# taz.de -- Interessenkonflikte bei Abgeordneten: Zwischen Aktien und Amt

	# taz.de -- Interessenkonflikte bei Abgeordneten: Zwischen Aktien und Amt

	> Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse
	> Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag
	> lax.

	Bild: Die gläserne Kuppel steht eigentlich für Transparenz: Die Sitze im Deut…

	Es war der 13. Februar 2020, die USA verzeichneten gerade erst ihren 15.
	bestätigten Corona-Fall, da entschloss sich Senator Richard Burr zu einem
	groß angelegten Verkauf von Aktien. Fast alles flog aus seinem Depot. Am
	Ende hatte er Papiere im Wert von 1,65 Millionen US-Dollar veräußert. Er
	rief seinen Schwager an. Auch der warf Aktien aus dem Portfolio seiner
	Frau. Das Timing war ausgezeichnet. Eine Woche später crashten weltweit die
	Börsenkurse. Der Republikaner hatte sich und seiner Familie den Absturz
	ihrer Anlagen erspart.

	Doch die beeindruckende Geschichte des Mannes, der die Folgen der
	Covid-Krise für die Finanzmärkte vor fast allen anderen erkannte und davon
	profitierte, hatte einen Haken: Burr saß im Geheimdienst- und im
	Gesundheitsausschuss des US-Senats. [1][Er war mehrfach vertraulich über
	die Gefahr durch das Virus informiert worden.] Es begannen Ermittlungen
	gegen ihn wegen Verdachts auf Insiderhandel. Nach Einschätzung der
	Börsenaufsicht kannte er „wesentliche nicht-öffentliche Informationen über
	Covid-19 und seine möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und
	der Welt“. Burr sagte, er habe bei seiner Verkaufsentscheidung nur
	öffentliche Nachrichten berücksichtigt. Die Ermittlungen wurden ohne Angabe
	von Gründen eingestellt.

	Der Fall ist nur einer von vielen in den USA. Das Handeln mit Aktien und
	anderen Finanzinstrumenten ist bei Kongressmitgliedern und ihren
	Angehörigen ein verbreiteter Nebenjob. Rund ein Drittel von ihnen kaufte
	oder verkaufte zwischen 2019 und 2021 Wertpapiere, ergab eine
	[2][Auswertung der New York Times]. Im Deutschen Bundestag könnte es
	ähnlich aussehen. Doch öffentlich wie in den USA sind diese Daten
	hierzulande nicht.

	Nicht jeder Aktienbesitz eines Politikers führt zu einem
	Interessenkonflikt. Bei langfristig angelegten, breit gestreuten passiven
	Fonds (ETFs) ist die Gefahr etwa geringer als beim aktiven Handel mit
	Aktien einzelner Unternehmen. Kurse von Firmen reagieren anfälliger als die
	aus vielen Unternehmensaktien bestehenden ETFs. Diese bilden lediglich
	einen Index nach. Um ETFs handelte es sich bei den untersuchten Investments
	der US-Kongressmitglieder allerdings nicht. Aktienfonds wurden nicht
	mitgezählt. Der Anteil an möglichen Interessenkollisionen war am Ende
	alarmierend: Rund ein Fünftel aller Senatoren und Abgeordneten handelten in
	den drei Jahren Papiere, die sich mit der Arbeit ihrer Ausschüsse
	überschnitten.

	Dass das bekannt werden konnte, liegt an der Offenlegungspflicht in den
	USA. Kongressmitglieder müssen jedes Geschäft mit Finanzinstrumenten von
	ihnen oder Angehörigen ab 1.000 Dollar offenlegen. Auch in anderen
	Demokratien gibt es strenge Regeln. In Frankreich müssen Abgeordnete und
	Regierende jegliche Aktien nach Amtsantritt darlegen, Parlamentarier des
	Unterhauses in Großbritannien ab 70.000 Britischen Pfund Wert oder ab 15
	Prozent der Unternehmensanteile.

	Von so viel Transparenz ist Deutschland weit entfernt. Die
	Bundestagsabgeordneten haben ihre Aktiengeschäfte nahezu komplett gegen
	Kontrolle abgeschirmt. Das Abgeordnetengesetz schreibt zwar vor, dass sie
	direkte und indirekte Beteiligungen ab einem Anteil von 5 Prozent einer
	Kapital- oder Personengesellschaft der Bundestagspräsidentin angeben
	müssen. Doch beim üblichen Börsenwert einer Aktiengesellschaft ist eine
	5-Prozent-Beteiligung einer Person ein in der Regel unerreichbarer
	Grenzwert.

	Das zeigen Rechenbeispiele. Der durchschnittliche Börsenwert einer der über
	1.500 Konzerne im Industrieländerindex MSCI World beträgt rund 32
	Milliarden Euro. Ein 5-Prozent-Anteil würde 1,6 Milliarden Euro kosten.
	Erst ab dieser Höhe müsste ein Abgeordneter Aktien eines Konzerns aus dem
	MSCI World im Schnitt melden – keine realistische Größenordnung. Selbst bei
	kleineren Aktiengesellschaften, sogenannten Small Caps, kostet eine
	5-Prozent-Beteiligung im Schnitt noch rund einen zweistelligen
	Millionen-Euro-Betrag – zu viel für die allermeisten Parlamentarier für
	eine einzige Position. Die Folge: Wertpapierbesitz muss fast nie
	offengelegt werden. „Eigene Interessen von Abgeordneten werden hier nicht
	sichtbar“, kritisiert Léa Briand, Geschäftsführerin der
	Transparenzinitiative [3][Abgeordnetenwatch].

	Es ist nicht die einzige Lücke in puncto Aktien im Abgeordnetengesetz. Auch
	Dividenden bleiben fast immer verborgen. Anzuzeigen sind auch sie nur, wenn
	der Anteil am Unternehmen 5 Prozent übersteigt und sie Schwellenwerte
	überschreiten. Ebenso wenig Sichtbarkeit schafft die Vorgabe für
	Aktienoptionen. Sie gewähren das Recht, Anteile zu einem bestimmten Preis
	zu kaufen oder verkaufen. Offengelegt werden müssen sie nur, wenn sie als
	Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden. In Fachausschüssen gibt es
	für die Abgeordneten immerhin die Pflicht, direkt vor einer Wortmeldung
	eine eigene Interessenverknüpfung anzusprechen. Im Bundestagsplenum gilt
	das aber nicht.

	## Hedgefonds fragen Parlamentarier

	Einer, der als Bundestagsabgeordneter nach eigenen Angaben auf aktive
	Finanzanlagen verzichtet hat, ist Ex-Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi.
	Vier Jahre lang konnte er bis zu seinem Ausscheiden 2021 aus der Nähe
	beobachten, wie seine Kollegen mit Aktieninvestments umgingen. „Ich weiß
	von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen
	darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr
	Portfolio auswirken wird“, sagt der studierte Volkswirt, der mit Ende
	seines Mandats ETFs kaufte und diese sowie sein Vermögen (rund 70.000 Euro)
	[4][offenlegte]. Namen nennt er nicht.

	De Masi findet es „bemerkenswert“, dass sich Bundestag und Regierung
	laschere Regeln geben als international und teils selbst in der
	Privatwirtschaft üblich. „Abgeordnete erhalten permanent börsenrelevante
	Informationen“, sagt er. Viele hätten Kenntnisse über Diskussionen in
	Ministerien zu Gesetzen. Parlamentarier-Delegationen ins Ausland dienten
	oft für Gespräche über Pläne deutscher Unternehmen. Selbst professionelle
	Investoren versuchten, vom Informationsvorsprung von Bundestagsmitgliedern
	zu profitieren – mit Anfragen nach unveröffentlichten Daten.

	So hätten Hedgefonds öfter die Antworten auf parlamentarische Anfragen De
	Masis haben wollen, noch bevor diese öffentlich zugänglich wurden.
	Abgeordnetenwatch hält es für „sehr realistisch“, dass solche Information…
	häufig auch ausgehändigt werden. Auch eigene Entscheidungen wie für das
	Sondervermögen der Bundeswehr oder jegliche Regulierung könnten sich auf
	Kurse auswirken, führt De Masi aus.

	Geht er davon aus, dass es viele unentdeckte Fälle von Interessenkonflikten
	bei Aktiengeschäften im Bundestag gibt? „Selbstverständlich“, sagt er.
	„Wenn Abgeordnete schon mit Schutzmasken dealen, werden einige dies auch
	gezielt mit Aktien tun.“ Er vermutet, dass besonders der
	Verteidigungsausschuss zuletzt „von hohem Interesse für Glücksritter“ war.

	## taz-Umfrage unter Abgeordneten

	Überprüfen anhand öffentlicher Daten lässt sich das nicht. Also fragte die
	taz stichprobenartig 38 Parlamentarier aller Parteien an, welche
	Einzeltitel, Fonds oder andere Finanzinstrumente sie in dieser
	Legislaturperiode besessen oder damit gehandelt haben. Ausgewählt wurden
	die Personen anhand der biografischen Selbstauskünfte auf der
	Bundestagswebseite, etwa bei einer Tätigkeit in der Finanzbranche. Das
	Ergebnis: Keiner von ihnen legte Aktiennamen offen. 28 Abgeordnete, knapp
	drei Viertel, antworteten gar nicht, darunter Carsten Linnemann (CDU),
	Parsa Marvi (SPD), Frank Bsirske (Grüne), Frank Schäffler (FDP), Alice
	Weidel (AfD) und Klaus Ernst (Linke). Vier teilten mit, dass sie keine
	Aktien besitzen. Sechs schrieben zwar zurück, beantworteten die Frage aber
	nicht.

	Bundesbildungsministerin und Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger (FDP) etwa
	lässt ausrichten, sie setze sich dafür ein, dass mehr Menschen von einer
	Anlage am Kapitalmarkt profitieren können, etwa durch die Aktienrente.
	„Konsequenterweise“ sorge sie auch mit Aktien vor. Mit welchen, beantwortet
	sie nicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verweist nur auf ihre
	veröffentlichungspflichtigen Angaben und ihre Website. Dort macht sie ihren
	Steuerbescheid publik. Keinen Einblick gewährt Ex-Analyst Lennard Oehl
	(SPD), auf dessen Website in großen Buchstaben [5][„Gläserner
	Abgeordneter“] steht. Er „bittet um Verständnis, dass er grundsätzlich
	Fragen zu seinen privaten Finanzanlagen nicht beantwortet“.

	Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ebenfalls Abgeordneter, lässt
	übermitteln, er habe sich der Dienstanweisung seines Ministeriums für
	Finanzgeschäfte unterworfen. Darüber hinaus handele er nicht mit
	Einzelaktien. Gefragt nach der vorigen Legislaturperiode teilt sein
	Sprecher mit, weitergehende Angaben „können wir nicht machen“. Mehr
	Auskunft zu dieser Zeit gab Lindner im Netz. 2019 bezeichnete er sich auf X
	[6][„als glücklicher Aktionär“] des Fleischersatz-Produzenten Beyond Meat.
	2021 erzählte er im Podcast „Ohne Aktien wird schwer“, er investiere vor
	allem in ETFs, habe bei einer Onlinebank aber auch kurzfristige Trades mit
	Einzelaktien und Optionsscheinen durchgeführt. Die Größenordnung sei immer
	„ein Abendessen oder maximal ein Wochenendurlaub“ gewesen. Als Minister
	legt er laut Äußerungen, unter anderem im Börsenmagazin [7][Der Aktionär],
	nur noch in ETFs an.

	Größter ETF-Anbieter weltweit ist Ishares. Er gehört dem US-Konzern
	Blackrock. Aufsichtsratschef dessen deutschen Ablegers war von 2016 bis
	2020 CDU-Chef Friedrich Merz. Ob er dabei auch Wertpapiere bekam,
	beantwortete das Unternehmen auf Anfrage nicht.

	Sicher ist allerdings, dass er als Verwaltungsratsmitglied des
	Zug-Herstellers Stadler Rail Aktien des Konzerns besaß. 2019 gehörten ihm
	laut dem Anlegerprospekt zum Börsengang 150.000 Stück, die er nach eigener
	Aussage erhalten und zugekauft hatte. Wert wären sie etwa 5 Millionen Euro.
	Öffentlich machen müsste Merz eine Beteiligung gemäß der 5-Prozent-Regel
	derzeit erst ab rund 170 Millionen Euro. Ob er die Anteile an Stadler Rail
	noch hält, ist nicht bekannt. Eine taz-Anfrage zu seinem derzeitigen
	Aktienbesitz beantwortete er nicht.

	Auch Parteifreund Jens Spahn reagierte nicht. Die Frage, wie der
	Unions-Fraktionsvize und sein Ehemann sich 2020 die Finanzierung einer –
	inzwischen wieder verkauften – 4,1-Millionen-Euro-Villa in Berlin leisten
	konnten, beschäftigt Journalisten seit Jahren. Als „gelernter Bankkaufmann“
	habe er „größere Teile seines Einkommens über zwei Jahrzehnte in
	Wertpapieren und Immobilien angelegt“, [8][sagte er 2022 dem Spiegel]. In
	welche Papiere zuletzt? Ein Geheimnis.

	## Die schnelle Reform

	Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundestag bei der Transparenz
	ein völlig neues Kapitel aufschlagen wollte. Erst hatte 2020 der Skandal um
	[9][Lobbytätigkeiten und Aktienoptionen von Philipp Amthor] (CDU) die
	Republik aufgeschreckt, dann 2021 die Maskengeschäfte von Unionspolitikern.
	Der Bundestagswahlkampf stand bevor. Bei den Christdemokraten herrschte
	Panik. Sie wollten das Thema aus den Medien haben – und machten der SPD
	Zugeständnisse für neue Verhaltensregeln. Es ging schnell wie selten. Schon
	im Juni 2021 beschloss die Große Koalition die Reform mit Grünen und
	Linken.

	Eine der Neuerungen war, dass Beteiligungen an Kapital- und
	Personengesellschaften nicht mehr ab einem 25-Prozent-Anteil offengelegt
	werden müssen, sondern schon ab den erwähnten 5 Prozent. Die Verschärfung
	war eine Idee der SPD. Die 5 Prozent wählte sie willkürlich. Sie wollte
	nach den Affären der Union ein Signal setzen. Die war erst dagegen. Dann
	willigte sie ein.

	Doch die neue Regel hat den selben Grundfehler wie die alte: Sie greift
	zwar bei kleineren Firmen wie Kanzleien, bei denen Abgeordnete oft
	Teilhaber sind. 5 Prozent Beteiligung ist hier schnell erreicht. Bei
	Anteilen an Konzernen läuft die Regelung aufgrund hoher Unternehmenswerte
	allerdings ins Leere.

	Eine 0-Prozent-Regelung, die Offenlegung aller Beteiligungen, kam auch für
	die SPD nicht in Frage. Sie fürchtete nicht nur zu viel Bürokratie, sondern
	vor allem einen Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten. Bei einer
	Klage wollte sie mit dem Gesetz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht
	scheitern. Auslöser dieser Sorge war ein Urteil von 2007. Damals hatten
	neun Abgeordnete, darunter Merz, gegen eine Verschärfung der
	Verhaltensregeln geklagt. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber nur durch
	ein Patt zwischen den acht Richtern.

	Kaum einer kennt sich mit Parlamentsrecht und Abläufen im Bundestag aus wie
	Wolfgang Zeh. Der habilitierte Verwaltungswissenschaftler, Sozialdemokrat
	und Vater der Autorin Juli Zeh hatte ab 1971 eine lange, steile Karriere in
	der Verwaltung des Hohen Hauses. Von 2002 bis 2006 war er ihr Leiter,
	Direktor beim Deutschen Bundestag. Dass den Abgeordneten eine
	Offenlegungspflicht auferlegt ist, rechtfertige sich durch ihr öffentliches
	Amt, sagt der 81-Jährige. So eine Pflicht müsse aber die
	verfassungsrechtliche Handlungsfreiheit der Parlamentarier als Bürger
	beachten. Sie dürfe auch nicht dazu führen, dass Bundestags-Mandate so
	unattraktiv würden, „dass relevante Teile der Bevölkerung eine Bewerbung
	nicht mehr in Betracht ziehen“.

	Zeh skizziert eine Möglichkeit, Aktien von Konzernen ohne
	0-Prozent-Regelung besser offenzulegen. „Wollte man nach dem Börsenwert der
	Unternehmen differenzieren, um bedeutende Anteile an großen
	Aktiengesellschaften zu erfassen und Anteile an kleineren auszunehmen“,
	sagt er, „könnte man allenfalls an eine Stufenregelung denken, etwa in der
	Weise, dass die Offenlegungspflicht mit dem Unternehmenswert steigt: Je
	höher der Unternehmenswert, desto niedriger die Prozentgrenze, ab der
	offenzulegen wäre.“

	## Bundestag prüft sich selbst

	Nicht nur die 5-Prozent-Regel ist ein Problem, auch die Kontrolle. Denn der
	Bundestag beaufsichtigt sich selbst. Die Volksvertreter müssen ihre Angaben
	der Bundestagspräsidentin melden. Ihr untersteht die Bundestagsverwaltung.
	Diese teilt mit, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln
	„regelmäßig“ – etwa aufgrund von Plausibilität, Rückfragen von
	Abgeordneten, missverständlichen Angaben, Presseberichten, Bürgeranfragen
	und Selbstanzeigen.

	Die Bewertungskriterien seien „eine Blackbox, ein großes Fragezeichen“,
	kritisiert Léa Briand von Abgeordnetenwatch: „Selbstkontrolle ist keine
	gute Lösung.“ In vielen anderen Ländern übernehme eine externe Instanz die
	Prüfung. Die Verwaltung habe „eher den Reflex, Abgeordnete abzuschirmen“,
	sagt auch De Masi. Das Anti-Korruptionsgremium des Europarats fragte, „ob
	sich die Bundestagsverwaltung nicht in zu großer Nähe zur Macht befindet,
	als dass sie Abgeordnete wirksam kontrollieren“ könne.

	Ihr Ex-Leiter Zeh betrachtet den Vorschlag einer externen Kontrollinstanz
	jedoch mit Skepsis. Er sieht „vor allem ungelöste Fragen“, etwa wer sie
	einsetzen solle, an welche Institution sie angegliedert sein solle, wer
	ihre Mitarbeiter auswähle und ob das verfassungsrechtlich überhaupt
	zulässig sei. Letzten Endes sei es der Bundestag selbst, der „verpflichtet
	und damit auch befugt“ sei, sich mit dem Verhalten der Abgeordneten im
	Rahmen ihres Mandats zu befassen, sagt er.

	## In Frankreich liegt fast alles offen

	Frankreich hat diese Fragen für sich gelöst. Das Nachbarland gilt als
	besonders gründlich bei Transparenz. Nach der Aufdeckung von
	[10][Schwarzgeldkonten des Haushaltsministers Jérôme Cahuzac] wurde 2013
	die unabhängige [11][„Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen
	Lebens“] gegründet. Ihr Kürzel HATVP ist seitdem bei Abgeordneten und
	Regierungsmitgliedern im ganzen Land gefürchtet. Ob Präsident oder
	Bürgermeister – tausende Staatsbedienstete müssen nach Amtsantritt eine
	Vermögenserklärung einreichen. Enthalten sind etwa Konten, Immobilien,
	Geldvermögen, Schulden, Lebensversicherungen, Schmuck, Autos und Aktien.
	Die HATVP prüft und veröffentlicht sie. Das hatte schon weitreichende
	Folgen, beendete Karrieren von Ministern und führte zu Verurteilungen vor
	Gericht.

	Auch in anderen Demokratien wächst die Sensibilität für Befangenheit durch
	Aktien. In Norwegen verloren kürzlich die Außenministerin und der
	Forschungsminister wegen Skandalen ihre Posten. Ex-Ministerpräsidentin Erna
	Solberg räumte ebenfalls ein, dass ihr Mann in ihrer Amtszeit [12][mehr als
	3.000 Mal an der Börse gehandelt hatte] – teils Firmen, über die sie
	entschied. In Großbritannien wurden jüngst bei [13][über 50 Abgeordneten
	mögliche Interessenkollisionen durch Aktien] bekannt. So besaß der Mann von
	Theresa May Papiere des Telekommunikationskonzerns BT, während sie als
	Ministerin Gespräche mit dem Unternehmen führte.

	Selbst in den USA, wo die Meldepflicht strenger ist als in Großbritannien
	und Deutschland, wird eine Verschärfung diskutiert. Politiker beider
	Parteien haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die Kongressmitgliedern und
	Angehörigen den Handel von Einzelaktien verbieten würden. Die Mehrheit der
	Bürger unterstützt das.

	Hierzulande findet das Thema bisher lediglich auf Plattformen wie X, Reddit
	oder Abgeordnetenwatch Beachtung. „Es bewegt viele Wähler“, sagt Briand.
	Sie kommt aus Frankreich und plädiert für Vermögenserklärungen nach
	dortigem Vorbild, zumindest aber Offenlegung aller Beteiligungen.

	De Masi hält den Besitz von Aktien, die vor dem Mandat erworben wurden, für
	vertretbar – ebenso breit gestreute, passive Investments wie ETFs. Auf
	aktive Anlagen und Zu- oder Verkäufe sollten Abgeordnete aber verzichten,
	sagt er. Nötig sei eine Meldepflicht mit Zweitschriftverfahren. Banken
	müssten dann die Kopie einer Order an eine Behörde übermitteln. Das solle
	auch in Ministerien gelten.

	Dass das bald Realität wird, ist nicht zu erwarten. Die Anwendung der
	geänderten Verhaltensregeln wird derzeit im Bundestag evaluiert. Spricht
	man das Thema dort in Hintergrundgesprächen an, heißt es, Deutschland habe
	bei Transparenzbestimmungen einen zögerlicheren Ansatz als andere Länder.
	Es laufe alles gut, deshalb brauche es keine strengen Vorschriften.
	Geregelt werde, wenn etwas nicht laufe. Ohne Skandal komme es zu keiner
	Reform.

	2 Dec 2023

	## LINKS

	[1] /Insidergeschaefte-von-US-Republikanern/!5673039
	[2] https://www.nytimes.com/interactive/2022/09/13/us/politics/congress-stock-t…
	[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/
	[4] https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/37.transparenz.html
	[5] https://www.lennard-oehl.de/berlin
	[6] https://twitter.com/c_lindner/status/1134170848624033792?lang=de
	[7] https://www.deraktionaer.de/artikel/maerkte-forex-zinsen/christian-lindner-…
	[8] https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-sc…
	[9] /Korruptionsvorwurf-gegen-Philipp-Amthor/!5689623
	[10] /Korruptionsurteil-in-Frankreich/!5361883
	[11] https://www.hatvp.fr/en/
	[12] /Korruption-in-Norwegen/!5962710
	[13] https://www.theguardian.com/politics/2023/jul/09/revealed-shares-held-in-s…

	## AUTOREN

	Timo Hoffmann

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