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# taz.de -- Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
> Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang
> ausspioniert haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein.
> Der ist „stinksauer“.
Bild: Ärgert sich über „so viel kriminelle Energie“: Gesundheitsminister …
BERLIN rtr | Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind offenbar jahrelang
geheime Unterlagen entwendet worden. Wie ein Sprecher am Dienstagabend in
Berlin bestätigte, hat das Ministerium Strafanzeige gegen einen externen
IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner
Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe
seit dem 20. November Hausverbot.
Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl
mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails,
Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe.
Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da
Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien – zum Teil noch
bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren
Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis
sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann
observiert worden sei.
Bahr äußerte sich sehr verärgert. „Ich bin stinksauer über diese kriminel…
Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären“, sagte der
FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Laut Süddeutscher Zeitung
sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein – also
Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten.
Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime
Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa
das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die
Apotheken-Betriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende
Jahr hingezogen haben. Der Apothekenverband ABDA äußerte sich zunächst
nicht zu dem Fall.
12 Dec 2012
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Bundesministerium für Gesundheit
Spionage
Apotheken
Lobby
Daniel Bahr
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