# taz.de -- Streit um Steinbrücks Nebeneinkünfte: Rot-Grün keilt zurück | |
> Im Streit um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte werfen SPD und Grüne den | |
> Regierungsparteien Wahlkampfrhetorik vor. Steinbrück selbst will alle | |
> Daten offenlegen. | |
Bild: Wieviel er wohl für diesen Fernsehtermin bekommen hat? Peer Steinbrück … | |
BERLIN dapd/dpa | SPD und Grüne halten die Kritik aus den | |
Regierungsparteien an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer | |
Steinbrück für reine Wahlkampfrhetorik. Die Äußerungen seien von | |
„Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“getragen, sagte die | |
Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, am Montag im „Morgenmagazin“ d… | |
ARD. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als | |
Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende | |
Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem | |
Machtverlust“. | |
Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten | |
verschärft. Vertreter aus dem Regierungslager verlangten absolute | |
Transparenz über die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten. Steinbrück sagte | |
am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, er habe sich immer an | |
Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, | |
die Fakten zusammenstellen. Gleichzeitig zeigte er sich aufgeschlossen, die | |
Regeln zur Offenlegung von Nebeneinnahmen zu verschärfen. | |
Es müsse jetzt darum gehen, diese Regelungen grundsätzlich zu überarbeiten, | |
verlangte auch Künast. Dies forderten die Grünen schon seit langem. Sie sei | |
gespannt, wie sich Union und FDP nach der Kritik an Steinbrücks | |
Nebeneinkünften nun dazu verhielten, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die | |
SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche erneut einen Gesetzesentwurf | |
dazu eingebracht. | |
Der baden-württembergische Finanzminister Schmid sagte der Welt, die CDU | |
müsse „mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift�… | |
Sie wisse schließlich, wie beliebt Steinbrück ist. „Egal, ob Steinbrück vor | |
einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, | |
argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von | |
Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ | |
Peer Steinbrück selbst hat die heftige Debatte über seinen Vortragshonorare | |
von mindestens 560.000 Euro nach eigenen Worten überrascht. „Ich habe mich | |
nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, | |
dass darüber Misstrauen entstehen kann“, sagte Steinbrück bei Günther | |
Jauch. | |
## Steinbrück: „Absurd und dämlich“ | |
Jetzt lerne er, dass Misstrauen vorhanden sei. Deshalb habe er einen | |
unabhängigen Wirtschaftsprüfer engagiert. „Ich lege gerne alle Daten offen. | |
Ich werde auch gerne angeben, welches Durchschnittshonorar ich über ein | |
Jahr bekommen habe.“ Den Vorwurf einer Nähe zur Bankenlobby nannte | |
Steinbrück „absurd und dämlich“. | |
Am Wochenende hatte er vorgeschlagen, alle Abgeordneten zur | |
Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu | |
verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen seiner | |
Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus. Union und FDP blieben bei | |
ihrer Kritik an dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei | |
der Wahl 2013 und zweifelten an seiner Glaubwürdigkeit. | |
„Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden | |
aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“, sagte | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung. | |
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warf Steinbrück eine zu große Nähe zum | |
Kapital vor. Gegen einzelne Vorträge habe er nichts, sagte Giegold der | |
Berliner Zeitung vom Montag. „Mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind | |
für die Demokratiegefahr dahinter ist". Durch die Einladungen finanzstarker | |
Institutionen werde "ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft | |
geschaffen“, gegen den es kein Gegengewicht gebe. Giegold warf Steinbrück | |
vor, er sei vielleicht kein Knecht" des Kapitals, aber als Finanzminister | |
der großen Koalition habe er ihm „gut gedient“. | |
8 Oct 2012 | |
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