# taz.de -- Klima-Wahlkampf hat begonnen: Schluss mit dem Ehrgeiz | |
> Kanzleramtschef Peter Altmaier sichert der Wirtschaft zu: keine | |
> nationalen Alleingänge mehr. Wie das gehen soll, ist unklar. | |
Bild: Narren und Eisbären. Vorgeschmack auf den Wahlkampf | |
BERLIN taz | Der Bundestagswahlkampf ist auch in der Klimapolitik eröffnet | |
– und mit ihm die nächste Debatte darüber, ob Deutschland Vorreiter sein | |
soll. Den Aufschlag dazu machte am Freitagabend Kanzleramtsminister Peter | |
Altmaier (CDU). Er sei überzeugt, dass „der Weg nationaler Ziele falsch | |
ist“, sagte der ehemalige Umweltminister vor dem CDU-Wirtschaftsrat, wie | |
Welt und Deutschlandradio berichteten. | |
In Zukunft solle Deutschland im Rahmen „ambitionierter EU-Ziele“ seine | |
Klimapolitik machen, stellte er auf Twitter klar. Auf Anfrage der taz | |
erklärte Altmaier, seine Forderung sei „nichts Neues, aber wir müssen | |
Klimaschutz im europäischen Geleitzug machen“. Er stehe jedoch zu allen | |
deutschen Klimazielen, die bislang beschlossen wurden, betonte der | |
Kanzleramtschef. | |
Diese Ziele sind klar formuliert: Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen | |
um 40 Prozent sinken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Der „Klimaschutzplan | |
2050“, den die Bundesregierung Ende 2016 nach langem Streit beschlossen | |
hat, nennt auch ein Ziel für 2030: mindestens 55 Prozent minus. Diese Ziele | |
sind deutlich ambitionierter als die EU-Vorgaben: ebenfalls 80 bis 95 | |
Prozent für 2050, aber für 2030 nur minus 40 Prozent. | |
Experten sind sich einig, dass die EU ihr Ziel für 2050 mit den bisherigen | |
Maßnahmen kaum erreichen wird. Ein höheres Tempo in der EU ist aber | |
unwahrscheinlich, weil Länder wie Polen gerade in der Klimapolitik bremsen | |
und Vorreiter Großbritannien nach dem Brexit ausscheidet. Es ist unklar, | |
wie Altmaier die deutschen Ziele halten will und gleichzeitig nationale | |
Ziele ablehnt, die ambitionierter sind als die EU-Vorgaben. | |
Für Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zeigt die Ablehnung von | |
nationalen Klimazielen „Ahnungs- oder Verantwortungslosigkeit. In der EU | |
gab es immer schon unterschiedliche Klimaziele.“ Grund dafür seien | |
unterschiedliche Pro-Kopf-CO2-Emissionen und Wirtschaftskraft der Länder. | |
„Daraus leiten sich die Ziele im deutschen Klimaschutzplan ab, denen Peter | |
Altmaier noch im November letzten Jahres zugestimmt hat“, so Flasbarth zur | |
taz. | |
13 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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