# taz.de -- Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein | |
> Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“ | |
> auffliegen lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf | |
> angekündigt, der Nebeneinkünfte strikter regeln soll. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier (r.) stellt sich schützend vor seinen Kanzlerkan… | |
BERLIN rtr | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für | |
kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von | |
Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung�… | |
der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag laut | |
Vorabbericht. | |
So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 | |
Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring | |
und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er | |
hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste | |
transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und | |
FDP. | |
Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies | |
Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren | |
Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine | |
Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier | |
von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der | |
Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen | |
oder ist böswillig.“ | |
Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge | |
zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange. | |
Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick | |
Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige | |
Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das | |
muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als | |
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als | |
Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“ | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koaliti… | |
gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren | |
drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die | |
Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht | |
aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung laut Vorabbericht. | |
13 Oct 2012 | |
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