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# taz.de -- Geplante Wehrdienst-Reform: Unionsfraktion stoppt neues Gesetz
> Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des
> neuen Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. Pistorius ist
> verärgert.
Bild: Stramm stehen: Ob die Bundeswehr attraktiv genug ist, um genügend Freiwi…
Berlindpa/taz | Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im
Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst.
Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben
werden, hieß es aus Unionskreisen. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem
Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau
definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in
eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
„Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits
jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben“,
sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, [1][Thomas
Erndl (CSU)]. „Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und
natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie
kommen.“
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten
Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch [2][auf der Tagesordnung des
Bundestags] , am Montag solle der Punkt dann aber dort verschwinden, hieß
es aus der Union. Eine Einigung übers Wochenende erscheine
unwahrscheinlich.
Der Name halte nicht, was er verspreche, das Gesetz sei bisher lediglich
ein „Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz“, hieß es aus CDU und
CSU. Vor allem müsse quantifiziert werden, ab wann – also zum Beispiel,
wenn eine bestimmte Personalstärke der Truppe nicht erreicht wird – die
Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche.
## Langer Prozess
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist es ohnehin noch ein
längerer parlamentarischer Prozess. Die Union, die selbst auf eine Stärkung
der Bundeswehr drängt, wolle den Konflikt „daher möglichst schnell
einvernehmlich mit der SPD“, dem Regierungspartner in der schwarz-roten
Koalition, lösen, hieß es.
Das Bundeskabinett hatte im August das Gesetz [3][zur Einführung eines
neuen Wehrdienstes] auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte den
Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst
auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr.
Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen rund 260.000 Männer
und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200.000 Reservisten, deren Zahl
vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
3 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.thomas-erndl.de/
[2] https://www.bundestag.de/tagesordnung
[3] /Wehrdienst/!t5007620
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