# taz.de -- Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bun… | |
> Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die | |
> „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt | |
> niederlegen. | |
Bild: Gerhard Schick wird bald nicht mehr für die Grünen im Bundestag am Redn… | |
Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. | |
Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur | |
Steuerhinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer | |
Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett | |
in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als | |
Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“. | |
„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und | |
Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn | |
der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag | |
– seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die | |
Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich | |
dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler | |
Finanzinvestoren geschützt werden. | |
Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem | |
den Bankenexperten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom | |
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige | |
Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den | |
Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. | |
Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den | |
Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine | |
Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das | |
Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor | |
einem Jahr zunichte. | |
## Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen | |
Seiner Einschätzung nach werden zudem Finanzthemen in dieser | |
Legislaturperiode bei den Grünen keine große Rolle spielen. Die Debatte | |
über Einwanderung und Klima überlagere vieles. Schließlich konnte der dem | |
linken Flügel zugeordnete Schick nicht zum Vizefraktionschef im Bundestag | |
aufsteigen. | |
Anfang 2016 erreichten Schick sowie die Fraktionen der Grünen und Linken, | |
dass der Bundestag den [1][Untersuchungsausschuss zu sogenannten | |
Cum-Ex-Geschäften einsetzte]. Das waren Transaktionen mit Aktien, bei denen | |
Banken und Investoren einmal Gewinnsteuer zahlen, sie aber mehrmals von den | |
Finanzämtern zurückbekamen. Der Schaden zulasten der Allgemeinheit soll | |
über 10 Milliarden Euro betragen. Unter anderem infolge der Arbeit des | |
Ausschusses wurden Gesetze geändert, sodass ähnliche Geschäfte heute nicht | |
mehr möglich sind. | |
Der 46-Jährige saß seit 2005 im Bundestag. Sein Mandat erhielt er über die | |
Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg. Im Parlament amtierte der | |
promovierte Volkswirt unter anderem als Vizevorsitzender des | |
Finanzausschusses. 2014 [2][veröffentlichte er das Buch „Machtwirtschaft – | |
nein danke“], in dem er sich dafür einsetzt, den politischen Einfluss von | |
Konzernen zurückzudrängen. In den Bundestag nachrücken wird für ihn wohl | |
der Grüne Gerhard Zickenheiner aus Lörrach. | |
13 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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