# taz.de -- EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission | |
> Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen | |
> Stoffen. Die Industrie fördert das nach Kräften. | |
Bild: Die Europäische Kommission hat die Regulierung gefährlicher Chemikalien… | |
BERLIN taz | Der Rat der Mitgliedsländer will die EU-Kommission am Freitag | |
ungewöhnlich deutlich rüffeln. Es geht um die Gesetzgebung zu einem schwer | |
fassbaren, aber gefährlichen Typ von Chemikalien. Laut einem | |
Erklärungsentwurf fordert der Rat „die Kommission auf, ihre rechtlichen | |
Verpflichtungen nach Maßgabe des Vertrags und des Gerichtsurteils zu | |
erfüllen“. | |
Seit 2012 regelt die EU in ihrer „Biozidrichtlinie“ den Umgang mit | |
Chemikalien, die gegen Tiere, Pilze oder Bakterien eingesetzt werden, wie | |
Rattengift, Mückenspray oder Holzschutzmittel. In der Richtlinie erhielt | |
die EU-Kommission den Auftrag, eine Gruppe von Chemikalien genauer ins | |
Visier zu nehmen. „Endokrine Disruptoren“ beeinflussen das Hormonsystem. | |
Laut Umweltbundesamt können sie unter anderem Brust-, Prostatakrebs oder | |
Hoden-Fehlbildungen auslösen. | |
Das Problem: Hormonell wirksam können viele Stoffe sein, die | |
Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt ihre Zahl auf etwa 800. Sie können | |
ebenso in Kunststoffen wie auch in Medikamenten oder Insektengiften | |
stecken. Bis 2013 sollte die EU-Kommission einen Kriterienkatalog für die | |
Stoffe erstellen, die als hormonell wirksam zu erfassen und damit zu | |
regulieren seien. Doch passiert ist nichts. | |
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Untätigkeit der Kommission zu | |
einem Politkrimi entwickelt: Der Spiegel veröffentlichte Unterlagen, die | |
den Druck belegten, den die Industrie in der Sache auf Brüssel ausübt. | |
Schließlich verklagte die schwedische Regierung die Kommission vor dem | |
Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit – und gewann. Nun legt sich der | |
Rat, der sich der Position Schwedens angeschlossen hat, nach. | |
„Für wahrscheinlich krebserregende Substanzen wie Glyphosat werden im | |
Eiltempo 15-jährige Zulassungsverlängerungen erteilt“, kritisiert die grüne | |
Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, „geht es aber um die Einschränkung der | |
Verwendung von Giftstoffen, verschleppt die Kommission“. Mit dem | |
Vorsorgeprinzip sei das nicht vereinbar. | |
4 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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