# taz.de -- Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht | |
> Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der | |
> Minister ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen | |
> Ausschuss. | |
Bild: Wer schrieb ihnen? Und was? Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler und… | |
BERLIN taz | Der Datenklau im Bundesgesundheitsministerium hat noch größere | |
Dimensionen als bekannt. So wurden nach taz-Informationen auch E-Mails an | |
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ausgespäht. Neben der Berliner | |
Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt beschäftigt der Skandal nun | |
auch den Bundestag. | |
„Wir müssen untersuchen, ob und welche politischen Schäden durch den | |
Datendiebstahl entstanden sind“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher | |
der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. Seine Fraktion fordere deswegen | |
die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses zur Aufklärung. Über einen | |
entsprechenden Antrag will der Gesundheitsausschuss des Bundestags am | |
Mittwoch entscheiden. | |
Der Unterausschuss solle, so heißt es zur Begründung in dem SPD-Antrag, | |
herausfinden, „welche Vorhaben bzw. Einzelregelungen (z. B. | |
Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittelpreisverordnung, | |
Arzneimittelneuordnungsgesetz) durch den Datendiebstahl unter Umständen | |
verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind“. | |
Diese Untersuchungen seien nicht Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen | |
Ermittlungen, aber politisch relevant, sagte Lauterbach. „Das Parlament | |
muss diese Informationen allein schon deshalb bekommen, um gegebenenfalls | |
notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können“, sagte der | |
SPD-Politiker. Im Dezember war öffentlich geworden, dass einer der | |
Systemadministratoren des Bundesgesundheitsministeriums über Jahre Daten, | |
vertrauliche Papiere und Schriftverkehre illegal ausspioniert und gegen | |
Geld an einen Apothekenlobbyisten aus Berlin weitergegeben haben soll. | |
Bundesgesundheitsminister Bahr hatte hiervon bereits im September durch | |
einen Anruf aus dem Umfeld des ITlers Kenntnis erhalten und Strafanzeige | |
erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des | |
Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. | |
## Systematische Spionage | |
Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, „sich über die noch | |
geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und | |
Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung | |
entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können“, heißt es im SPD-Antrag. | |
Nach Informationen der taz wurden auch E-Mails an den Minister Daniel Bahr | |
und dessen Amtsvorgänger Philipp Rösler (auch FDP) ausgespäht, allerdings | |
nur eingehende E-Mails. Unabhängig von dem SPD-Antrag hat der | |
Gesundheitsausschuss zu all diesen Vorgängen vom Ministerium einen Bericht | |
angefordert, über den ebenfalls am Mittwoch beraten werden soll. | |
27 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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