# taz.de -- Kommentar Nebeneinkünfte: Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro

	# taz.de -- Kommentar Nebeneinkünfte: Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro

	> Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre
	> billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung
	> präsentieren.

	Bild: Fast wie im Bundestag: Eingeschränkte Transparenz.

	Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit spielt sich im Bundestag
	gerade ein ungutes Spielchen ab: Wieder einmal hat es der zuständige
	Ausschuss nicht geschafft, die Auskunftspflicht für Abgeordnete zu ihren
	Nebeneinkünften neu zu ordnen.

	Diese Hängepartie dokumentiert ein bemerkenswertes Versagen. Beim Thema
	Transparenz der „Politikerkaste“ wollen die BürgerInnen endlich Taten sehen
	– der Verdruss über „die da oben“, die angeblich nur wegen des Geldes in
	die Parlamente drängen, nimmt rasant zu. Gerade deshalb wäre eine präzise
	und offene Regelung zur Auskunft dringend notwendig.

	Bisher müssen Abgeordnete ihre Einnahmen neben dem offiziellen Salär nur
	anhand grober Kategorien anzeigen. So werden etwa alle Beträge über 7.000
	Euro in einer Stufe zusammengefasst. Ob ein Konzern – für welchen Dienst
	auch immer – 100.000 Euro überweist oder nur 7.001 Euro, erfährt die
	Öffentlichkeit nie. Dabei wäre das ja nicht ganz uninteressant.

	Manche Abgeordneten sitzen neben ihrem Parlamentsjob in Aufsichtsräten von
	Unternehmen, oder sie halten hochbezahlte Vorträge für Konzerne, die
	zufällig in den Bereichen Geschäfte machen, die der Parlamentarier betreut.
	Solch fragwürdigen Interessenvermischungen würden wenigstens ein bisschen
	transparenter, wenn die Bürger nachvollziehen könnten, wie viel Geld genau
	der- oder diejenige dafür bekommt.

	Wenn nun die Union darauf verweist, sie habe noch keine Position entwickeln
	können, weil ihr neuer Fraktionsgeschäftsführer gerade frisch im Job sei,
	ist das eine billige Ausflucht. Schließlich verhandeln die Fraktionen seit
	gut einem Jahr. Sie müssen nun schnell eine Lösung präsentieren, wenn sie
	glaubwürdig bleiben wollen. Beziehungsweise: es wieder werden wollen.

	14 Jun 2012

	## AUTOREN

	Kristiana Ludwig

	## TAGS

	Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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