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# taz.de -- Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung�…
> Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich
> gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie
> Lieferketten.
Bild: Europa bietet weniger Schutz: Abgeholzter Regenwald im Amazonasgebiet in …
Ist der Bürokratieabbau für die EU wichtiger als der Schutz der Wälder vor
Abholzung und Brandrodung? Spielt der [1][„Green Deal“] für Umwelt- und
Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle? Darüber ist eine heftige Kontroverse
entbrannt, nachdem Unterhändler des Europaparlaments und der 27
EU-Mitgliedsländer die sogenannte Entwaldungsverordnung ein weiteres Mal
verschoben haben.
Die schon 2023 verabschiedeten Regeln, die den Raubbau etwa für Kaffee- und
Sojaplantagen eindämmen sollen, wurden für große Unternehmen ein Jahr
ausgesetzt, für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die
Berichtspflichten für Unternehmen gelockert. Im April 2026 sollen das
EU-Gesetz erneut überprüft werden. Dann sind weitere Änderungen möglich.
„Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“, fragt der WWF nach der
Einigung, die am Donnerstagabend in Brüssel erfolgt war. „Die abermalige
Verschiebung um ein Jahr, die Aufweichung der Rückverfolgbarkeit und die
großzügigen Ausnahmen für die Forstwirtschaft in der EU sind
unverantwortlich“, sagte Peer Cyriacks, der beim WWF Deutschland für den
Schutz der Wälder zuständig ist.
Lob kommt dagegen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): „Das
ist eine pragmatische Lösung, die die Substanz beim Waldschutz erhält, aber
deutlich weniger Bürokratie mit sich bringt.“ Die Bundesregierung erfülle
damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Schneider verspricht eine
„wirksame Umsetzung ab 2027“ – also erst in zwei Jahren.
## „Schlecht gemachte Politik mit der extremen Rechten“
Von einem Erfolg spricht die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.
„Das Herzstück der Entwaldungsverordnung bleibt erhalten“, behauptet die
zuständige Berichterstatterin im Europaparlament. „Wir schaffen
Planungssicherheit für Unternehmen und sorgen zugleich dafür, dass
illegaler Holzeinschlag wirksam gestoppt wird.“
[2][Völlig anders sieht dies die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini]. Die
Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses spricht von einem „dramatischen Fehler“.
Die Einigung führe zu [3][„mehr Entwaldung in der Zeit der Klima- und
Biodiversitätskrise“]. Außerdem sei sie „eine Strafe“ für all jene
Unternehmen, die bereits Millionen in die Umsetzung des Gesetzes investiert
hatten.
Die Verantwortung sieht Cavazzini bei CDU/CSU, die „schlecht gemachte
Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen im Europaparlament
durchsetzen“. Als sich das Parlament im November auf seine
Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter
Parteien mehrheitsfähig. Grüne, Linke und Sozialdemokraten haben damals
laut protestiert.
Wie geht es nun weiter? Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ein
funktionsfähiges IT-System aufzubauen, mit dem Waldbesitzer, Unternehmen
und Händler ihre Erklärung zur Sorgfaltspflicht („due diligance“) abgeben
können. Die jüngste Verschiebung war mit technischen Problemen begründet
worden – in Wahrheit gab es aber vor allem politische Gründe. Auch die USA
hatten Druck gemacht.
Im April soll die Brüsseler Behörde, die von Ursula von der Leyen (CDU)
geleitet wird, eine Folgeabschätzung vorlegen. Im Mittelpunkt soll die
„bürokratische Last“ für kleine und mittlere Unternehmen stehen, heißt es
in einer Mitteilung des Europaparlaments. Was passiert, wenn die Bürokratie
nach Ansicht der Abgeordneten immer noch zu groß ist, ist unklar.
Dann könnte die Entwaldungsverordnung erneut gelockert oder sogar noch
weiter aufgeschoben werden. Erst mal müssen aber die nun vereinbarten
Änderungen noch einmal durch das Plenum des Parlaments und den Ministerrat.
Das gilt als Formsache. Dann kann das entschärfte EU-Gesetz mit den langen
Übergangsfristen im neuen Jahr in Kraft treten.
5 Dec 2025
## LINKS
[1] /Green-Deal/!t5644801
[2] /Vertagte-EU-Waldschutz-Verordnung/!6133558
[3] /Amazonas-Regenwald-kippt/!6130319
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Wald
Abholzung
Rechtsruck
Europäische Union
klimataz
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Weltklimakonferenz
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