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# taz.de -- Asylrecht in Großbritannien: Abschieben und Tee trinken
> Weil der Druck von rechts zu stark wird, will nun ausgerechnet die linke
> Labourregierung das Aufenthaltsrecht verschärfen.
Bild: Verschärftes Asylgesetz in UK: Migranten an der französischen Küste ve…
Es sind die schärfsten Maßnahmen gegen Einwanderung in Europa. Die
britische Labourregierung erklärte, man wolle damit die Gesellschaft vor
weiterer Spaltung bewahren, versprach am Wochenende [1][Innenministerin
Shabana Mahmood]. Die Zeit des „goldenen Tickets“ für Einwanderung solle
beendet und, so betonte sie wiederholt, auf diese Weise für Ordnung und
Kontrolle gesorgt werden. Mahmood erklärte britischen Medien, darunter der
Sunday Times und der BBC, dass die illegale Einwanderung das Land
auseinanderreiße und weiter spalte. Bis Juni 2025 seien 111.000 Personen
ins Land eingereist, 88.700 davon stellten Asylanträge.
Das Recht auf Asyl und das Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich
hätten zukünftig für alle neu „illegal“ eingereisten Menschen keine
dauerhafte Gültigkeit mehr, sondern sollten, und dies ist neu, in
30-monatigen Abschnitten neu geprüft werden. Sobald ein Ursprungsland
wieder sicher werde, müssten Menschen, die in Großbritannien Asyl erhalten
hätten, dorthin zurückkehren.
Ein Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, durch welche
gleichzeitig ein Recht auf Sozialleistungen entsteht, werde frühestens nach
Ablauf von 20 Jahren möglich. Das wäre die längste Zeit im
westlich-europäischen Raum. Verkürzungen werde es nur für jene
Asylbewerber:innen geben, die von der Regierung festgelegten
Ausbildungs- und Berufswegen nachgehen.
Was außerdem zähle, sei, inwiefern ein Flüchtling zum Wohl der britischen
Gesellschaft beigetragen hätte und im Vereinigten Königreich ein
rechtmäßiges Leben geführt habe. Personen, die legal ins Land eingereist
seien, dürften „bereits“ nach zehn Jahren einen Antrag auf permanentes
Aufenthaltsrecht stellen – später als anderswo in Europa. Durch Auflösung
einer einst ins britische Recht übernommenen ehemaligen EU-Direktive
verfalle das Recht auf sozialen Unterhalt für Asylbewerber:innen, die
arbeiten könnten, etwa 10 Prozent aller Bewerber:innen.
## Mythos mehr Nachsicht für Asylsuchende
Bei Abschiebeverfahren sollen Gerichte künftig Argumenteöffentlicher
Sicherheit höher werten als Rechte vonAsylbewerber:innen etwa auf ein
Familienleben. Nebenbei werde man Abschiebungen intensiver vorantreiben
sowie etwaigeRechtsbrüche von Asylbewerber:innen verfolgen. Wer das
Recht breche, werde nicht mehr auf Staatskosten untergebracht und
verpflegt.
Brit:innen glaubten nach Mahmoods Ansicht, dass es unfair sei, wenn
illegal eingereiste Personen großzügiger behandelt würden als legal
eingereiste, die schwere finanzielle Auflagen und Einbürgerungsauflagen
einhalten müssten, oder nachsichtiger als britische
Sozialhilfeempfänger:innen, sagte Mahmood. Das sei selbst in ihrem eigenen
Wahlkreis, wo 70 Prozent aller Menschen einen Einwanderungshintergrund
hätten, der Fall. Menschen dort wären der gleichen Meinung wie in anderen
britischen Regionen. „Die Menschen glauben zu Recht, dass Geschwindigkeit
und Ausmaß (der Einwanderung) außer Kontrolle sind.“
Asylsuchende in Frankreich glaubten den Geschichten vonMenschenschleusern,
dass sie [2][in Großbritannien in Hotels] untergebracht werden, sagte
Mahmood. Man müsste solche Pull-Faktoren aus der Welt schaffen. In der
nächsten Woche würden auch weitere Reformen vorgestellt, etwa solche, die
teure Beförderungen von Asylsuchenden mit Taxis beenden könnten.
## Es könnte noch schlimmer sein
„Ich folge nicht den Argumenten der Ultrarechten. Ich bin das Kind von
Einwander:innen, die in den 1960er und 70er Jahren legal ins Land kamen“,
sagte Mahmood der BBC und bezeichnete ihre Maßnahmen als moralische
Mission. Sie wolle legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge verbessern,
eine Forderung, die Flüchtlingsorganisationen seit Langem stellen. Dennoch
hält Enver Solomon, Geschäftsführer der britischen Hilfsorganisation
Refugee Council, die Maßnahmen für hart und unnötig.
Tatsächlich tritt die Regierung nicht, [3][wie „Reform UK“] und die
Konservativen derzeit verlangen, aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention aus. Zudem hat Labour das Programm der Abschiebung
nach Ruanda gleich nach Regierungsübernahme beendet.
Mit ihrem Programm folgt die britische Regierung vor allem dem Modell der
dänischen Einwanderungsverschärfungen unter der sozialdemokratischen
Premierministerin Mette Frederiksen, das zu einer Reduzierung von 95
Prozent der Einwanderung geführt haben soll. Allerdings, so bestätigte auch
Madeleine Sumption, Direktorin des auf Einwanderung spezialisierten
wissenschaftlichen Institutes Oxford Migration Observatory, kann diese
Entwicklung viele Gründe haben.
16 Nov 2025
## LINKS
[1] /Labour-Parteitag-in-Grossbritannien/!6117129
[2] /Rechte-Proteste-in-Grossbritannien/!6108744
[3] /Politisches-Chaos-in-UK/!6112203
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Großbritannien
Migration
Labour Party
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Rechtsextremismus
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