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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Transparenz vertagt
> Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von
> Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde
> jedoch erneut vertagt.
Bild: Fast wie im Bundestag: Eingeschränkte Transparenz.
BERLIN taz | Was Politiker über ihre Nebenverdienste verraten müssen,
darüber entscheidet im Bundestag eine kleine Runde von acht Abgeordneten,
die Rechtsstellungskommission. Am Donnerstag befassten die sich nach einem
Jahr Stillstand mit einer Transparenznovelle – und vertagten sie erneut auf
einen Termin nach der Sommerpause.
Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Der Vorschlag, auf den sich die
Abgeordneten nicht einigen konnten, hätte die wenig aussagekräftige Stufung
der veröffentlichten Einkünfte anders gestalten sollen. Bisher werden
Zuflüsse über 7000 Euro in der höchsten Stufe zusammengefasst.
Anhand eines neuen Stufensystems hätten Politiker bis zu einer Grenze von
150.000 Euro viel detaillierter als bisher aufschreiben müssen, in welcher
Einkommenskategorie sich ihre Zuverdienste bewegen. Auch wenn dies nicht,
wie etwa von der Organisation Transparency International gefordert, einer
betragsgenauen Auflistung entsprochen hätte, wären so doch viel größere
Einblicke in die finanziellen Verbindungen der Politiker möglich gewesen.
Aus all dem wird erst einmal nichts: Man habe wegen einem „Wechsel in der
personellen Besetzung“ keine Entscheidung treffen können, erklärte der
Vorsitzende der zuständigen Rechtsstellungskommission, Hermann Otto Solms
(FDP) gegenüber der taz. Schließlich habe sein Koalitionskollege Peter
Altmaier (CDU) die Kommission gerade erst durch seinen Aufstieg zum
Umweltminister verlassen.
Auch dessen Nachfolger als parlamentarischer Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, habe noch keine feste Position zum
Thema Nebeneinkünfte entwickeln können, heißt es aus seinem Umfeld. Dieses
Argument überzeuge ihn nicht, entgegnet Timo Lange von der
Anti-Korruptions-Organisation Lobby Control. Schließlich hatte sich
Grosse-Brömer schon im letzten Jahr in der Kommission mit Nebeneinkünften
befasst.
Im Vorfeld hatte Lange gemeinsam mit drei weiteren Organisationen
Empfehlungen für die Auskunftspflicht gegeben. „Die Vorschläge liegen auf
dem Tisch“, sagt er. Im vergangenen Jahr hatten sie gegen den Plan der
Kommission protestiert, zwar höhere Summen auszuweisen, Beträge unter
10.000 Euro aber nicht mehr zu zeigen.
Am neuen Vorschlag kritisiert er, dass nun eine zeitnahe Beobachtung der
Geldflüsse erschwert werde. „Wenn man eine Transparenzlücke schließt,
öffnet man eine andere“, sagt er. Dagmar Enkelmann, die für die Linke in
der Kommission sitzt, fordert zudem die Nennung der Tätigkeit – nicht nur
die der Summe – die Abgeordnete verdienen.
Christian Lange von der SPD hat allerdings Bedenken, was einen künftigen
Abschluss der Transparenzreform betrifft: „CDU und FDP hadern noch mit der
derzeitigen Veröffentlichungspflicht“, sagt er. Eine Erweiterung der
Auskunftsregelungen sei deshalb kaum im Konsens durchsetzbar.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Kristiana Ludwig
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
Schwerpunkt Korruption
Abgeordnete
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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