niederlande | |
Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein | |
Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro | |
an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“, verkündete | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag über Telegram. Zur Unterzeichnung | |
war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische | |
Großstadt Charkiw gereist. | |
Mit dem Vertrag bekommt Kiew von der Führung in Den Haag kurzfristig | |
weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen | |
und weitreichenden Waffen in Aussicht gestellt. Die Ukraine werde auch | |
künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und | |
zur Nato von den Niederlanden unterstützt, heißt es. Ähnlich wie andere | |
Abkommen zuvor mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, | |
Dänemark und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen. | |
Selenskyj und Rutte besichtigten am Rande der Unterzeichnung mehrere durch | |
russischen Beschuss beschädigte Wohnhäuser und das bereits im März 2022 | |
durch einen Raketenschlag getroffene Gebäude der Gebietsverwaltung. | |
Der ukrainische Präsident bedankte sich anschließend auch in seiner | |
täglichen Videobotschaft für das neue Rüstungspaket. „Heute gibt es ein | |
neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere | |
Soldaten“, sagte Selenskyj. Die Videoaufnahme machte der ukrainische | |
Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer gezeichneten | |
Millionenstadt Charkiw. (dpa) | |
2 Mar 2024 | |
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