# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Kanzlerkandidat in der Offensive | |
> Peer Steinbrück kündigt an, seine Einkünfte offen zu legen. Der | |
> Ältestenrat des Bundestages beschäftig sich derweil generell mit | |
> Nebenverdiensten der Abgeordneten. | |
Bild: „Bitte prüfen Sie das mal schnell“ – Peer Steinbrück will seine N… | |
BERLIN taz | Am Freitag hat Peer Steinbrück eine Rede gehalten. Diesmal an | |
der Bucerius Law School in Hamburg. „Europa braucht Überzeugung: Neues | |
Vertrauen für die Zukunft“, so der Titel des Vortrags des | |
SPD-Kanzlerkandidaten. Honorar werde dafür aber nicht gezahlt, erklärt der | |
Sprecher der privaten Hochschule auf taz-Anfrage. | |
Die Klarstellung scheint notwendig, weil sich am Beispiel Peer Steinbrück | |
eine spannende Debatte entzündet hat. Wieviel darf ein Abgeordneter | |
zusätzlich zu den Diäten verdienen – und inwieweit muss er über Art und | |
Höhe dieser Einkünfte die Öffentlichkeit informieren? | |
Solange Peer Steinbrück Finanzminister war, durfte er nichts | |
hinzuverdienen. Das Ministergesetz regelt, dass Mitglieder der | |
Bundesregierung „neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe | |
und keinen Beruf ausüben“ dürfen. Nach dem Regierungswechsel 2009 jedoch | |
hielt Steinbrück als Abgeordneter zahlreiche Vorträge und bekam dafür | |
Honorare. Auf [1][bundestag.de] kann jeder nachlesen, wie gefragt er war: | |
die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang. Mehr als achtzig Vorträge sind | |
aufgeführt, für die meisten hat Peer Steinbrück mehr als 7.000 Euro Honorar | |
bekommen. | |
## Viel Zeit, viel Geld | |
Wie hoch die Vergütung genau war, ist noch unklar. Abgeordnete sind seit | |
2007 lediglich verpflichtet, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten grob in | |
drei Stufen anzugeben. Stufe I erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3500 Euro, | |
Stufe II Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe III Einkünfte über 7.000 Euro. | |
Legt man nur diese Maßstäbe an, kommt bei Peer Steinbrück mehr als eine | |
halbe Million Euro zusammen. Viel Geld für viel Zeit, die ein Abgeordneter | |
zusätzlich zu seinem Mandat aufwendet. | |
Er werde, kündigt der Merkel-Herausforderer nun gegenüber der Bild an, alle | |
Details zu seinen Honorarvorträgen offen legen. In zwei bis drei Wochen | |
"werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages | |
veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der | |
bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 | |
veröffentlichen." Vorher solle ein Wirtschaftsprüfer noch einmal alle | |
Unterlagen durchgehen. | |
Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den | |
Nebeneinkünften wies Steinbrück zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der | |
CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig.“ Die heute | |
geltenden Transparenzregeln habe man gegen deren Willen durchsetzen müssen. | |
Zugleich forderte er CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung endlich unter | |
Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob die Kanzlerin dies unterstütze. | |
## Sechs Stufen zur Transparenz | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael | |
Große-Brömer, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, seine Fraktion | |
habe bereits einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs Stufen für | |
Nebeneinkünfte vorsieht. Am 18. Oktober soll sich der Ältestenrat des | |
Bundestages mit dem Thema befassen. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor einer Einschränkung von | |
Nebentätigkeiten für Abgeordnete gewarnt und im gleichen Atemzug Steinbrück | |
gerüffelt: Wer als Kanzlerkandidat den Anspruch erhebe, das Land führen zu | |
wollen, müsse hohe Ansprüche an sich selbst gelten lassen. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, | |
fordert eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. „Die Veröffentlichung | |
der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die | |
großen Honorare ersichtlich werden“, sagte er. Und Linksparteivorsitzende | |
Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. | |
„Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem | |
ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen.“ | |
5 Oct 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://bundestag.de/ | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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Nebeneinkünfte Abgeordnete | |
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