# taz.de -- Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby | |
> Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang | |
> ausspioniert haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. | |
> Der ist „stinksauer“. | |
Bild: Ärgert sich über „so viel kriminelle Energie“: Gesundheitsminister … | |
BERLIN rtr | Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind offenbar jahrelang | |
geheime Unterlagen entwendet worden. Wie ein Sprecher am Dienstagabend in | |
Berlin bestätigte, hat das Ministerium Strafanzeige gegen einen externen | |
IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner | |
Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe | |
seit dem 20. November Hausverbot. | |
Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl | |
mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, | |
Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe. | |
Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da | |
Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien – zum Teil noch | |
bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren | |
Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis | |
sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann | |
observiert worden sei. | |
Bahr äußerte sich sehr verärgert. „Ich bin stinksauer über diese kriminel… | |
Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären“, sagte der | |
FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Laut Süddeutscher Zeitung | |
sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein – also | |
Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten. | |
Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime | |
Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa | |
das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die | |
Apotheken-Betriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende | |
Jahr hingezogen haben. Der Apothekenverband ABDA äußerte sich zunächst | |
nicht zu dem Fall. | |
12 Dec 2012 | |
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