# taz.de -- Milliarden Euro gegen Migration: KI an der Grenze

	# taz.de -- Milliarden Euro gegen Migration: KI an der Grenze

	> Europa baut ein KI-Kontrollsystem an seinen Grenzen auf – finanziert von
	> der EU, vorangetrieben von Deutschland. Die Rüstungsindustrie profitiert.

	Bild: Nea Vyssa, Griechenland, 2021: Kontrollzentrale des Grenzschutzes an der …

	Jahrzehntelang nutzten Grenzschutzbeamte in der Region Idomeni, an der
	griechischen Grenze zu Nordmazedonien, ein ungewöhnliches Warnsystem: Wenn
	die Störche, die auf einer Brücke über dem Fluss Vardar nisteten, plötzlich
	losflogen, wussten die Beamten, dass sich etwas in den Büschen darunter
	bewegte – in der Regel Migranten, die versuchen, Griechenland Richtung
	Nordeuropa zu verlassen.

	Doch bald werden die Störche überflüssig sein. Kameras und Drohnen,
	unermüdlich und von Brüssel finanziert, werden ihren Platz einnehmen.
	Griechenland plant, das Hightech-Überwachungsmodell, das es an der Grenze
	zur Türkei nutzt, auch entlang seiner Nordgrenze einzusetzen. Ein Weg für
	Asylsuchende in die EU und insbesondere nach Deutschland wird damit
	versperrt.

	Deutschland will weniger Zuwanderung, die EU finanziert neue Technologien,
	und Griechenland wird zum Versuchslabor für Europas KI-fähiges Grenzregime.
	Unter dem Deckmantel der Forschung werden dabei nicht nur Menschenrechte
	missachtet, sondern auch der Datenschutz ausgehebelt. Eine fehlende
	öffentliche Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln führt dabei zu hohen
	Profiten für Rüstungsunternehmen und Forschungsinstitute.

	Im September nahmen hochrangige EU-Grenzbeamte an einem internen Meeting in
	der Zentralevon Frontex, der EU-Grenzschutzagentur in Warschau, teil. Das
	Thema: „Innovation“. Zwei der Teilnehmenden zufolge wurde dort ein von
	Frontex getestetes Überwachungsnetzwerk aus Drohnen vorgeführt. Die
	senkrecht startenden Fluggeräte schwebten entlang der bulgarisch-türkischen
	Grenze und übertrugen Echtzeitvideos an die Kommandozentrale in Warschau.
	Ein KI-System meldete dabei „Anomalien“ – soll heißen, Menschen, die sich
	auf der Flucht befinden und versuchen, in die EU einzureisen.

	Effektivere Grenzen durch KI

	Entwickelt wurden diese Drohnen von Shield AI. Das Unternehmen aus
	Kalifornien behauptet, dass sein Pilotprojekt in Bulgarien – einem Land,
	dem wie Griechenland die systematische Verletzung der Rechte von
	Asylsuchenden vorgeworfen wird – irreguläre Grenzübertritte und
	Kriminalität „signifikant reduziert“ habe. Shield AI wollte sich auf
	Anfrage nicht zu seiner Technologie äußern.

	Frontex ließ in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage mitteilen, dass
	die Agentur „keine Hochrisiko-KI-Systeme nutze“. Als solche werden
	Technologien deklariert, die in den Bereichen Migration, Asyl und
	Grenzkontrolle eingesetzt werden und auf künstlicher Intelligenz basieren.
	Doch in der Praxis koordiniert Frontex durchaus KI-getriebene
	Pilotprojekte, die wie operative Einsätze funktionieren und Auswirkungen
	auf Betroffene haben. 2024 startete Frontex beispielsweise ein weiteres
	Testprojekt zur taktischen Überwachung von Landgrenzen und Küsten mit
	unbemannten Flugsystemen (UAS) mit einer Flugdauer von mehr als acht
	Stunden.

	Die KI-Verordnung, die im August 2024 in Kraft getreten ist, besagt, dass
	KI-Systeme im Bereich Migration und Asyl „unter keinen Umständen von
	nationalen oder europäischen Behörden dazu verwendet werden dürfen, um die
	Rechte von Asylsuchenden zu umgehen“, beispielsweise durch
	überwachungsgestützte Pushbacks, bei denen Drohnen dabei helfen, Menschen
	aufzuspüren und über die Grenze zurückzudrängen.

	Doch „Forschungsprojekte“ der EU, wie sie beispielsweise von Frontex
	durchgeführt werden, unterliegen geringeren Transparenz- und
	Dokumentationsanforderungen als offiziell implementierte Systeme. Die
	EU-Kommission erwähnte gegenüber dem MDR, dass „Forschungsprojekte oft noch
	nicht durch den derzeitigen Rechtsrahmen abgedeckt“ seien, da Forschung
	dazu da sei, neue Ideen und Lösungen zu finden. Jedoch zeigen die Projekte
	von Frontex, wie schwer es sein kann, zwischen Tests und operativen
	Einsätzen zu unterscheiden.

	Vom Evros nach Nordmazedonien

	Niovi Vavoula hält diese Unterscheidung zunehmend für unmöglich. Die
	Professorin für Recht und Cyberpolitik an der Universität Luxemburg hat
	sich intensiv mit den KI-Regulierungen in Europa auseinandergesetzt. Sobald
	Systeme an realen Personen in unkontrollierten Umgebungen – wie mit Shield
	AI in Bulgarien – getestet würden, könne man nicht mehr von „Testphase im
	Forschungsbereich“ sprechen. Denn der Einsatz habe, trotz
	Pilotprojekt-Etikette, konkrete Konsequenzen für echte Menschen.
	„Forschungsausnahmen sollten dafür nicht mehr gelten“, sagt Vavoula.

	Dass Frontex behauptet, keine Hochrisiko-KI einzusetzen, ist für die
	Expertin Teil einer Strategie. Die Behörden sprächen lieber von
	„Algorithmen“, „Automatisierung“ oder „Innovation“. „Sie versteck…
	hinter allgemeinen Begriffen“, sagt Vavoula. So könnten sie sich einer
	genauen Prüfung entziehen – und die Systeme weiterentwickeln, ohne sie als
	KI bezeichnen zu müssen.

	Bram Vranken ist Forscher beim Corporate Europe Observatory, einer in
	Brüssel ansässigen Beobachtungsstelle für die Lobbyarbeit großer
	Technologieunternehmen. Vranken sagt: „Grenzmanagement wird als
	entscheidend für die nationale Sicherheit angesehen. Daher wird von der EU
	alles, was mit Grenzen zu tun hat, zunehmend von demokratischer Kontrolle,
	Rechenschaftspflicht und Transparenz ausgenommen.“ Das zeige sich besonders
	am technologischen Aufrüsten an der nördlichen Grenze Griechenlands. Im
	Rahmen einer Sondermaßnahme der EU namens „E-Surveillance“, also
	E-Überwachung, werden 35,4 Millionen Euro investiert, um diese Grenze zu
	sichern.

	Veröffentlichungen, interne Protokolle und technische Dokumente, die im
	Rahmen dieser Recherche geprüft wurden, enthalten detaillierte Pläne für
	mobile Einsatzleitstellen. Diese Allradfahrzeuge werden mit
	Wärmebildkameras, Drohnen und verschlüsselten Kommunikationssystemen
	ausgestattet und zusammen mit Überwachungsanlagen entlang der Grenze zum
	Einsatz kommen. Warnmeldungen werden in ein Datenmanagementsystem
	eingespeist, das Live-Feeds an die Kommandoposten überträgt.

	„Brüssel will Ergebnisse. Berlin will weniger Migranten.“

	Jahrelang widersetzte sich Griechenland dem Druck der EU, die Kontrollen an
	seiner nördlichen Grenze zu verstärken, die oft von Schutzsuchenden zur
	Weiterreise nach Westeuropa genutzt wurde. Die griechische Politik
	tolerierte diese Bewegungen bis zu einem gewissen Grad, um den Druck im
	eigenen Land zu verringern. Doch nach einer vernichtenden
	Schengen-Evaluierung im Jahr 2021 drängte die EU Athen, die Außengrenzen
	der Union besser zu schützen und ein einheitliches Netz aufzubauen.
	„E-Surveillance“ wird nun eingeführt, die Behörden streben eine
	vollständige Inbetriebnahme bis 2027 an.

	Die Region am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros war einst Testlabor
	und ist inzwischen das Vorbild. Das technisch hochgerüstete System, das
	Migranten an ihrer Südgrenze von der Einreise in die EU abhalten sollte,
	wird nun eingesetzt, um Migranten innerhalb der griechischen Grenzen zu
	halten – und sie daran zu hindern, über die Balkanroute nach Norden zu
	gelangen.

	Griechenlands eiliges Bemühen, die eigenen Grenzen undurchdringbar zu
	machen, könnte mit einem [1][Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz
	und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis] im Mai 2025
	zusammenhängen. Merz richtete direkte Worte an seinen griechischen
	Amtskollegen: „Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss
	reduziert werden. Die Rückführungen müssen zunehmen.“

	Deutschland fordert seit geraumer Zeit, die Balkanroute zu schließen.
	Griechenland zögerte bisher aus Sorge, dass sich eine unüberschaubare Menge
	an Migranten im Land aufhalten könnte, die weiterreisen möchte. „Brüssel
	will Ergebnisse. Berlin will weniger Migranten. Athen liefert beides – so
	einfach ist das“, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter, der die
	Migrationsagenda der EU kennt, aber nicht namentlich genannt werden will.

	Interesse an Abschreckung

	Im vergangenen November besuchte zudem der Innenminister Griechenlands,
	Thanos Plevris, seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt. Dabei
	ging es erneut darum, Migration einzudämmen. Über das Treffen wurde
	berichtet: „[2][Deutschland [ ] zeigte Interesse an der neuen griechischen
	Abschreckungsgesetzgebung, die bereits im letzten Quartal zu einem Rückgang
	der illegalen Migration um 45 Prozent geführt hat].

	Danach gefragt, ob das Bundesinnenministerium Druck auf Griechenland
	ausübt, lautet die offizielle Antwort: „Die Bundesregierung unterstützt
	Maßnahmen, die zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und zur
	Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität beitragen.“ Dem
	Ministerium zufolge entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, welche
	technischen Systeme sie zur Grenzsicherung einsetzen. Die Bundesregierung
	würde dies nicht bewerten.

	Die Grenzschutzstrategie der CDU/CSU Union wird von der EU durch den mit
	6,24 Milliarden Euro dotierten BMVI-Fonds (Border Management and Visa
	Policy Instrument, 2021–2027) unterstützt. Darüber hinaus stellt Horizon
	Europe (2021 – 2027), ein wissenschaftliches Forschungsprogramm, weitere
	Hunderte Millionen für Innovationen im Bereich Sicherheit und
	Grenzschutztechnologie bereit.

	„Die EU ist entschlossen, KI im Grenzmanagement einzuführen“, erklärte
	Theofanis Papadopoulos, Leiter der griechischen Verwaltungsbehörde für
	Migrations- und Innenpolitik, auf Anfrage. „Sie vergeben Fördermittel, die
	auf KI und elektronische Überwachung ausgerichtet sind. Sie stellen
	Finanzmittel dafür bereit und veröffentlichen Ausschreibungen mit dieser
	ganz konkreten Ausrichtung. Das gibt den Mitgliedstaaten Anlass, sich in
	diese Richtung zu bewegen.“

	Die Gewinner des Tech-Booms

	Gewinner dieser Politik sind Unternehmen, die Militär- und
	Migrationsportfolios miteinander verbinden. Denn an Grenzen eingesetzte
	KI-Technologien sind nicht nur Militär- und Sicherheitstechnik, sondern
	immer auch kommerzielle Produkte. Davon profitieren auch israelische
	Firmen, die ihre Technologien bereits im Gaza-Krieg getestet haben.
	[3][Elbit Systems], das größte Rüstungsunternehmen Israels, setzt seine
	Hermes-900-Drohnen, die 2024 erstmals über Gaza im Einsatz waren, für
	unbewaffnete EU-Seekontrollen ein.

	Ein weiteres Beispiel ist das israelische Heron-System von Israel Aerospace
	Industries. Es wurde von Frontex für die Überwachung des Mittelmeers 2020
	erstmals unter Vertrag genommen. Die Drohnen helfen bei der
	Grenzverteidigung und der Migrationskontrolle. So liefern sie der
	griechischen Küstenwache beispielsweise hochpräzise Informationen über
	Boote und Schiffe, die von Libyen aus in Richtung Kreta fahren.

	Doch nicht nur Rüstungsfirmen verdienen am Technologietrend der EU. Zu den
	deutschen Hauptprofiteuren von Fördergeldern im Sicherheitsbereich zählen
	die Institute der Fraunhofer Gesellschaft. Monitoringberichten zufolge war
	Fraunhofer an 1.141 Projekten des EU-Rahmenprogramms Horizon 2020
	beteiligt, für das Horizon Europe Programm kamen weitere 120 Projekte
	hinzu. Fraunhofer erhielt damit rund 1,13 Milliarden Euro von der EU. Ein
	Brancheninsider bringt es auf den Punkt: „Geflüchtete werden zu einer Ware.
	Jeder bekommt ein Stück davon.“

	Dafür sorgt auch die Brüsseler Sicherheitslobby. Sie agiert als ein
	Netzwerk miteinander verbundener Verbände, das hauptsächlich aus ASD
	(AeroSpace and Defence Industries Association of Europe), EOS (European
	Organisation for Security) und ECSO (European Cyber Security Organisation)
	besteht. Diese Gruppen drängen auf eine technologieorientierte Agenda, wie
	aktuelle Analysen zum Lobbying im Bereich Verteidigung und Sicherheit in
	der EU dokumentierten. Oftmals sind dabei dieselben Personen in mehreren
	Funktionen aktiv. Giorgio Mosca vom italienischen Rüstungsriesen Leonardo
	beispielsweise war Vorsitzender von EOS und leitet die Cyber Task Force der
	ASD. Dabei lauten die Lösungen immer ähnlich: Technologien der Zukunft
	schaffen Sicherheit. Eine Sicherheit, die von Unternehmen definiert wird.

	Der Technologie-Markt

	Es wird zusehends schwieriger, eine Trennlinie zwischen ziviler,
	Sicherheits-, und Rüstungsindustrie zu ziehen. Die EU-eigene Strategie
	fördert zivile Innovationen, die in den Bereichen Verteidigung und
	Sicherheit eingesetzt werden sollen. In diesem Rahmen werden Start-ups,
	KMUs und Universitäten in die Lieferketten der Verteidigungsindustrie als
	sogenannte Public-Private-Partnerships eingebunden. Entwicklungen für
	kommerzielle oder akademische Zwecke können so schnell für
	Überwachungsmaßnahmen umfunktioniert werden.

	Die Verschmelzung verschiedener Interessen zeigte sich auch im Mai in
	Athen. Auf der Verteidigungsmesse DEFEA präsentierten Unternehmen die
	Fusion von Verteidigung und Daten. Zu sehen waren Plattformen, die
	Radardaten aus mehreren Quellen zusammenführen, „Heatmaps“, die
	Migrationsströme vorhersagen, sowie Kameranetzwerke, die mit maschinellem
	Lernen arbeiten. In den Messehallen wimmelte es von Start-ups, die Käufern
	ihre Ideen vorstellten. Sogar die Europäische Kommission war mit einem
	Stand vertreten.

	Befürworter von Hightech-Grenzen sehen Vorteile solcher Innovationen. Hans
	Leijtens, der Exekutivdirektor von Frontex, erklärte, dass moderne
	Technologien „Leben retten können, die sonst verloren gegangen wären“. Die
	EU-Kommission betonte, dass Technologien effizienter als Menschen seien bei
	gleichzeitiger Wahrung von Grundrechten.

	In der Theorie klingt das vielversprechend, in der Praxis fällt die Bilanz
	beunruhigend aus. Im Juni 2023 sank ein überfülltes Fischerboot, das
	Hunderte Migranten aus Libyen nach Italien beförderte, vor Pylos, innerhalb
	der griechischen Such- und Rettungszone, direkt vor den Augen von Menschen
	– und Maschinen. Denn auch die hochgerüstete Überwachungstechnik sorgte
	nicht dafür, dass die Verantwortlichen rechtzeitig einschritten.

	Auf Kosten von Menschen

	Verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, dass trotz der
	zunehmenden Verbreitung von Drohnen und Kameras Pushbacks und
	Misshandlungen weiterhin stattfinden. Intelligente Grenztechnologien
	könnten Menschenrechtsverletzungen sogar verschärfen oder erleichtern. Für
	die Expertin Niovi Vavoula steht dies außer Frage. „Diese Technologien sind
	nicht darauf ausgelegt, Mitgefühl für Asylsuchende zu zeigen“. An der
	Grenze gehe es um Abschreckung, nicht um Schutz.

	Innerhalb der EU betonen Beamte immer wieder „Meilensteine“, „Innovatione…
	und „effektivere Grenzkontrollen“ durch Hightech. Den Rechten derjenigen,
	die von diesen Systemen erfasst, profiliert oder falsch klassifiziert
	werden, wird weniger Aufmerksamkeit geschenkt. „Sobald ein Ökosystem
	aufgebaut ist“, sagt ein Brüsseler Insider, „braucht es neue Bedrohungen,
	um es am Leben zu erhalten.“

	Die Recherche basiert auf einer mehrmonatigen Untersuchung eines
	internationalen Journalist*innenteams in acht Ländern. Es wurden mehr
	als zwei Dutzend Beamte, Insider und Frontbeamte interviewt. Zudem wurden
	Hunderte Seiten öffentlicher und interner Dokumente, Informationen nach dem
	Informationsfreiheitsgesetz, Beschaffungsunterlagen und technische
	Dokumentationen geprüft. Die Ergebnisse der Recherche werden auch bei
	Inkstick (USA), Solomon (Griechenland) und SWI [4][Swissinfo.ch] (Schweiz)
	veröffentlicht.

	Diese Recherche wurde gefördert vom [5][Investigative Journalism for Europe
	Fund] und dem [6][Pulitzer Center].

	5 Dec 2025

	## LINKS

	[1] https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/merz-meets-pm-greece-2347402?ut…
	[2] https://migration.gov.gr/dimeris-synantisi-thanoy-pleyri-me-ton-germano-omo…
	[3] https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-elbit-systems-posts-profi…
	[4] http://swissinfo.ch/
	[5] https://www.investigativejournalismforeu.net/
	[6] https://pulitzercenter.org/

	## AUTOREN

	Giorgos Christides
	Katy Fallon
	Marguerite Meyer
	Deana Mrkaja
	Florian Schmitz

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