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# taz.de -- Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht
> Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der
> Minister ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen
> Ausschuss.
Bild: Wer schrieb ihnen? Und was? Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler und…
BERLIN taz | Der Datenklau im Bundesgesundheitsministerium hat noch größere
Dimensionen als bekannt. So wurden nach taz-Informationen auch E-Mails an
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ausgespäht. Neben der Berliner
Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt beschäftigt der Skandal nun
auch den Bundestag.
„Wir müssen untersuchen, ob und welche politischen Schäden durch den
Datendiebstahl entstanden sind“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. Seine Fraktion fordere deswegen
die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses zur Aufklärung. Über einen
entsprechenden Antrag will der Gesundheitsausschuss des Bundestags am
Mittwoch entscheiden.
Der Unterausschuss solle, so heißt es zur Begründung in dem SPD-Antrag,
herausfinden, „welche Vorhaben bzw. Einzelregelungen (z. B.
Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittelpreisverordnung,
Arzneimittelneuordnungsgesetz) durch den Datendiebstahl unter Umständen
verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind“.
Diese Untersuchungen seien nicht Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen, aber politisch relevant, sagte Lauterbach. „Das Parlament
muss diese Informationen allein schon deshalb bekommen, um gegebenenfalls
notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können“, sagte der
SPD-Politiker. Im Dezember war öffentlich geworden, dass einer der
Systemadministratoren des Bundesgesundheitsministeriums über Jahre Daten,
vertrauliche Papiere und Schriftverkehre illegal ausspioniert und gegen
Geld an einen Apothekenlobbyisten aus Berlin weitergegeben haben soll.
Bundesgesundheitsminister Bahr hatte hiervon bereits im September durch
einen Anruf aus dem Umfeld des ITlers Kenntnis erhalten und Strafanzeige
erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des
Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
## Systematische Spionage
Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, „sich über die noch
geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und
Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung
entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können“, heißt es im SPD-Antrag.
Nach Informationen der taz wurden auch E-Mails an den Minister Daniel Bahr
und dessen Amtsvorgänger Philipp Rösler (auch FDP) ausgespäht, allerdings
nur eingehende E-Mails. Unabhängig von dem SPD-Antrag hat der
Gesundheitsausschuss zu all diesen Vorgängen vom Ministerium einen Bericht
angefordert, über den ebenfalls am Mittwoch beraten werden soll.
27 Jan 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
Heike Haarhoff
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Apothekerlobby
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Nebenwirkungen
Ärzte
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Bundesministerium für Gesundheit
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