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# taz.de -- Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
> Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU
> noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten
> Fehler.
Bild: Lässt sich von der AfD treiben: Bundeskanzler Friedrich Merz
Jetzt hat der Kanzler die Sache also klargestellt. „Der Bürgerkrieg in
Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in
Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagt
Friedrich Merz. Das Ziel: die [1][unionsinterne Debatte] abzuräumen, die
der Außenminister [2][über Abschiebungen nach Syrien ausgelöst hat.]
Aus Perspektive der Union ist das nachvollziehbar, schließlich war die
Debatte über das Wochenende immer weiter hochgekocht, und am Ende schien
der inhaltliche Dissens größer, als er in Wirklichkeit ist. Der Eingriff
des Kanzlers [3][kam daher zu spät]. Und vor allem: Er war viel zu
pauschal. Wieder einmal.
Merz hätte das wiederholen können, was im Koalitionsvertrag steht: dass die
Bundesregierung zunächst Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auf
den Weg bringen will. Er hätte über die schwierige Lage in Syrien sprechen
können und dass ein großer Teil der Syrer*innen in Deutschland Arbeit
hat und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Merz hätte
benennen können, dass Abschiebungen erstens kompliziert und in vielen
Fällen auch gar nicht wünschenswert sind – so sehen das selbst viele in der
Union, auch wenn es kaum jemand öffentlich sagt.
Das wäre ein Signal an jene gewesen, die mit der CDU hadern, weil für sie
das C im Namen noch eine Bedeutung hat. Und ein Zeichen der Anerkennung an
die Syrer*innen.
## Kein neuer Fehler
All das hätte Merz tun können. Hat er aber nicht. Stattdessen: Eine
Pauschalisierung, die die Syrer*innen im Land verunsichert. Die den
Außenminister schwächt. Die in der SPD Widerspruch provoziert und damit
weitere Unruhe in die ohnehin strapazierte Koalition bringt. Zudem erweckt
Merz den Eindruck, als sei eine Rückkehr eines Großteils der Syrer*innen
umgehend möglich. Er schafft damit eine Erwartung, die die Bundesregierung
gar nicht erfüllen kann. Auch das: kein neuer Fehler.
Warum das alles? Weil sich Merz – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen
im kommenden Jahr – von der AfD treiben lässt. So allerdings wird er die
CDU nicht größer machen – und die AfD nicht klein kriegen.
4 Nov 2025
## LINKS
[1] /Streit-innerhalb-der-CDU/!6126806
[2] /Diskussion-um-Abschiebungen-nach-Syrien/!6126893
[3] /Abschiebungen-nach-Syrien/!6126186
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Johann Wadephul
Bundesregierung
Kanzler Merz
Friedrich Merz
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Asylpolitik
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