# taz.de -- Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel: Ganz schön dünne Luft | |
> Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet | |
> die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen. | |
Bild: Je länger der Flug, desto schlechter fürs Klima | |
Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, bekommt nicht oft die Möglichkeit, | |
sich als Klassenkämpfer und Klimaschützer zu inszenieren. Im Dezember 2022 | |
nutzte er sie und veröffentlichte sein Statement auf der firmeneigenen | |
Website: „Ein weiteres Mal lässt Ursula von der Leyen Europas Bürger und | |
die Umwelt im Stich.“ | |
Damit hatte er nicht unbedingt Unrecht. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission | |
die neuen Luftfahrt-Klimaschutzregeln verabschiedet, auf die sich EU-Rat | |
und -Parlament schon einige Monate zuvor geeinigt hatten. Diese betreffen | |
vor allem den Emissionshandel. Doch die neuen Regeln gelten nur für Flüge | |
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), also den Ländern der EU | |
plus Liechtenstein, Norwegen und Island, sowie für Flüge aus dem EWR in die | |
Schweiz und nach Großbritannien. Was auch O’Learys plötzliches | |
Umweltbewusstsein erklärt, denn das ist im Wesentlichen der Markt, auf dem | |
Ryanair agiert. | |
Alle anderen Flüge von den in der EU ansässigen Airlines sind hingegen von | |
den Regeln ausgenommen. Das betrifft also sämtliche Interkontinentalflüge | |
und damit eben auch alle Langstreckenflüge, die je nach Definiton ab einer | |
Distanz von 3.000 Kilometern beginnen. | |
Die seien jedoch deutlich schädlicher für die Umwelt als Kurzstreckenflüge, | |
sagt Thomas Peter, emeritierter Professor der ETH Zürich und einer der | |
weltweit führenden Experten zur Physik der Atmosphäre. Nicht nur wegen des | |
Kohlenstoffdioxids, sondern auch wegen der am Himmel entstehenden | |
Kondensstreifen. „Wie eine Plane“, sagt Peter, wirken diese in den höheren | |
Schichten der Atmosphäre. Sie verhindern, dass Wärmestrahlung die | |
Atmosphäre verlassen kann. | |
## Doppelt schädlich für die Umwelt | |
Laut Peter sind diese sogenannten Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs sogar | |
noch schädlicher für die Atmosphäre als der CO2-Ausstoß selbst. | |
Langstreckenflüge sollten deshalb „erheblich teurer werden, anstatt sie | |
billiger zu machen“, sagt Peter. Dass ausgerechnet sie von den neuen | |
Klimaschutzregeln ausgenommen sind, kann er nicht nachvollziehen: „Da wird | |
die Rechnung gemacht, ohne auf zukünftige Generationen Rücksicht zu | |
nehmen.“ | |
Um die Tragweite des Ausklammerns von Interkontinental- und | |
Langstreckenflügen zu begreifen, lohnt sich ein Blick [1][auf eine | |
Statistik] der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, der | |
41 europäische Staaten angehören. Von deren Flughäfen waren im Jahr 2020 | |
nur 6,2 Prozent der Abflüge Flüge mit mehr als 4.000 Kilometern Distanz – | |
doch diese waren für 51,9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Weitere | |
19,2 Prozent der Flüge hatten eine Distanz von 1.500 bis 4.000 Kilometern, | |
was in Europa in den allermeisten Fällen bedeutet, dass man den Kontinent | |
verlässt. Auf sie entfielen weitere 23,2 Prozent des Kerosinverbrauchs. | |
Auch wenn die Zahlen nicht mit dem EWR-Raum deckungsgleich sind, wird klar: | |
Ein bedeutender Anteil des Kerosinverbrauchs bleibt vorerst ausgenommen vom | |
EU-Emissionshandel-System (EHS), dessen verstärkte Version im kommenden | |
Jahr in Kraft tritt. Airlines dürfen dann schrittweise weniger und ab 2026 | |
gar kein CO2 mehr gratis emittieren. Die Fluggesellschaften müssen | |
stattdessen Rechte für den CO2-Ausstoß ersteigern. Die EU will so den | |
Ausstoß von Treibhausgasen auch im Flugverkehr verringern, denn die Menge | |
an Emissionsrechten ist begrenzt, und so steigt auf Dauer der Preis dieser | |
Rechte. Den Fluggesellschaften soll das Anreiz sein, in CO2-ärmere | |
Technologien zu investieren, weil sie so Geld sparen können. Und die Kunden | |
sollen weniger fliegen, weil die Tickets teurer werden. Das ist die Idee. | |
Das EHS bringe „unser Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 | |
Prozent zu senken, in greifbare Nähe“, behauptet entsprechend Tschechiens | |
Umweltminister Marian Jurečka. Der Emissionshandel sei das „Herzstück der | |
Klimapolitik“, sagte kürzlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | |
„Der CO2-Ausstoß muss einen Preis haben. Die Natur kann ihn nicht mehr | |
zahlen.“ | |
## Erfolgreiche Lobbyarbeit | |
Und doch hat die EU Langstreckenflüge und Privatjets von der neuen | |
EU-Klimaschutzauflage ausgenommen. Für die Umwelt-NGO Robin Wood ist das | |
„eine Folge der Lobbyarbeit der Industrie“. Denn die habe für die Ausnahmen | |
gesorgt – allen voran die Lufthansa und der von ihr dominierte | |
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). | |
Kurz nachdem die EU im Juni 2021 [2][ihr ambitioniertes Klimaschutzpaket | |
„Fit for 55“ vorlegte], erklärte der BDL, die Vorschläge für den | |
Emissionshandel gehörten „zurückgewiesen“, jene für die Beimischung | |
sauberer, klimafreundlicher Kraftstoffe müssten „vermieden“ werden. | |
Ansonsten drohe „Wettbewerbsverzerrung“: Airlines von außerhalb der EU | |
könnten die Langstreckenflüge billiger anbieten, der CO2-Ausstoß werde | |
nicht reduziert, sondern nur verschoben. Ein Jahr später hatten die | |
Airlines sich mit dieser Linie durchgesetzt. | |
Während sich Fluggesellschaften wie die Lufthansa öffentlichkeitswirksam | |
zur Klimaneutralität verpflichtet haben, lobbyieren sie also auf | |
politischer Ebene gegen Maßnahmen wie den Emissionshandel. Dafür schicken | |
sie Dachverbände wie den BDL oder die International Air Transport | |
Association (IATA) vor. Bewaffnet mit Positionspapieren, voll mit | |
ökonomischen Argumenten warnen die Verbände die EU-Kommission und das | |
Parlament vor Wettbewerbsverzerrung und Marktungleichgewichten. Es ist eine | |
klassisch liberale Argumentation, wenn es um Klimaschutz durch | |
Marktregulierung geht. Um progressiver zu klingen, ist dann die Rede von | |
einer bloßen Verschiebung der Emissionen – genannt „Carbon Leakage“. Wer… | |
argumentiert, kommt als Klimaschützer daher – und bläst weiter nach Kräften | |
CO2 in die Luft. | |
Die Lösung der Luftverkehrsindustrie für den CO2-Ausstoß auf | |
Langstreckenflügen lautet indes: CORSIA. Das steht für Carbon Offsetting | |
and Reduction Scheme for International Aviation und ist ein | |
CO2-Kompensationssystem, das von der Internationalen | |
Zivilluftfahrtorganisation ICAO aufgezogen wurde. Demnach sollen | |
Fluggesellschaften ab 2024 freiwillig ihren CO2-Ausstoß auf maximal 85 | |
Prozent des Basisjahres 2019 begrenzen. | |
## Selbstverpflichtung oder Greenwashing? | |
CORSIA verlangt von den Airlines, den Ausstoß an Treibhausgas zu reduzieren | |
– oder diesen auszugleichen, indem sie Klimaschutzprojekte finanzieren. | |
Verpflichtend wird es erst ab 2027. Dass sich Firmen von ihren Emissionen | |
freikaufen können, sehen jedoch nicht nur Klimaschützer kritisch. Selbst | |
der Chef von United Airlines, Scott Kirby, bezeichnete das System [3][als | |
„Greenwashing“] – Etikettenschwindel. | |
CORSIA ist zu schwach, um Fliegen klimaneutral zu machen. Es gibt kein | |
CO2-Limit vor, ist nicht verpflichtend, große Luftverkehrsmärkte wie | |
Russland, China und Brasilien sind nicht dabei. So werden [4][laut einer | |
Studie von T&E], dem europäischen Dachverband von NGOs, die sich für | |
nachhaltigen Verkehr einsetzen, nur rund 35 Prozent der weltweiten, durch | |
Luftverkehr entstehenden Emissionen durch das CORSIA-System abgedeckt | |
werden. | |
Eine EU-eigene Studie von 2022 kommt zu dem Schluss, dass CORSIA „die | |
direkten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs nicht wesentlich verändern | |
wird“. Es gebe „keine ausreichenden Anreize“ für die Airlines, „ihre | |
Emissionen wesentlich zu reduzieren.“ Die EU hielt die Studie monatelang | |
zurück – und ignorierte sie am Ende. | |
Denn für die Luftverkehrswirtschaft hat die europäische Politik ein offenes | |
Ohr. Eine [5][Studie der Londoner NGO InfluenceMap] ergab, dass | |
EU-Politiker*innen bis zum Entscheidungszeitraum des EU-Parlaments über das | |
EHS im Juni 2022 43-mal Vetreter*innen der Luftfahrtindustrie | |
empfingen. Umweltverbände hingegen genießen so einen einfachen Zugang zur | |
Politik nicht. | |
## Hinter verschlossenen Türen | |
Und die Lobbyisten leisteten in Brüssel ganze Arbeit. So kam es am 6. Juni | |
2022 zu einem „closed-door dinner event“ mit EU-Parlamentariern und der | |
Lobbyorganisation Aviation For Europe, die in Brüssel sitzt und der auch | |
Lufthansa und KLM angehören. Direkt am nächsten Tag stand im EU-Parlament | |
[6][die Abstimmung zum Emissionshandelssystem für die Luftfahrt an], bei | |
dem eine Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen keine Mehrheit fand. | |
Der führende Lobbyist der deutschen Luftfahrtindustrie ist Matthias von | |
Randow. Einst war er Referatsleiter des SPD-Parteivorstandes, bis 2008 | |
Staatssekretär im Verkehrsministerium, heute ist er Hauptgeschäftsführer | |
des BDL. Sein Büro an der Berliner Friedrichstraße zieren Flugzeugmodelle | |
der Lufthansa. | |
Das Wachstum der Luftverkehrswirtschaft sei wichtig für die deutsche | |
Volkswirtschaft, sagt von Randow. Er betont die ökonomische Verantwortung, | |
die sein Verband trägt. „Die Pandemie hat gezeigt, wie verflochten die | |
deutsche Wirtschaft und die Luftverkehrswirtschaft sind.“ | |
## Zeit ist in der Klimakrise knapp | |
Und was ist mit der ökologischen Verantwortung? Von Randow prognostiziert, | |
dass die Luftfahrt durch innovative Technologien und alternative | |
Treibstoffe klimaschonender wird. Er spricht von optimierten Flugrouten, | |
Flugzeugen mit Elektroantrieb, von „sustainable aviation fuels“ – | |
nachhaltigen Flugtreibstoffen also, etwa tierischen Fetten und Speiseöl. | |
Die Lösung der CO2-Emissions-Problematik durch Mechanismen des freien | |
Marktes – das ist seine Lieblingsgeschichte. Doch anders als der bereits | |
etablierte Emissionshandel brauchen diese Ansätze noch Zeit, um | |
flächendeckend eingesetzt zu werden. Zeit, die in der Klimakrise knapp ist. | |
Auf dem Klimaschutz-Portal, einer Webseite des BDL, steht über den | |
Emissionshandel, mit ihm habe „jede Fluggesellschaft einen Anreiz, | |
möglichst kraftstoffsparende Flugzeuge einzusetzen, da diese zugleich | |
weniger CO2 ausstoßen“. Zugleich setzt sich der BDL aber auch dafür ein, | |
mehr kostenlose Zertifikate für Langstreckenflüge zu sichern, und schwächt | |
so die Anreize für Unternehmen, sich klimaschonend aufzustellen. Für die | |
Naturschutz-NGO Robin Wood ist das Portal eine „absurde | |
Greenwashing-Seite“, die „angeblich klimaneutrales Wachstum“ propagiere. … | |
Wachstum geht es dem BDL allemal, das ist allerdings nicht klimaneutral. | |
Fluggesellschaften könnten ohne Einbindung in den Emissionshandel so viel | |
emittieren, wie sie wollen. Für die Luftfahrtindustrie ist das gut – denn | |
wer unbegrenzt emittieren kann, kann auch unbegrenzt wachsen. | |
„Der Markt hat das perfekt geregelt und verteilt Emissionsrechte | |
effizienter als jede Regierung“, sagt von Randow über die marktbasierte | |
Klimaschutzmaßnahme der EU. Merkwürdig, dass trotzdem eine Abneigung gegen | |
die Ausweitung dieses „perfekten“ Systems besteht. | |
## „Erst nicht wir, dann nicht jetzt“ | |
Die grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus sitzt im ENVI-Ausschuss des | |
EU-Parlaments – jenem Gremium, das über den Emissionshandel abgestimmt hat. | |
Paulus weiß, wie Industrievertreter aus der Airline-Industrie Politiker | |
beeinflussen. „Der Luftfahrt wird in Europa der rote Teppich ausgerollt“, | |
sagt Paulus – vor allem mit Blick auf die EU-Kommission. Die Airlines | |
hätten sich seit Langem gegen Klimaschutzmaßnahmen gewehrt, nach dem Motto: | |
„Erst nicht wir, dann nicht jetzt“. | |
Dass die EU und die Fluglinien sich auf dem CORSIA-System ausruhen, sei | |
bedauerlich – es sei ein „schwacher Bezugsrahmen“, so Paulus. „Die EU | |
verfahre nach der Devise: Wir kümmern uns um eine internationale Lösung und | |
machen dann erstmal gar nichts, obwohl alle Beteiligten wissen, dass das | |
nicht reichen wird.“ Solange die Pläne zur Klimaneutralität der Luftfahrt | |
den Unternehmen selbst überlassen blieben, würden sie ins Leere laufen. | |
Die überwiegend staatlichen Anbieter von Interkontinentalflügen wie | |
Lufthansa konnten sich durch „geschickte Lobbyarbeit“, wie Paulus es nennt, | |
enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber den meist innereuropäisch agierenden | |
Billigfluganbietern sichern. Das kritisieren diese auch selbst. | |
Ryanair-Chef Michael O’Leary nennt es eine „große Ungerechtigkeit“, dass | |
die meist wohlhabenderen Langstreckenpassagiere nicht von den höheren | |
Kosten durch den Emissionshandel betroffen sind. „Wir haben nichts gegen | |
die Abgaben. Wir fordern aber, dass alle Flüge in der EU gleich behandelt | |
und keine Ausnahmen gemacht werden“, so ein Ryanair-Sprecher zur taz. | |
2026 will die EU-Kommission CORSIA neu bewerten und auf den Beitrag zu den | |
Pariser Klimazielen testen. Der Airline-Lobby bleiben also drei weitere | |
Jahre, um die EU-Kommission erneut von ihren Interessen zu überzeugen. | |
30 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eurocontrol.int/publication/eurocontrol-data-snapshot-co2-emiss… | |
[2] /Klimaprogramm-der-EU/!5781375 | |
[3] /Unterstuetzung-fuer-EU-Gesetzentwurf/!5944347 | |
[4] https://www.transportenvironment.org/discover/eus-assessment-corsia-airline… | |
[5] https://influencemap.org/report/Airlines-and-European-Climate-Policy-19388 | |
[6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-06-07_DE.html#pvite… | |
## AUTOREN | |
Tim Kemmerling | |
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