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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Kanzlerkandidat in der Offensive
> Peer Steinbrück kündigt an, seine Einkünfte offen zu legen. Der
> Ältestenrat des Bundestages beschäftig sich derweil generell mit
> Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Bild: „Bitte prüfen Sie das mal schnell“ – Peer Steinbrück will seine N…
BERLIN taz | Am Freitag hat Peer Steinbrück eine Rede gehalten. Diesmal an
der Bucerius Law School in Hamburg. „Europa braucht Überzeugung: Neues
Vertrauen für die Zukunft“, so der Titel des Vortrags des
SPD-Kanzlerkandidaten. Honorar werde dafür aber nicht gezahlt, erklärt der
Sprecher der privaten Hochschule auf taz-Anfrage.
Die Klarstellung scheint notwendig, weil sich am Beispiel Peer Steinbrück
eine spannende Debatte entzündet hat. Wieviel darf ein Abgeordneter
zusätzlich zu den Diäten verdienen – und inwieweit muss er über Art und
Höhe dieser Einkünfte die Öffentlichkeit informieren?
Solange Peer Steinbrück Finanzminister war, durfte er nichts
hinzuverdienen. Das Ministergesetz regelt, dass Mitglieder der
Bundesregierung „neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe
und keinen Beruf ausüben“ dürfen. Nach dem Regierungswechsel 2009 jedoch
hielt Steinbrück als Abgeordneter zahlreiche Vorträge und bekam dafür
Honorare. Auf [1][bundestag.de] kann jeder nachlesen, wie gefragt er war:
die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang. Mehr als achtzig Vorträge sind
aufgeführt, für die meisten hat Peer Steinbrück mehr als 7.000 Euro Honorar
bekommen.
## Viel Zeit, viel Geld
Wie hoch die Vergütung genau war, ist noch unklar. Abgeordnete sind seit
2007 lediglich verpflichtet, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten grob in
drei Stufen anzugeben. Stufe I erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3500 Euro,
Stufe II Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe III Einkünfte über 7.000 Euro.
Legt man nur diese Maßstäbe an, kommt bei Peer Steinbrück mehr als eine
halbe Million Euro zusammen. Viel Geld für viel Zeit, die ein Abgeordneter
zusätzlich zu seinem Mandat aufwendet.
Er werde, kündigt der Merkel-Herausforderer nun gegenüber der Bild an, alle
Details zu seinen Honorarvorträgen offen legen. In zwei bis drei Wochen
"werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages
veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der
bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012
veröffentlichen." Vorher solle ein Wirtschaftsprüfer noch einmal alle
Unterlagen durchgehen.
Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den
Nebeneinkünften wies Steinbrück zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der
CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig.“ Die heute
geltenden Transparenzregeln habe man gegen deren Willen durchsetzen müssen.
Zugleich forderte er CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung endlich unter
Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob die Kanzlerin dies unterstütze.
## Sechs Stufen zur Transparenz
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Große-Brömer, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, seine Fraktion
habe bereits einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs Stufen für
Nebeneinkünfte vorsieht. Am 18. Oktober soll sich der Ältestenrat des
Bundestages mit dem Thema befassen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor einer Einschränkung von
Nebentätigkeiten für Abgeordnete gewarnt und im gleichen Atemzug Steinbrück
gerüffelt: Wer als Kanzlerkandidat den Anspruch erhebe, das Land führen zu
wollen, müsse hohe Ansprüche an sich selbst gelten lassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck,
fordert eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. „Die Veröffentlichung
der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die
großen Honorare ersichtlich werden“, sagte er. Und Linksparteivorsitzende
Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker.
„Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem
ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen.“
5 Oct 2012
## LINKS
[1] http://bundestag.de/
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Abgeordnete
Nebeneinkünfte Abgeordnete
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