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# taz.de -- EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission
> Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen
> Stoffen. Die Industrie fördert das nach Kräften.
Bild: Die Europäische Kommission hat die Regulierung gefährlicher Chemikalien…
Berlin taz | Der Rat der Mitgliedsländer will die EU-Kommission am Freitag
ungewöhnlich deutlich rüffeln. Es geht um die Gesetzgebung zu einem schwer
fassbaren, aber gefährlichen Typ von Chemikalien. Laut einem
Erklärungsentwurf fordert der Rat „die Kommission auf, ihre rechtlichen
Verpflichtungen nach Maßgabe des Vertrags und des Gerichtsurteils zu
erfüllen“.
Seit 2012 regelt die EU in ihrer „Biozidrichtlinie“ den Umgang mit
Chemikalien, die gegen Tiere, Pilze oder Bakterien eingesetzt werden, wie
Rattengift, Mückenspray oder Holzschutzmittel. In der Richtlinie erhielt
die EU-Kommission den Auftrag, eine Gruppe von Chemikalien genauer ins
Visier zu nehmen. „Endokrine Disruptoren“ beeinflussen das Hormonsystem.
Laut Umweltbundesamt können sie unter anderem Brust-, Prostatakrebs oder
Hoden-Fehlbildungen auslösen.
Das Problem: Hormonell wirksam können viele Stoffe sein, die
Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt ihre Zahl auf etwa 800. Sie können
ebenso in Kunststoffen wie auch in Medikamenten oder Insektengiften
stecken. Bis 2013 sollte die EU-Kommission einen Kriterienkatalog für die
Stoffe erstellen, die als hormonell wirksam zu erfassen und damit zu
regulieren seien. Doch passiert ist nichts.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Untätigkeit der Kommission zu
einem Politkrimi entwickelt: Der Spiegel veröffentlichte Unterlagen, die
den Druck belegten, den die Industrie in der Sache auf Brüssel ausübt.
Schließlich verklagte die schwedische Regierung die Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit – und gewann. Nun legt sich der
Rat, der sich der Position Schwedens angeschlossen hat, nach.
„Für wahrscheinlich krebserregende Substanzen wie Glyphosat werden im
Eiltempo 15-jährige Zulassungsverlängerungen erteilt“, kritisiert die grüne
Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, „geht es aber um die Einschränkung der
Verwendung von Giftstoffen, verschleppt die Kommission“. Mit dem
Vorsorgeprinzip sei das nicht vereinbar.
4 Mar 2016
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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