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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abhörfall bestätigt
> Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass eine russische Bespitzelung
> vertraulicher Gespräche stattfand. Paris will von Spannungen mit Berlin
> nichts wissen.
Bild: Zerstörungen durch einen Drohnenangriff auf ein Wohnviertel in Odessa in…
## Kanzler Scholz: „eine sehr ernste Angelegenheit“
Das Bundesverteidigungsministerium [1][hat einen Abhörfall bei der
Luftwaffe bestätigt]. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im
Bereich der Luftwaffe abgehört worden“, sagte eine Ministeriumssprecherin
am Samstag. Zum Inhalt des Gesprächs machte das Ministerium keine Angaben,
der Vorgang werde weiter geprüft, sagte die Sprecherin.
„Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den
sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir
derzeit nicht gesichert sagen“, sagte die Sprecherin weiter.
Seit Freitag kursiert im Internet ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in
dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Bundeswehroffizieren zu hören sein
soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als
Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im
Onlinedienst Telegram. Der Mitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben
fand die virtuelle Telefonkonferenz am 19. Februar statt.
In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen
Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern
haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen. Die
Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems, was
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber trotz Kritik auch aus den Reihen der
Koalitionspartner ausschließt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine „zügige“ Aufklärung
angekündigt. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste
Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv
und sehr zügig aufgeklärt“, sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung
in Moskau forderte ihrerseits „Erklärungen von Deutschland“.(afp)
## Séjourné betont Gesprächswillen
Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht
der französische Außenminister Stéphane Séjourné [2][keine Kluft zwischen
Frankreich und Deutschland]. „Es gibt keinen deutsch-französischen
Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné am
Samstag im Interview der französischen Zeitung Le Monde. Er habe mit seiner
deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, die er am
Dienstag in Paris treffe. „Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen.“
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen
Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich
vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die
Lieferung weiterer Exemplare angekündigt. Auf die Ankündigung von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag bei einem
Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dass er den Einsatz
westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließe, kam prompt eine
Absage aus Berlin. Einen Einsatz von Bodentruppen werde es aus deutscher
Sicht nicht geben, sagte Scholz.
„Ich sage es ganz ehrlich: Alles, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt
ausgeschlossen haben, haben wir aufgrund der Situation sechs Monate später
getan“, sagte Séjourné. Deutschland und Frankreich unterstützten die
Ukraine unterschiedlich intensiv, zum Beispiel bei den Raketen. „Das ist
kein Drama, denn wir haben das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen.“
Nötig sei aber mehr Kohärenz beim europäischen Vorgehen. „Wenn man zwei
Wochen vor dem Treffen den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius
sagen hört, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich im
Krieg mit Russland befinden werden, dann muss man unserer Meinung nach die
Konsequenzen daraus ziehen.“ Die Debatte müsse nun in Europa geführt
werden.
Macron habe die Teilnehmer der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht
überrumpelt, sagte der Außenminister. „Sie wussten sehr wohl, was auf der
Tagesordnung stand und dass es nicht darum ging, kämpfende Bodentruppen zu
entsenden.“ Es gehe darum, das Kräfteverhältnis mit Moskau umzukehren. „Es
ist notwendig, diese Debatte unter uns zu führen, auch wenn es noch keinen
Konsens gibt.“ Im Wesentlichen hätten alle die gleiche Analyse der
Situation und die gleichen Ziele, Russland scheitern zu lassen.
Für Irritationen hatte Bundeskanzler Scholz mit der Andeutung gemacht,
Großbritannien oder Frankreich hätten Soldaten in der Ukraine zur
Programmierung ihrer gelieferten Marschflugkörper, was Deutschland so nicht
machen könne. Zur Frage einer Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine
sagte der Außenminister nun: „Im Moment gibt es keine militärische Präsenz,
sondern nur Unterstützung in Form von Material und Waffen.“ (dpa)
## Bundeswehr überwacht Luftraum über dem Baltikum
Die Bundeswehr wird in den kommenden neun Monaten erneut den Luftraum über
den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. Im
Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und
Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der
Luftwaffe am Samstag das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis
Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das „Air Policing
Baltikum“ übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs
„Eurofighter“ und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich d…
lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.
[3][Seit dem Beitritt der baltischen Staaten zum Bündnis vor 20 Jahren]
verlegen Nato-Staaten regelmäßig Flugzeuge als sichtbares Zeichen der
Bündnissolidarität in die Region. Lettlands Verteidigungsminister sagte,
dass die Mission angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine zusätzliche
Bedeutung gewonnen habe. „Wir sind Deutschland dankbar, dass es diese
Mission und die Führung der Mission übernommen hat“, so Spruds weiter.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die
Nato-Verbündeten sichern deshalb bereits seit 2004 im Wechsel den
baltischen Luftraum. Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen.
Anfangs fanden die Patrouillenflüge mit Phantom F-4F vom litauischen
Flugplatz Siauliai statt. Von 2014 bis 2023 war der Militärflugplatz Ämari
in Estland der Stützpunkt für die deutschen Eurofighter. Wegen dessen
Renovierung wird das „Nato Air Policing Baltikum“ nun erstmals von Lettland
aus durchgeführt werden.
Ihren ersten Einsatz von Lielvarde aus hatte die Luftwaffe bereits am
Freitag. Nach Angaben von Oberstleutnant Swen Jacob mussten die deutschen
Piloten aufsteigen, um zwei ohne Flugplan fliegende russische
Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu
identifizieren. Ein vermehrtes Flugaufkommen erwartet der deutsche
Einsatzkontingentführer aber nicht. „Tatsächlich ist es über die letzten
Jahre selbst seit Beginn des Ukraine-Krieges weder mehr noch besonders
weniger geworden“, sagte Jacob. (dpa)
## London: Russland lässt Aufklärungsflugzeuge am Boden
Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ
Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen
Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die
Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische
Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische
Verteidigungsministerium am Samstag mit.
„Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der
russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen
Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es
in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im
umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt,
der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der
„Zusammenarbeit mit Partnern“ gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die
Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer
Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.
Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schließen, werde Russland
vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen
müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der
Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die
Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material
und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde
Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich
Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
(dpa)
## Selenskyj: Westen soll mehr Abwehrsysteme liefern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert,
seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.
Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in
Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern.
Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung
besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr
Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“ (afp)
## Zwei Gebäude in Sankt Petersburg beschädigt
In Sankt Petersburg werden zwei Gebäude beschädigt, die Bewohner werden
evakuiert. Anwohner schildern eine laute Explosion, Fenster seien zu Bruch
gegangen. Der Gouverneur der Großstadt, Alexander Beglow, berichtet von
einem Zwischenfall im Bezirk Krasnogwardeiski ohne Details zu nennen. Es
habe keine Verletzten gegeben. „Zuerst hörte ich ein Pfeifen, weil ich
gerade das Fenster geöffnet hatte. Dann einen Knall, eine Flamme und eine
Wohnung voller Rauch. Das Fenster flog heraus“, sagt die Anrainerin Elena
der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Medien melden, dass der Vorfall
durch eine ukrainische Drohne verursacht worden sein könnte. (rtr)
## Vier Tote nach Drohnenangriffen auf Odessa
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff [4][auf die ukrainische
Schwarzmeer-Stadt Odessa] sind nach Angaben von Behörden mindestens vier
Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem
Angriff am Samstag wurde ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört –
laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein
drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des
Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Morgen mit.
Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden. Zunächst
war am Morgen von zwei Toten die Rede gewesen. Später wurden noch zwei
Leichen aus den Trümmern gezogen, darunter die eines drei Jahre alten
Kindes. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder davon.
Auch auf Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld
zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der
Ukraine starb bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr
Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid
aus.
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag
sieben von acht Drohnen allein in Odessa abgeschossen. Russland greift die
Metropole im Schwarzen Meer in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden
Angriffskrieg immer wieder auch mit Raketen an.
„Russland tötet Zivilisten“, schrieb der Chef der ukrainischen
Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, bei Telegram. „Wir brauchen Hilfe, das
zu beenden.“ Die Ukraine fordert vom Westen seit Monaten deutlich mehr
Unterstützung bei der Luftverteidigung mit zusätzlichen Flugabwehrsystemen,
um die Städte noch besser vor den russischen Angriffen zu schützen. Nach
Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag
insgesamt 14 Drohnen und ein russisches Kampfflugzeug Suchoi vom Typ Su-35
abgeschossen. (dpa)
## Ukraine schließt Sicherheitsabkommen mit Niederlande
Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein
Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro
an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“, verkündete
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag über Telegram. Zur Unterzeichnung
war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische
Großstadt Charkiw gereist.
Mit dem Vertrag bekommt Kiew von der Führung in Den Haag kurzfristig
weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen
und weitreichenden Waffen in Aussicht gestellt. Die Ukraine werde auch
künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und
zur Nato von den Niederlanden unterstützt, heißt es. Ähnlich wie andere
Abkommen zuvor mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien,
Dänemark und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.
Selenskyj und Rutte besichtigten am Rande der Unterzeichnung mehrere durch
russischen Beschuss beschädigte Wohnhäuser und das bereits im März 2022
durch einen Raketenschlag getroffene Gebäude der Gebietsverwaltung.
Der ukrainische Präsident bedankte sich anschließend auch in seiner
täglichen Videobotschaft für das neue Rüstungspaket. „Heute gibt es ein
neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere
Soldaten“, sagte Selenskyj. Die Videoaufnahme machte der ukrainische
Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer gezeichneten
Millionenstadt Charkiw. (dpa)
2 Mar 2024
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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein
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könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend
schon.
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