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# taz.de -- Klima-Wahlkampf hat begonnen: Schluss mit dem Ehrgeiz
> Kanzleramtschef Peter Altmaier sichert der Wirtschaft zu: keine
> nationalen Alleingänge mehr. Wie das gehen soll, ist unklar.
Bild: Narren und Eisbären. Vorgeschmack auf den Wahlkampf
BERLIN taz | Der Bundestagswahlkampf ist auch in der Klimapolitik eröffnet
– und mit ihm die nächste Debatte darüber, ob Deutschland Vorreiter sein
soll. Den Aufschlag dazu machte am Freitagabend Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU). Er sei überzeugt, dass „der Weg nationaler Ziele falsch
ist“, sagte der ehemalige Umweltminister vor dem CDU-Wirtschaftsrat, wie
Welt und Deutschlandradio berichteten.
In Zukunft solle Deutschland im Rahmen „ambitionierter EU-Ziele“ seine
Klimapolitik machen, stellte er auf Twitter klar. Auf Anfrage der taz
erklärte Altmaier, seine Forderung sei „nichts Neues, aber wir müssen
Klimaschutz im europäischen Geleitzug machen“. Er stehe jedoch zu allen
deutschen Klimazielen, die bislang beschlossen wurden, betonte der
Kanzleramtschef.
Diese Ziele sind klar formuliert: Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen
um 40 Prozent sinken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Der „Klimaschutzplan
2050“, den die Bundesregierung Ende 2016 nach langem Streit beschlossen
hat, nennt auch ein Ziel für 2030: mindestens 55 Prozent minus. Diese Ziele
sind deutlich ambitionierter als die EU-Vorgaben: ebenfalls 80 bis 95
Prozent für 2050, aber für 2030 nur minus 40 Prozent.
Experten sind sich einig, dass die EU ihr Ziel für 2050 mit den bisherigen
Maßnahmen kaum erreichen wird. Ein höheres Tempo in der EU ist aber
unwahrscheinlich, weil Länder wie Polen gerade in der Klimapolitik bremsen
und Vorreiter Großbritannien nach dem Brexit ausscheidet. Es ist unklar,
wie Altmaier die deutschen Ziele halten will und gleichzeitig nationale
Ziele ablehnt, die ambitionierter sind als die EU-Vorgaben.
Für Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zeigt die Ablehnung von
nationalen Klimazielen „Ahnungs- oder Verantwortungslosigkeit. In der EU
gab es immer schon unterschiedliche Klimaziele.“ Grund dafür seien
unterschiedliche Pro-Kopf-CO2-Emissionen und Wirtschaftskraft der Länder.
„Daraus leiten sich die Ziele im deutschen Klimaschutzplan ab, denen Peter
Altmaier noch im November letzten Jahres zugestimmt hat“, so Flasbarth zur
taz.
13 Mar 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Klima
Peter Altmaier
Lobbyismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
EU
Schwerpunkt Klimawandel
Braunkohle
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