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# taz.de -- Wegen Sicherheitsbedenken: Bundestag sperrt mehrere AfD-Mitarbeiter
> Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen
> Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
Bild: Abgeordnete ihrer AfD-Fraktion stellten Mitarbeitende ein, die der Bundes…
Berlin taz | Die Bundestagsverwaltung hat [1][nach eigener Auskunft]
mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung
von Hausausweisen verweigert oder diese entzogen. Nach taz-Informationen
geht es um mehrere Mitarbeiter der AfD, darunter deren „Koordinator
Sicherheit“, Philipp R.
[2][Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)] sagte, der Bundestag sei
ein offenes Parlament, aber gleichzeitig ein „Raum unserer Demokratie, den
wir besonders schützen müssen“. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des
Bundestags könne es „keine Kompromisse“ geben.
Klöckner ließ offen, aus welcher Fraktion die Mitarbeiter kommen. Ihre
Verwaltung sprach nur von „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen
der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Bei allen abgelehnten
Antragstellern sei es möglich gewesen, dass das Betreten der
Bundestagsgebäude zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden
könnte. Die Ausstellung wäre daher ein Risiko für die Sicherheit und
Integrität des Bundestags gewesen.
Nach taz-Informationen betreffen die Maßnahmen aber die AfD-Fraktion.
Demnach bestanden dort drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten die
Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht – ihnen wurden die Hausausweise erst gar
nicht erteilt. Einem weiteren Mitarbeiter – wie auch den anderen – wurde
der Zugriff auf die IT-Systeme des Bundestags verwehrt.
## Geldstrafe wegen rassistischer Beleidigung
Philipp R. wiederum, der „Koordinator Sicherheit“, direkt bei der
AfD-Fraktion angestellt, besaß bereits einen Hausausweis. Wegen
Sicherheitsbedenken wurde dieser ihm aber wieder entzogen. Philipp R. war
im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in
Friedrichshafen am Bodensee Bewohner einer Asylbewerberunterkunft
rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte.
Zugleich soll ihm der kleine Waffenschein entzogen worden sein. Zuerst
hatte der [3][Spiegel darüber berichtet].
Nach taz-Informationen soll ein weiterer Mitarbeiter, dem der Hausausweis
entzogen wurde, der Islamgegner Michael Stürzenberger sein. Er sollte für
den bayerischen AfD-Abgeordneten Erhard Brucker arbeiten, der seit dem
Frühjahr im Bundestag sitzt. Brucker wollte das auf taz-Anfrage weder
bestätigen noch dementieren und teilte lediglich mit, dass er mit der taz
nicht reden wolle.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der taz, die Einstellung von
persönlichen Mitarbeitern sei allein Sache der jeweiligen Abgeordneten. Die
Fraktion könne daher keine näheren Angaben zu den Fällen machen. Sie werde
die Mitarbeiter aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Klärung des
Sachverhaltes unterstützen“.
## Sicherheitsrisiko AfD
Nach der Bundestagswahl war die AfD mit 151 Abgeordneten in den Bundestag
eingezogen – und konnte eine Vielzahl neuer Mitarbeitender einstellen.
Zugleich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei [4][zuletzt
bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft]. Die Einstufung wird
derzeit rechtlich noch geklärt.
Noch unter der vorherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte der
Bundestag im März verkündet, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen strenger
handhaben zu wollen. Wer ein Risiko für die Sicherheit des Parlaments
darstelle, erhalte keinen Zugang mehr. Ziel sei der Schutz „vor
extremistischen Einflüssen und Aktionen“.
Dafür hat sowohl die Radikalisierung der AfD Anlass und zahlreiche
rechtsextreme Mitarbeiter gegeben als auch konkrete Vorkommnisse: 2021 soll
etwa die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete [5][Birgit-Malsack Winkemann]
– mittlerweile als Teil einer Reichsbürger-Gruppe wegen Terrorverdacht
angeklagt und in Untersuchungshaft – [6][drei weitere Mitverdächtige durch
den Bundestag geführt haben], um die Liegenschaften auszuspionieren und
Fotos zu machen.
Darunter sollen zwei frühere Bundeswehr-Elite-Soldat gewesen sein.
Gemeinsam sollen sie die Erstürmung des Bundestags und einen Staatsstreich
geplant haben. Malsack-Winkemann erhält trotz der Terroranklage weiter
Solidaritätsbekundungen und -[7][besuche von Parteifreunden aus der AfD].
Hinweis, 18.9.: Der Text wurde aktualisiert, d. Red.
17 Sep 2025
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1110012-1110012
[2] /Julia-Kloeckner/!t5027035
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-fraktionsmitarbeit…
[4] /Verfassungsschutz/!6085512
[5] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6028521
[6] https://www.fr.de/politik/selbst-die-aufzugtechnik-war-fuer-die-reichsbuerg…
[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/regelmassige-besuche-im-knast-berliner-a…
## AUTOREN
Gareth Joswig
Konrad Litschko
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