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# taz.de -- Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von V…
> Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition
> stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und
> Geschäftsinteressen.
Bild: Wolfram Weimer im November: als Staatsminister auch für Medienpolitik zu…
Berlin dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich
[1][wegen der Debatte über mögliche Interessenkonflikte] von seinen
Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine
Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen
Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit
seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile an einen
Treuhänder gehen: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen
Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie
bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des rechten Internetportals Apollo
News, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem
jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld
exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die
politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
## Vorwürfe der Opposition
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte
zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im
Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Aus der
Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben
seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen
getrennt seien.
In einer Pressemitteilung stellte er klar, dass er „bereits im Frühjahr die
Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die
entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen“ hatte. „Die
stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt“, fügte
er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte „auch
weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“. Dieser Verzicht betreffe auch
das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum
Jahresende vollzogen sein.
## Weimer hatte Vorwürfe zurückgewiesen
Weimer hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt: „Ich
habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein
Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen
lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die
Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der
Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist allerdings seine
Ehefrau.
Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er:
„Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert, wie alle
anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete
sind dabei völlig normal und legitim.“
20 Nov 2025
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