# taz.de -- Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten: Schlammschlacht um Stein… | |
> Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der | |
> SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die | |
> Vorwürfe „dämlich“. | |
Bild: Wirkt irgendwie verspannt: Peer Steinbrück, SPD. | |
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist nach anhaltender Kritik | |
an seinen Nebeneinkünften in die Offensive gegangen. In einer am Sonntag | |
veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu | |
verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu | |
veröffentlichen. | |
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie auch | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierten Steinbrücks Vorstoß | |
scharf: dass sich ausgerechnet der SPD-Mann „zum Transparenzhelden | |
aufschwingen möchte“, habe eine besondere Komik, sagte Dobrindt. | |
Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, Steinbrück habe seit 2009 allein | |
für Vorträge und Aufträge mehr als eine Million Euro erhalten. Laut Spiegel | |
hat zudem in Steinbrücks Zeit als Finanzminister die Lobbyorganisation | |
Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die | |
halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die | |
Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten | |
geliefert habe. | |
Nach seinem Ausscheiden als Minister 2009 sei Steinbrück bei der Kanzlei | |
und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit je | |
mindestens 7.000 Euro. | |
Aber auch andere Abgeordnete erzielen neben ihrem Mandat hohe Einnahmen. So | |
listet der Koblenzer Unionsabgeordnete Michael Fuchs 22 entgeltliche | |
Tätigkeiten auf. Zudem sitzt er in vier Beiräten und Aufsichtsräten, wofür | |
er monatliche Entgelte der Stufe III - also mehr als 7.000 Euro - bezieht. | |
Und der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler listet 30 Mandate | |
auf, für die er mehr als jeweils 7.000 Euro bekommen hat. | |
## Absolut heulerisch | |
Alle diese Einnahmen sind erlaubt. Deshalb findet die stellvertretende | |
SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht die Steinbrück-Debatte “absolut | |
heuchlerisch. Jetzt schreien die, die eine Verschärfung der Regeln | |
jahrelang verhindert haben“, sagte sie der taz. Lambrecht selbst ist | |
Rechtsanwältin und erzielt weniger als 1.000 Euro monatlich an | |
Nebeneinkünften. „Wir wollen Nebentätigkeiten nicht verbieten“, erklärt | |
sie, „es muss jeder selbst wissen, wie viel Zeit er dafür hat – und der | |
Wähler muss wissen, was er davon hält.“ | |
Die Bundestagsverwaltung hat bereits einen Vorschlag zur | |
Veröffentlichungspflicht erarbeitet. Danach sollen es für Honorare nicht | |
mehr wie bisher nur drei, sondern zehn Stufen geben. Die Abgeordneten | |
müssten dann auch weitaus höhere Honorare von 100.000 oder 150.000 Euro | |
ausweisen. | |
Träte diese Regelung in Kraft, müsste auch Steinbrück seine | |
Transparenzinitiative noch einmal überdenken. Der Kanzlerkandidat hat | |
erklärt, er werde „die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen | |
Vortrags“ veröffentlichen, außerdem das durchschnittliche Honorar. Und er | |
schränkt ein: „Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, | |
da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden | |
müsste.“ | |
7 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Michael Fuchs | |
Nebeneinkünfte | |
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