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# taz.de -- Gutachten zur Wehrpflicht: Ein Gesetz ist Pflicht
> Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein
> Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung
> reicht nicht.
Bild: Koblenz im Mai 1957: Die ersten deutschen Wehrpflichtigen seit dem Ende d…
Die [1][Wiedereinführung der Wehrpflicht] durch die Bundesregierung wäre
verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Rechtsanwalts
David Werdermann im Auftrag von Greenpeace. Erforderlich wäre die
Wiedereinführung per Gesetz, so Anwalt Werdermann.
Die Bundesregierung hat Ende August im Kabinett eine Neuausrichtung des
Wehrpflichtgesetzes auf den Weg gebracht. Zunächst müssen junge Männer nur
einen Fragebogen ausfüllen. Ab 2027 ist dann eine obligatorische Musterung
auf körperliche Tauglichkeit vorgesehen. Ziel ist, dass [2][mehr junge
Männer freiwillig Wehrdienst leisten.]
Allerdings sieht ein neuer Paragraf 2a des Gesetzes auch die
Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht vor, sollte die
„verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte
zwingend erfordern“. Die Bundesregierung soll die Reaktivierung der
Wehrpflicht dann per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags
beschließen, eine neue Änderung des Gesetzes wäre nicht erforderlich.
## Studie sieht keinen Grund zur Eile
Werdermann hält dies jedoch für verfassungswidrig, weil alle wesentlichen
Entscheidungen im Staat per Gesetz zu treffen sind. Er beruft sich dabei
auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie. Zu
den wesentlichen Entscheidungen zähle auch die Reaktivierung der
Wehrpflicht, weil sie massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreift.
Eine Eilbedürftigkeit sieht Werdermann nicht, da eine Ausweitung der
Soldatenzahl schon aus organisatorischen Gründen nicht kurzfristig möglich
sei. Für ein normales Gesetzgebungsverfahren wäre also genügend Zeit.
Selbst wenn eine Delegation auf die Bundesregierung möglich wäre, müsste
die Verordnungsermächtigung jedoch präziser sein als im Gesetzentwurf
geplant. Der Verweis auf zwingende Erfordernisse der
„verteidigungspolitischen Lage“ sei zu vage.
Werdermann geht davon aus, dass auch bei veränderter
verteidigungspolitischer Lage nur ein kleiner Teil der Wehrpflichtigen
eingezogen würde. Eine allgemeine Wehrpflicht, die nur die „fittesten und
motiviertesten“ Männer trifft, wäre nur nach einer Grundgesetzänderung
möglich. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für
Kriegsdienstverweigerer die Wahrscheinlichkeit, Dienst leisten zu müssen,
nicht deutlich höher ist als bei Nichtverweigerern.
23 Sep 2025
## LINKS
[1] /Reform-des-Wehrdienstes/!6106533
[2] /Neuer-Wehrdienst-zeigt-Folgen/!6111891
## AUTOREN
Christian Rath
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