Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenklau im Gesundheitsminsterium: „Neue Qualität der Spionage�…
> Ein Lobbyist soll im Gesundheitsministerium Daten geklaut haben. Die
> Politik fordert Aufklärung – die Apotheker wehren sich gegen einen
> Generalverdacht.
Bild: Geradewegs zum Datenklau.
BERLIN rtr/dpa | Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im
Gesundheitsministerium fordern Politiker von Union und FDP Aufklärung von
den Apothekerverbänden: Zu klären sei, inwieweit die Verbände von den
Informationen profitiert hätten, hieß es.
Die Politik sei zwar durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen
gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens
Spahn, am Mittwoch in Berlin. „Aber bezahlte Spionage wäre eine neue
Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend“, fügte der
CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt aufgeklärt werden, ob es sich um die
Tat Einzelner handele. Hier müssten die entsprechenden Verbände nun für
Aufklärung sorgen.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe
in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die
Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um
schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen
Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten der Staatsanwaltschaft bei
der umfassenden Aufklärung des Lobby-Skandals unterstützen.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigte sich
bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen
beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer
Berufsstand unter Generalverdacht gerate. „Es war nie und es wird nie
Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft
per Scheckbuch zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir lehnen ei…
auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab.“
## Ermittlungsverfahren eingeleitet
Der ABDA ist nach eigenen Angaben „nicht bekannt, gegen wen sich die
Ermittlungen richten“. Man gehe deshalb „davon aus, dass sich der
bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“.
Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige
gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System
hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft soll der [1][freiberufliche Lobbyist
der Apotherkerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens
zusammengearbeitet haben], das für die IT-Struktur des Ministeriums
zuständig ist. Dieser habe für die Informationsbeschaffung Geld kassiert.
Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen
Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu
informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich
erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die
Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.
12 Dec 2012
## LINKS
[1] /Gesundheitsministerium-ausspioniert/!107278/
## TAGS
Apotheken
Datenklau
Spionage
E-Mail
Vodafone
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Identitätsdiebstahl im Netz: 16 plus 18 plus X
Neulich erst 16, jetzt nochmal 18 Millionen Passwörter futsch.
Identitätsdiebstahl im Netz ist ein riesiges Geschäft. Wer jetzt noch
schläft, soll zahlen.
Datendiebstahl bei Vodafone: Zwei Millionen Kunden betroffen
Die Bankdaten von zwei Millionen Vodafone-Kunden wurden entwendet. Es gibt
bereits einen Tatverdächtigen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwer
absehbar.
Lobbyspion im Gesundheitsministerium: Rezept für einen Krimi
Jahrelang war die Apothekerszene bestens über Interna aus dem
Gesundheitsministerium informiert. Dann redet eine Frau – und der
Staatsanwalt schlägt zu.
Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang ausspioniert
haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. Der ist
„stinksauer“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.