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# taz.de -- Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
> Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
> Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
Bild: EU-Digitalgesetze: Nicht nur Google geht es an den Kragen
afp/rtr/dpa/taz | Die EU-Kommission geht wegen der Nutzung anderer Websites
für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Suchergebnisse gegen Google
vor. Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche
Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben.
Der Konzern habe seine [1][Quellen für die KI-Übersicht in der Google-Suche
nicht angemessen bezahlt] und seine KI mit Youtube-Videos trainiert.
Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.
In dem Verfahren geht es um die mithilfe von KI erstellte Übersicht, die
seit einigen Monaten ganz oben in den Ergebnissen fast jeder Google-Suche
auftaucht. Diese Übersicht basiert auf Inhalten, die im Internet frei
verfügbar sind – etwa über das Online-Lexikon Wikipedia oder
Nachrichtenseiten.
Die EU-Kommission vermutet, Google nutze diese Daten, ohne den Inhabern der
Websites „eine angemessene Vergütung zu zahlen und ohne ihnen die
Möglichkeit zu geben, eine solche Nutzung ihrer Inhalte abzulehnen“. Hinzu
komme, dass sich keine andere Website mit Google anlegen wolle: Alle
[2][seien für ihr Geschäft darauf angewiesen], in der [3][Google-Suche]
aufzutauchen.
In den Brüsseler Ermittlungen geht es außerdem um den Videodienst Youtube,
der ebenfalls zu Google gehört. Die Kommission vermutet, dass der Konzern
auf Youtube hochgeladene Videos nutzt, um sein KI-Modell zu trainieren –
ebenfalls ohne die Ersteller dafür zu bezahlen. Sie haben demnach keine
Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen, wenn sie Youtube weiter
nutzen wollen.
Der Kommission geht es in dem Verfahren einerseits darum, dass die Urheber
der Inhalte unfair behandelt werden. Zudem geht es um die Marktmacht
Googles im Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern, die ihre Modelle nicht mit
Youtube-Videos füttern können.
Eine Frist für die Ermittlungen gibt es nicht. Bestätigen sich die
Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des
weltweiten Jahresumsatzes. Erst im September hatte die Kommission in einem
anderen Fall [4][eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google
verhängt], damals ging es um das Geschäft mit Werbung.
## Trump droht wegen EU-Strafe gegen X
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine von der EU verhängte Strafe
gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk kritisiert. Die Strafe sei
„fies“ („nasty one“) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt
rechtfertigen könne, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
„Europa muss sehr vorsichtig sein.“
Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die
Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro
verurteilt. Musk selbst hatte als Reaktion [5][die Abschaffung der EU
gefordert]. Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff
auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.
Die [6][EU-Aufsicht begründete die Strafe gegen X unter anderem mit einem
Verstoß gegen Transparenzpflichten]. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen
verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über
digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU
zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich
die eigenen digitalen und demokratischen Standards.
9 Dec 2025
## LINKS
[1] /Wegen-KI-Zusammenfassungen/!6113610
[2] /Abhaengigkeit-von-Tech-Konzernen/!6134965
[3] /Google/!t5007580
[4] /Nach-Milliarden-Strafe-der-EU/!6129769
[5] /Nach-Millionenstrafe-fuer-X/!6136445
[6] /EU-geht-gegen-X-vor/!6135776
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