# taz.de -- Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird | |
> EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle | |
> Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt. | |
Bild: Gläserne Abgeordnete: Andernorts dürfen sich Parlamentarier nicht neben… | |
BERLIN taz | Unionsparteien und FDP feiern das Zehn-Stufen-Modell als | |
Paradebeispiel für mehr Transparenz. Doch im internationalen Vergleich sind | |
die Vorstellungen der Koalition eher lax. Fast überall, von Estland bis zu | |
den USA, herrschen strengere Regeln. | |
In Großbritannien beispielsweise müssen Parlamentarier alle | |
Nebentätigkeiten veröffentlichen, die mehr als 550 Pfund pro Jahr | |
einbringen, und alle Spenden über 1.000 Pfund. Relevanter Immobilien- und | |
Aktienbesitz muss ebenfalls angegeben werden, selbst wenn er dem Ehepartner | |
oder den Kindern gehört. Und: Auch Parlamentsjournalisten müssen | |
Nebeneinkünfte anzeigen – um Beeinflussungen durch Politiker oder Parteien | |
durchsichtig zu machen. | |
In Schweden und Finnland herrscht vollständige Transparenz. Dort sind die | |
Steuererklärungen aller Bürger, auch der Abgeordneten, öffentlich. Gläserne | |
Abgeordnete gibt es auch in den Niederlanden, wo zudem die Höhe der | |
Nebeneinkünfte begrenzt ist. | |
Auch in den USA müssen Kongressabgeordnete alle Einkünfte offenlegen, | |
einschließlich der Einkommen ihrer Ehepartner und Kinder. Die | |
Nebeneinnahmen von US-Parlamentariern sind ebenfalls begrenzt: Sie dürfen | |
einen bestimmten Prozentsatz der Diäten nicht übersteigen. Ein | |
Abgeordneter, der wie Peer Steinbrück hunderttausende Dollar nebenbei | |
verdient, ist in den USA und in den Niederlanden unmöglich. | |
## EU-Parlament war früher ebenso lässig | |
In Estland müssen Abgeordnete preisgeben, was sie an Immobilien und Aktien | |
besitzen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben und – wie in den USA – wie | |
viel private Schulden sie haben. In Aufsichtsräten zu sitzen, eine | |
Lieblingsnebenbeschäftigung deutscher Parlamentarier, ist in Estland | |
verboten. | |
Im EU-Parlament ging es bei Nebenjobs indes lange ebenso lässig zu wie im | |
Bundestag. Das hat sich, seit einem von der Sunday Times 2011 aufgedeckten | |
Bestechungsskandal, teilweise geändert. Seit 2012 müssen die | |
EU-Abgeordneten alle Einkünfte angeben, die über 5.000 Euro im Jahr liegen. | |
Diese müssen nicht in Euro und Cent angegeben werden, sondern – ähnlich wie | |
im Bundestag – in fünf Stufen von 500 bis 10.000 Euro monatlich. | |
Bürgergruppen kritisieren, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, ob ein | |
Abgeordneter 10.000 oder 100.000 Euro im Monat verdient hat. Allerdings | |
müssen die EU-Abgeordneten darlegen, in welchen Jobs sie wie viel Geld | |
verdient haben, bevor sie Parlamentarier wurden – und zwar drei Jahre | |
zurück. Noch wichtiger: Lobbytätigkeiten sind generell verboten. | |
26 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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