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# taz.de -- Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
> Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
> und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
> Interessenkollisionen.
Bild: Kann er auch Bürger*inneninteressen vertreten? Karsten Wildberger
Berlin taz | Einen Job hat der [1][einstige Chef der
Mediamarktsaturn-Mutter Ceconomy] gewonnen: Karsten Wildberger ist neuer
Minister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Friedrich
Merz. Vor wenigen Tagen trat der promovierte Physiker sogar der CDU bei.
Einige Posten hat der einstige Toplobbyist Wildberger aber aufgeben
müssen, um sich weniger angreifbar zu machen: Seit Kurzem ist er nicht mehr
Vizepräsident des Handelsverbandes HDE, am Montag trat er von derselben
Position im umstrittenen CDU-nahen Wirtschaftsrat zurück.
Kurz zuvor hatte die wirtschaftskritische Organisation Lobbycontrol den
Rückzug Wildbergers gefordert, „um Interessenskonflikte zu vermeiden“. Es
sei „schön, dass der Wirtschaftsrat anerkennt, dass ein Minister nicht
gleichzeitig eine leitende Funktion in einer Lobbyvereinigung inne haben
kann“, sagte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth zur taz.
„Um so problematischer“ sei es, dass Wildberger weiter Mitglied im
16-köpfigen Präsidium des Wirtschaftsrats bleiben will. Kritisch sieht
Deckwirth auch, dass die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und
der neue Chef des Verkehrsressorts, Patrick Schnieder, weiter Funktionen in
Landes-Fachkommissionen des Wirtschaftsrats haben.
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist eine Art Vororganisation und Brutkasten
für Führungskräfte der Union. [2][Kanzler Merz war hier Vorgänger von
Wildberger als Vizepräsident, bevor er im Februar 2022 CDU-Chef wurde.] Die
Vereinigung vertritt 12.000 Unternehmer*innen und sieht sich selbst
als „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“. [3][Unter dem Titel „Kurswechs…
für Deutschland“ feierte man am Montag und Dienstag den „Wirtschaftstag“…
Berlin], natürlich mit Merz als Gastredner.
## Wirtschaftsrat ist keine Parteiorganisation
Anders als der [4][Name] suggeriert, ist der Wirtschaftsrat keine
Parteiorganisation. Seine Präsidentin Astrid Hamker gehört dennoch qua Amt
dem CDU-Bundesvorstand als Gast an. Sie nimmt an dessen Sitzungen teil, hat
zwar kein Stimm-, aber Rederecht – und kann die Partei so direkt
beeinflussen. [5][Eine von Lobbycontrol unterstützte Klage gegen diese
Konstruktion scheiterte Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht
Berlin.]
Mit Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro zähle der
Wirtschaftsrat „zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland“, so
Lobbycontrol. Dennoch sei er „Dauergast im Parteivorstand und sitzt durch
die neuen Bundesministerinnen Wildberger, Reiche und Schnieder jetzt sogar
mit am Kabinettstisch“.
Merz habe sich bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder „einseitig
Wirtschaftsinteressen bedient“. Trotz seiner Nähe zur CDU müsse der Verein
seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei er „ein Einfallstor für
intransparente Geldflüsse“ im Umfeld der Partei.
„Brisant“ sei auch, dass Wildbergers vorherige Arbeitsstätte
Mediamarktsaturn einer der fünf Hauptsponsoren des Wirtschaftsrats ist.
„Das macht deutlich, wie sich Konzerne über den Wirtschaftsrat
privilegierte Zugänge zu CDU-Personal kaufen können.“
Der Wirtschaftsrat sieht kein Problem. „Unsere Positionierungen erfolgen
stets aus der volkswirtschaftlichen Perspektive“, sagt ein Sprecher zur
taz. Deshalb schlössen „sich ein aktiver politischer Posten sowie eine
Tätigkeit in unserem Präsidium nicht aus, sondern dies kann – im Gegenteil
– den angestrebten Perspektivaustausch zwischen Politik und Wirtschaft
befördern“.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Kabinett-Merz/!6085042
[2] /Lobbyist-als-Kanzlerkandidat/!6066101
[3] https://wirtschaftsrat.de/de/
[4] /Wirtschaftsrat-der-CDU/!5754798
[5] /Klage-gegen-CDU-Wirtschaftsrat/!6055102
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
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