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# taz.de -- Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte: Kritik von Transparency Internat…
> Die Bundestagsfraktionen streiten sich noch um Details bei der
> Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Derweil wird die Kritik an
> Peer Steinbrück lauter.
Bild: „Höchstens drei...“ – Peer Steinbrück zählt seine Nebenjobs durc…
BERLIN dpa | Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen des
Umgangs mit seinen Nebeneinkünften reißt nicht ab. Die
Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor,
nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen.
„Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden
Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen
Auftragnehmer, und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen“, sagte
Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online.
Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80
bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind
statt der wahren Auftraggeber nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine
Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur
Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren.
Nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und
zwar für alle Abgeordnete“, sagte er.
## Streit um die Details
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die
Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Der
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer
(CDU), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr
Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge
streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich
die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen
Regeln zu verhandeln.
Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet,
der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste
solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit
Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine
Verschärfung. „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in
zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden“,
sagte er der Rheinischen Post. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine
solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung
setzen.
5 Oct 2012
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