# taz.de -- Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand | |
> Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, | |
> obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert | |
> Änderungen. | |
Bild: Kurzer Draht zur Führung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier 2018 beim K… | |
BERLIN taz | Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem | |
Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte | |
Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von | |
Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der | |
Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, | |
fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im | |
Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU. | |
Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als | |
Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim | |
Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im | |
Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht | |
unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete | |
will das jetzt ändern. | |
Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in | |
seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der | |
CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der | |
Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim | |
besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich | |
ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der | |
Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell | |
offiziell unabhängig von der Union ist. | |
Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und | |
lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine | |
enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des | |
Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im | |
Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, | |
etwa um im Sinne des Vereins [1][gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu | |
kämpfen]. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand | |
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des | |
Wirtschaftsrats. | |
Zudem pflegt der Wirtschaftsrat einen engen Draht zu | |
Spitzenpolitiker*innen der Union. In einer Studie, die der Verein | |
Lobbycontrol am Dienstag vorgestellt hat ([2][hier als pdf]), werden für | |
das Jahr 2020 zwölf Termine der Präsidentin mit Wirtschaftsminister Peter | |
Altmaier aufgeführt. Daneben sind führende CDU-Politiker*innen | |
regelmäßig (und weitaus häufiger als Vertreter*innen anderer Parteien) | |
zu Gast bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats. | |
## Zahlungen von Unternehmen werden nicht veröffentlicht | |
Lobbycontrol sieht diese Sonderstellung des Wirtschaftsrats kritisch. „Ein | |
Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding“, sagt Sprecherin | |
Christina Deckwirth. „Von solchen privilegierten Zugängen können andere | |
gesellschaftliche Gruppen nur träumen.“ Fragwürdig sei zudem, dass für den | |
Wirtschaftsrat trotz seiner engen Anbindung an die Partei nicht die | |
Transparenzregeln der Parteienfinanzierung gelten. | |
Mitglieder können ihre Beiträge steuerlich geltend machen, doch welche | |
Unternehmen wie viel zur Finanzierung beitragen, veröffentlicht der | |
Wirtschaftsrat nicht. Gleiches gilt für Unternehmens-Sponsoring von | |
Verbandsveranstaltungen, die oft mit einer Teilnahmen von | |
Firmenvertreter*innen auf Podien korrelieren. | |
Der Verband selber sieht darin kein Problem. Dass Sponsoring zu einer | |
direkten Einflussnahme auf Inhalte führe, sei „an den Haaren | |
herbeigezogen“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Verband vertrete keine | |
Einzelinteressen, sondern habe „die Rahmenbedingungen der gesamten | |
Wirtschaft“ im Blick. Das sieht Lobbycontrol anders. Die CDU müsse die | |
Strukturen ändern, fordert Deckwirth. „Ein fließender Übergang zwischen | |
Lobbyverband und Partei schadet der Demokratie.“ | |
16 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-in-Deutschland/!5321335 | |
[2] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtscha… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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