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# taz.de -- Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein
> Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“
> auffliegen lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf
> angekündigt, der Nebeneinkünfte strikter regeln soll.
Bild: Frank-Walter Steinmeier (r.) stellt sich schützend vor seinen Kanzlerkan…
BERLIN rtr | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für
kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von
Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung�…
der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag laut
Vorabbericht.
So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000
Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring
und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er
hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste
transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und
FDP.
Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies
Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren
Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine
Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier
von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der
Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen
oder ist böswillig.“
Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge
zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.
Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick
Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige
Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das
muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als
Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koaliti…
gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren
drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die
Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht
aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der Neuen Osnabrücker
Zeitung laut Vorabbericht.
13 Oct 2012
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Nebeneinkünfte
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Nebeneinkünfte Abgeordnete
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