# taz.de -- Datenklau im Gesundheitsminsterium: „Neue Qualität der Spionage�… | |
> Ein Lobbyist soll im Gesundheitsministerium Daten geklaut haben. Die | |
> Politik fordert Aufklärung – die Apotheker wehren sich gegen einen | |
> Generalverdacht. | |
Bild: Geradewegs zum Datenklau. | |
BERLIN rtr/dpa | Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im | |
Gesundheitsministerium fordern Politiker von Union und FDP Aufklärung von | |
den Apothekerverbänden: Zu klären sei, inwieweit die Verbände von den | |
Informationen profitiert hätten, hieß es. | |
Die Politik sei zwar durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen | |
gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens | |
Spahn, am Mittwoch in Berlin. „Aber bezahlte Spionage wäre eine neue | |
Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend“, fügte der | |
CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt aufgeklärt werden, ob es sich um die | |
Tat Einzelner handele. Hier müssten die entsprechenden Verbände nun für | |
Aufklärung sorgen. | |
Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe | |
in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die | |
Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um | |
schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen | |
Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten der Staatsanwaltschaft bei | |
der umfassenden Aufklärung des Lobby-Skandals unterstützen. | |
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigte sich | |
bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen | |
beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer | |
Berufsstand unter Generalverdacht gerate. „Es war nie und es wird nie | |
Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft | |
per Scheckbuch zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir lehnen ei… | |
auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab.“ | |
## Ermittlungsverfahren eingeleitet | |
Der ABDA ist nach eigenen Angaben „nicht bekannt, gegen wen sich die | |
Ermittlungen richten“. Man gehe deshalb „davon aus, dass sich der | |
bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“. | |
Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige | |
gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System | |
hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren | |
eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft soll der [1][freiberufliche Lobbyist | |
der Apotherkerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens | |
zusammengearbeitet haben], das für die IT-Struktur des Ministeriums | |
zuständig ist. Dieser habe für die Informationsbeschaffung Geld kassiert. | |
Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen | |
Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu | |
informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich | |
erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die | |
Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen. | |
12 Dec 2012 | |
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