Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Nebeneinkünfte: Der Kandidat keilt zurück
> Im Streit um Honorare für Vorträge geht SPD-Kanzlerkandidat Peer
> Steinbrück in die Gegenoffensive. Er habe kein schlechtes Gewissen.
Bild: Gut bezahlter Redner: Peer Steinbrück hält viele Vorträge.
BERLIN dapd | In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein
schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk.
Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen,
Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien,
für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen,
Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine
Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.
Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle
Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich
offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen
Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei
Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro.
Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge
gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.
Am Sonntag will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit
stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“
geplant.
## Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz
Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets
„lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmische…
seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein
Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als absurd zurück.
Einen Bericht des Magazins Focus dementierte der SPD-Politiker nicht,
wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und
Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in
der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der
europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück. „Wo soll
das Problem liegen?“
Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress
vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen
Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein
könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: „Ich bin
eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen
gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat,
sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“
Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe
etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als
ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige
sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“
## Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon
überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat
aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl
erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt
der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner
der Zeitung Welt am Sonntag laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“
In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich
geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den
Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als
„Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie
der Welt.
6 Oct 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nebentätigkeit von Abgeordneten: „Das sind schwarze Schafe“
Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor
Hackmack von abgeordnetenwatch.de. Der SPD-Kanzlerkandidat gehört dazu.
Streit um Steinbrücks Nebeneinkünfte: Rot-Grün keilt zurück
Im Streit um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte werfen SPD und Grüne den
Regierungsparteien Wahlkampfrhetorik vor. Steinbrück selbst will alle Daten
offenlegen.
Kommentar Steinbrücks Nebeneinkünfte: Guter Marktwert, schlechtes Benehmen
Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine
Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als
toller Typ.
Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten: Schlammschlacht um Steinbrück
Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der
SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die
Vorwürfe „dämlich“.
Zukunft der Sozialdemokratie: „In der SPD gilt das Prinzip Hoffnung“
Der Sozialwissenschaftler Stephan Klecha glaubt, dass die SPD mit
Steinbrück allein die Wahl nicht gewinnen kann. Nötig wären Inhalte.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Kanzlerkandidat in der Offensive
Peer Steinbrück kündigt an, seine Einkünfte offen zu legen. Der Ältestenrat
des Bundestages beschäftig sich derweil generell mit Nebenverdiensten der
Abgeordneten.
Kommentar Peer Steinbrück: Einfach mal Nein sagen
Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen transparent werden – per Gesetz.
Steinbrück könnte sich dann nicht so leicht aus der Affäre ziehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.