# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Transparenz vertagt | |
> Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von | |
> Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde | |
> jedoch erneut vertagt. | |
Bild: Fast wie im Bundestag: Eingeschränkte Transparenz. | |
BERLIN taz | Was Politiker über ihre Nebenverdienste verraten müssen, | |
darüber entscheidet im Bundestag eine kleine Runde von acht Abgeordneten, | |
die Rechtsstellungskommission. Am Donnerstag befassten die sich nach einem | |
Jahr Stillstand mit einer Transparenznovelle – und vertagten sie erneut auf | |
einen Termin nach der Sommerpause. | |
Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Der Vorschlag, auf den sich die | |
Abgeordneten nicht einigen konnten, hätte die wenig aussagekräftige Stufung | |
der veröffentlichten Einkünfte anders gestalten sollen. Bisher werden | |
Zuflüsse über 7000 Euro in der höchsten Stufe zusammengefasst. | |
Anhand eines neuen Stufensystems hätten Politiker bis zu einer Grenze von | |
150.000 Euro viel detaillierter als bisher aufschreiben müssen, in welcher | |
Einkommenskategorie sich ihre Zuverdienste bewegen. Auch wenn dies nicht, | |
wie etwa von der Organisation Transparency International gefordert, einer | |
betragsgenauen Auflistung entsprochen hätte, wären so doch viel größere | |
Einblicke in die finanziellen Verbindungen der Politiker möglich gewesen. | |
Aus all dem wird erst einmal nichts: Man habe wegen einem „Wechsel in der | |
personellen Besetzung“ keine Entscheidung treffen können, erklärte der | |
Vorsitzende der zuständigen Rechtsstellungskommission, Hermann Otto Solms | |
(FDP) gegenüber der taz. Schließlich habe sein Koalitionskollege Peter | |
Altmaier (CDU) die Kommission gerade erst durch seinen Aufstieg zum | |
Umweltminister verlassen. | |
Auch dessen Nachfolger als parlamentarischer Geschäftsführer der | |
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, habe noch keine feste Position zum | |
Thema Nebeneinkünfte entwickeln können, heißt es aus seinem Umfeld. Dieses | |
Argument überzeuge ihn nicht, entgegnet Timo Lange von der | |
Anti-Korruptions-Organisation Lobby Control. Schließlich hatte sich | |
Grosse-Brömer schon im letzten Jahr in der Kommission mit Nebeneinkünften | |
befasst. | |
Im Vorfeld hatte Lange gemeinsam mit drei weiteren Organisationen | |
Empfehlungen für die Auskunftspflicht gegeben. „Die Vorschläge liegen auf | |
dem Tisch“, sagt er. Im vergangenen Jahr hatten sie gegen den Plan der | |
Kommission protestiert, zwar höhere Summen auszuweisen, Beträge unter | |
10.000 Euro aber nicht mehr zu zeigen. | |
Am neuen Vorschlag kritisiert er, dass nun eine zeitnahe Beobachtung der | |
Geldflüsse erschwert werde. „Wenn man eine Transparenzlücke schließt, | |
öffnet man eine andere“, sagt er. Dagmar Enkelmann, die für die Linke in | |
der Kommission sitzt, fordert zudem die Nennung der Tätigkeit – nicht nur | |
die der Summe – die Abgeordnete verdienen. | |
Christian Lange von der SPD hat allerdings Bedenken, was einen künftigen | |
Abschluss der Transparenzreform betrifft: „CDU und FDP hadern noch mit der | |
derzeitigen Veröffentlichungspflicht“, sagt er. Eine Erweiterung der | |
Auskunftsregelungen sei deshalb kaum im Konsens durchsetzbar. | |
14 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Kristiana Ludwig | |
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