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# taz.de -- USA stoppen Einwanderungsanträge: Trump beschimpft Menschen aus So…
> Der US-Präsident hetzt gegen Menschen aus Somalia, seine Regierung stoppt
> Einwanderungsanträge von dort und aus 18 anderen Ländern.
Bild: Wurde von US-Präsident Trump als „Müll“ bezeichnet: die somalischst…
afp/dpa US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und aus
dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als Müll bezeichnet. „Ich
will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen
vielleicht: „Oh, das ist politisch nicht korrekt.“ Das ist mir egal. Ich
will sie nicht in unserem Land haben“, sagte Trump am Ende einer
Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg
einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir
weiterhin Müll in unser Land lassen“.
Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar
und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache
und sagte etwa, sie würden das „Blut unseres Landes vergiften“. Seine
jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse
als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Beweise für seine Thesen blieb Trump
auch diesmal schuldig.
Vergangene Woche hatte Trump behauptet, Flüchtlinge seien heute der
Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA – und führte dann den
Bundesstaat Minnesota als Beispiel an, der „von Hunderttausenden
Flüchtlingen aus Somalia übernommen“ worden sei. Zuvor hatte er
öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in
Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar
Hundert Menschen fallen.
## Trump beschimpft auch Kongressabgeordnete
Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die [1][somalischstämmige
demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar] aus Minnesota. „Ilhan Omar
ist Müll. Ihre Freunde sind Müll“, wütete er. Mit seiner Tirade reagierte
Trump auch auf einen riesigen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend
Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur
Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.
Omar reagierte mit den Worten, Trumps „Besessenheit“ mit ihrer Person sei
unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht“,
schrieb die Demokratin auf der Plattform X. Der somalischstämmige
Lokalpolitiker Jamal Osman aus Minnesota erklärte bei einer
Pressekonferenz, wegen Trumps Rhetorik hätten viele Familien Angst. Der
Präsident sei rassistisch und islamophob, sagte Osman, betonte aber, man
werde sich „davon nicht spalten lassen“.
## Razzien gegen somalische Migranten in Minnesota?
In US-Medien wurde derweil über bevorstehende [2][Razzien der
Einwanderungsbehörde ICE] gegen somalische Migranten in den Städten
Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die New York Times
berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne
notwendige Aufenthaltspapiere.
In Minnesota leben nach Medienberichten über 60.000 Menschen aus Somalia,
die meisten legal. Es ist die größte Gemeinschaft von Somaliern in den USA.
Nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ lag ihr Bevölkerungsanteil 2023
in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent.
## USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Nach dem Schusswaffenangriff auf Nationalgardisten in Washington haben die
USA Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Betroffen sind unter
anderem Menschen aus Afghanistan, Jemen, Venezuela, [3][Sudan] und Somalia,
wie aus einer in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten
Regierungsmitteilung hervorgeht. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem
Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der
mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Die USA hätten in jüngster Zeit gesehen, „was ein Mangel an Überprüfung u…
Kontrolle sowie Priorisierung von Schnellverfahren für das amerikanische
Volk bedeuten kann“, hieß es in dem Regierungsmemorandum. Als Beispiel wird
darin der mutmaßliche Angreifer von Washington genannt. Der Stopp für
Einreiseanträge betrifft teilweise Länder, gegen die US-Präsident Donald
Trump im Juni bereits Einreisebeschränkungen verhängt hatte.
Nach dem Schusswaffenangriff von Washington am Mittwoch vergangener Woche
hatte die Regierung ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. Unter
anderem setzte sie vorerst sämtliche Asylverfahren aus: Die
Einwanderungsbehörde (USCIS) habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis
wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich
überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am
Freitag.
Am Mittwoch vergangener Woche waren eine Soldatin und ein Soldat der
Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt
worden. Die 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren Verletzungen.
Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und
wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar, bei
einer Anhörung am Dienstag plädierte er auf unschuldig.
Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der
westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll
laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem
US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in
den USA wurde im April genehmigt – also unter der Trump-Regierung.
3 Dec 2025
## LINKS
[1] /Verbalattacken-des-US-Praesidenten/!5607452
[2] /ICE-Abschiebungen-in-New-York/!6121544
[3] /Suedsudanesen-in-den-USA/!6128809
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