# taz.de -- Gesetz zu CCS-Technik im Bundestag: Klimagase sollen im Meeresboden… | |
> Die Abgeordneten beraten eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes. | |
> Umweltschützer warnen vor längerer Abhängigkeit von Erdgas. | |
Bild: Das CO2-Tankschiff Northern Pioneer von Northern Lights | |
Norwegens Energieminister war dafür extra angereist: Vor einem Jahr | |
eröffnete er das [1][„Northern Lights“-Projekt] in Øygarden. Hier, auf | |
einer Inselkette vor der Stadt Bergen, entsteht das erste kommerzielle | |
Projekt zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Terje Aasland | |
erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, nicht nur für Norwegen, | |
sondern für die Welt.“ Tatsächlich werden dort nun seit August | |
Treibhausgase im Meeresboden gelagert. | |
Es geht um die CO2-Abscheidung und die unterirdische Speicherung – Englisch | |
[2][„Carbon Capture and Storage“ – kurz CCS]: In der Bundesrepublik ist es | |
bislang nicht möglich, Treibhausgase in großem Stil zu verflüssigen und | |
dann in porösen Gesteinsschichten unterirdisch zu verpressen, quasi als | |
Endlager. Deshalb hat der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung | |
[3][Änderungen am Kohlendioxid-Speicherungsgesetz] debattiert. | |
Klimaneutralitätsstudien seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass für die | |
Erreichung der Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz der Einsatz von CCS … | |
notwendig ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Rechtslage ist bislang, dass nur | |
Pilotprojekte zur Erforschung, Erprobung und Demonstration der Technologie | |
erlaubt sind, kommerzielle Lager sollen etwa unter der Nordsee entstehen. | |
Die Ampel hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, sich bei der | |
Umsetzung [4][aber zerstritten]. Einstimmiger Beschluss der SPD sei, dass | |
CCS nur für unvermeidbare Emissionen aus der Industrie oder der | |
Abfallverbrennung Anwendung finden soll, erläuterte damals Nina Scheer: | |
„Für uns hat die Vermeidung und auch die Wiederverwertung von | |
Treibhausgasen Vorrang vor dem Verpressen“, so die SPD-Klimapolitikerin. | |
Der Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck (Bündnisgrüne) | |
sollte CCS aber beispielsweise auch für Gaskraftwerke möglich machen. | |
Dies befürchten die Umweltverbände nun wieder. „Die vorliegende Novelle | |
würde einen breiten Einsatz von CCS auch für technisch vermeidbare | |
Emissionen ermöglichen“, schreiben sie [5][in einem offenen Brief] – | |
unterzeichnet etwa vom BUND, Greenpeace, WWF, Germanwatch oder dem | |
Naturschutzbund (Nabu). Würde CCS bei Gaskraftwerken zum Einsatz kommen, | |
sei zu fürchten, dass Deutschland länger vom fossilen Energieträger Erdgas | |
abhängig bleibt. | |
## Weltklimarat empfiehlt CCS | |
„Koalitionsverträge enthalten immer schmerzliche Kompromisse“, erklärt der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank gegenüber der taz. Die Union habe | |
sich beim Thema „CCS für Gaskraftwerke“ durchgesetzt, „und wir halten uns | |
an die Verabredung“, sagt der für das Thema zuständige Berichterstatter der | |
Sozialdemokraten. Allerdings werde das„Koalitionsverträge enthalten immer | |
schmerzliche Kompromisse“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut | |
Kleebank gegenüber der taz. Die Union habe sich beim Thema „CCS für | |
Gaskraftwerke“ durchgesetzt, „und wir halten uns an die Verabredung“, so | |
der für CCS zuständige Berichterstatter der SPD. Allerdings sei er sich | |
sicher, dass das parlamentarische Verfahren „noch die ein oder andere | |
Änderung am Gesetzesentwurf bringen wird“. | |
Der Weltklimarat arbeitet in seinen Projektionen seit Jahren mit der | |
CCS-Technologie: Der IPCC fordert die Staatengemeinschaft auf, bis zum Jahr | |
2100 wenigstens 700 Milliarden Tonnen CO2 einzulagern – so viel, wie die | |
Menschheit derzeit in 18 Jahren produziert. Falls es im parlamentarischen | |
Verfahren keine Verzögerungen gibt, könnte die Novelle Anfang 2026 in Kraft | |
treten. | |
11 Sep 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.equinor.com/energy/northern-lights | |
[2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-… | |
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101494.pdf | |
[4] /Regeln-zu-Kohlenstoffdioxidspeicherung/!6058763 | |
[5] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/offener-brief-kein-einsatz-von… | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
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