# taz.de -- Vortragshonorare von Abgeordneten: Parlaments-007 in unklarer Missi… | |
> CDU-MdB Michael Fuchs hat nicht nur Vorträge für eine | |
> Wirtschaftsspionagefirma gehalten. Er scheint in einen weiteren dubiosen | |
> Fall verwickelt zu sein. | |
Bild: Totale Transparenz: James Bond arbeitet ganz offiziell für den MI6. Abge… | |
BERLIN taz | Den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs umweht nicht gerade der | |
Hauch eines James Bond. Fuchs ist in der CDU stellvertretendes Mitglied im | |
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, er war mehrere Jahre Vorsitzender | |
des Parlamentskreises Mittelstand. Eher bieder als Bond. | |
Doch vorletzte Woche hatte die Zeitschrift [1][Stern] enthüllt, dass der | |
Bundestagsabgeordnete fünf Jahre lang Vorträge bei der Firma [2][„Hakluyt & | |
Company Limited“] gehalten hatte. Fuchs wurde für mindestens 13 Vorträge | |
honoriert. Pikant daran: Das Unternehmen hatten ehemalige Mitarbeiter des | |
britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet. | |
Weiterhin merkwürdig war, dass es auf der Website des Bundestages zu Fuchs' | |
Nebenverdiensten hieß, die [3][Vorträge] seien für die ähnlich klingende | |
[4][„Hakluyt Society“] gehalten worden. Die hat nichts mit Agenten zu tun, | |
sondern ist eine ehrwürdige geografische Gesellschaft. Bisher konnte die | |
Ursache des Namensfehlers nicht eindeutig aufgeklärt werden. Nach | |
Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die | |
„HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ gehalten. Honorar: über 7.000 Euro. | |
Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine | |
Steuerberaterin in München. Das Büro von „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val�… | |
befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin | |
einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und in der Lage ist, ein | |
üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie | |
wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu | |
Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages: „Siehe | |
Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren | |
Informationen. | |
## Inhalt der Vorträge unklar | |
Wieso möchte Fuchs nicht über seine Vorträge reden? Er hat als | |
Bundestagsabgeordneter einen privilegierten Zugang zu Informationen und er | |
ist stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses des | |
Bundestages. Fuchs' Leistungen für Hakluyt & Company bleiben im Dunkeln. | |
Einer der Firmengründer von Hakluyt & Company Limited, der Ex-MI6-Agent | |
Christopher James, schrieb über den Zweck des Unternehmens: „Die Idee war | |
die gleiche Leistung für die Industrie zu erbringen, die wir vorher für die | |
Regierung erbrachten.“ Schlagzeilen machte „Hakluyt Company Limited“ 2001 | |
als herauskam, dass die Firma im Auftrag von Shell einen Deutschen als | |
linken Filmemacher in die Reihen von Greenpeace geschleust hatte. Dort | |
konnte er die Umweltorganisation während ihrer damaligen Kampagne gegen | |
Shell ausspionieren. Der Nachrichtenagentur dapd gegenüber erklärte Fuchs, | |
er habe in kleinem Kreis Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur | |
Energiewende in Deutschland bei Hakluyt & Company gehalten. | |
## Keine Entlastung | |
Merkwürdig sind die drastischen Unterschiede der Honorierung seiner | |
Kurzreferate (zwischen 1.000 Euro bis über 7.000 Euro). Im Südwestrundfunk | |
verwies Fuchs auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung und behauptete, | |
darin würde die Korrektheit seiner Angaben bestätigt. Dieses Schreiben | |
liegt der taz vor. Von einer Entlastung ist darin nichts zu lesen. | |
Bei seinen ersten Aufträgen im Jahr 2008 hatte Fuchs nur den Namen „Hakluyt | |
London“ angegeben. Erst rund anderthalb Jahre später, so die | |
Bundestagsverwaltung, gab Fuchs lediglich einmal – in fünf Jahren - den | |
richtigen Namen „Hakluyt & Company“ an. Auf Anfrage hat Fuchs nun | |
eingeräumt, dass er doch erst gegen Ende des Jahres 2009 eine richtige | |
Angabe bei der Bundesverwaltung eingereicht hatte. | |
Die Bundestagsverwaltung schreibt lediglich, dass ein Fehler ihrerseits | |
„nicht auszuschließen“ sei. Aus dem Papier ist ebenfalls zu entnehmen, dass | |
Fuchs Vorträge für Hakluyt & Company“ in Singapur gehalten habe. Die hatte | |
Fuchs bisher nicht erwähnt. Der Abgeordnete geht mittlerweile juristisch | |
gegen die NGO [5][abgeordnetenwatch] vor, die den Fall aufgedeckt hatte. | |
Die Organisation hatte behauptet, Fuchs würde seine Tätigkeit verschleiern. | |
Sie hatte sich ebenfalls verpflichtet den Satz nicht zu wiederholen, | |
jedoch: „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Nach Angaben von | |
abgeordnetenwatch ist dies der erste Fall, in dem ein Politiker mit einer | |
Abmahnung gegen das Portal vorgeht. | |
18 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-fraktionsvize-unter-druck-sein-… | |
[2] http://www.hakluyt.co.uk/ | |
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_michael_fuchs-575-37575.html | |
[4] http://www.hakluyt.com/ | |
[5] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-vo… | |
## AUTOREN | |
Mathew D. Rose | |
## TAGS | |
Michael Fuchs | |
Nebeneinkünfte Abgeordnete | |
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