| # taz.de -- Vortragshonorare von Abgeordneten: Parlaments-007 in unklarer Missi… | |
| > CDU-MdB Michael Fuchs hat nicht nur Vorträge für eine | |
| > Wirtschaftsspionagefirma gehalten. Er scheint in einen weiteren dubiosen | |
| > Fall verwickelt zu sein. | |
| Bild: Totale Transparenz: James Bond arbeitet ganz offiziell für den MI6. Abge… | |
| BERLIN taz | Den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs umweht nicht gerade der | |
| Hauch eines James Bond. Fuchs ist in der CDU stellvertretendes Mitglied im | |
| Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, er war mehrere Jahre Vorsitzender | |
| des Parlamentskreises Mittelstand. Eher bieder als Bond. | |
| Doch vorletzte Woche hatte die Zeitschrift [1][Stern] enthüllt, dass der | |
| Bundestagsabgeordnete fünf Jahre lang Vorträge bei der Firma [2][„Hakluyt & | |
| Company Limited“] gehalten hatte. Fuchs wurde für mindestens 13 Vorträge | |
| honoriert. Pikant daran: Das Unternehmen hatten ehemalige Mitarbeiter des | |
| britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet. | |
| Weiterhin merkwürdig war, dass es auf der Website des Bundestages zu Fuchs' | |
| Nebenverdiensten hieß, die [3][Vorträge] seien für die ähnlich klingende | |
| [4][„Hakluyt Society“] gehalten worden. Die hat nichts mit Agenten zu tun, | |
| sondern ist eine ehrwürdige geografische Gesellschaft. Bisher konnte die | |
| Ursache des Namensfehlers nicht eindeutig aufgeklärt werden. Nach | |
| Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die | |
| „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val“ gehalten. Honorar: über 7.000 Euro. | |
| Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine | |
| Steuerberaterin in München. Das Büro von „HDV Kanzlei Elke Herrán del Val�… | |
| befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin | |
| einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und in der Lage ist, ein | |
| üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie | |
| wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu | |
| Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages: „Siehe | |
| Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren | |
| Informationen. | |
| ## Inhalt der Vorträge unklar | |
| Wieso möchte Fuchs nicht über seine Vorträge reden? Er hat als | |
| Bundestagsabgeordneter einen privilegierten Zugang zu Informationen und er | |
| ist stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses des | |
| Bundestages. Fuchs' Leistungen für Hakluyt & Company bleiben im Dunkeln. | |
| Einer der Firmengründer von Hakluyt & Company Limited, der Ex-MI6-Agent | |
| Christopher James, schrieb über den Zweck des Unternehmens: „Die Idee war | |
| die gleiche Leistung für die Industrie zu erbringen, die wir vorher für die | |
| Regierung erbrachten.“ Schlagzeilen machte „Hakluyt Company Limited“ 2001 | |
| als herauskam, dass die Firma im Auftrag von Shell einen Deutschen als | |
| linken Filmemacher in die Reihen von Greenpeace geschleust hatte. Dort | |
| konnte er die Umweltorganisation während ihrer damaligen Kampagne gegen | |
| Shell ausspionieren. Der Nachrichtenagentur dapd gegenüber erklärte Fuchs, | |
| er habe in kleinem Kreis Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur | |
| Energiewende in Deutschland bei Hakluyt & Company gehalten. | |
| ## Keine Entlastung | |
| Merkwürdig sind die drastischen Unterschiede der Honorierung seiner | |
| Kurzreferate (zwischen 1.000 Euro bis über 7.000 Euro). Im Südwestrundfunk | |
| verwies Fuchs auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung und behauptete, | |
| darin würde die Korrektheit seiner Angaben bestätigt. Dieses Schreiben | |
| liegt der taz vor. Von einer Entlastung ist darin nichts zu lesen. | |
| Bei seinen ersten Aufträgen im Jahr 2008 hatte Fuchs nur den Namen „Hakluyt | |
| London“ angegeben. Erst rund anderthalb Jahre später, so die | |
| Bundestagsverwaltung, gab Fuchs lediglich einmal – in fünf Jahren - den | |
| richtigen Namen „Hakluyt & Company“ an. Auf Anfrage hat Fuchs nun | |
| eingeräumt, dass er doch erst gegen Ende des Jahres 2009 eine richtige | |
| Angabe bei der Bundesverwaltung eingereicht hatte. | |
| Die Bundestagsverwaltung schreibt lediglich, dass ein Fehler ihrerseits | |
| „nicht auszuschließen“ sei. Aus dem Papier ist ebenfalls zu entnehmen, dass | |
| Fuchs Vorträge für Hakluyt & Company“ in Singapur gehalten habe. Die hatte | |
| Fuchs bisher nicht erwähnt. Der Abgeordnete geht mittlerweile juristisch | |
| gegen die NGO [5][abgeordnetenwatch] vor, die den Fall aufgedeckt hatte. | |
| Die Organisation hatte behauptet, Fuchs würde seine Tätigkeit verschleiern. | |
| Sie hatte sich ebenfalls verpflichtet den Satz nicht zu wiederholen, | |
| jedoch: „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Nach Angaben von | |
| abgeordnetenwatch ist dies der erste Fall, in dem ein Politiker mit einer | |
| Abmahnung gegen das Portal vorgeht. | |
| 18 Jan 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-fraktionsvize-unter-druck-sein-… | |
| [2] http://www.hakluyt.co.uk/ | |
| [3] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_michael_fuchs-575-37575.html | |
| [4] http://www.hakluyt.com/ | |
| [5] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-vo… | |
| ## AUTOREN | |
| Mathew D. Rose | |
| ## TAGS | |
| Michael Fuchs | |
| Nebeneinkünfte Abgeordnete | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten: Schlammschlacht um Steinbrück | |
| Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der | |
| SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die | |
| Vorwürfe „dämlich“. |