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# taz.de -- Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein
> Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen
> Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist
> unklar.
Bild: Die Corona-Einschränkungen sorgten lange für leere Autobahnen wie hier …
Berlin rtr | [1][Die Corona-Krise] kostet den Bund millionenschwere
Einnahmen aus der Lkw-Maut. Im Mai nahm er rund 95 Millionen Euro weniger
Mautgebühren ein als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das
Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: Im Jahresvergleich
sanken sie um rund 88 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die
Rheinische Post zuerst berichtete. Für Juni erwarte das Verkehrsministerium
aber eine Erholung.
Hintergrund ist, dass wegen der Corona-Beschränkungen viele Transporte
überflüssig wurden und die Speditionen ihre Lkw-Fahrleistungen seit Ende
März massiv einschgeschränkt hatten. Normalerweise bringt die Lkw-Maut
sieben Milliarden Euro im Jahr ein. Seit 2018 profitieren auch Städte und
Gemeinden davon. 2019 erhielten sie rund 50 Millionen Euro aus den
Einnahmen.
Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus.
Der Autofahrer-Lobbyverband ADAC forderte, die Lücke müsse aus dem
Bundeshaushalt ausgeglichen werden, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der
Strecke blieben. „Wir können uns eine mangelhafte Infrastruktur schlichtweg
nicht leisten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
## Grüne fordern Aus für „Milliardengräber“ im Straßenbau
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian
Kindler, erklärte dagegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), müsse
die Gelegenheit nutzen und Straßenbauprojekte, die schon jetzt
Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. „Der Straßenbauetat ist
sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den
Klimaschutz“, sagte Kindler. [2][In Zukunft müssten die Gelder aus der
Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des
Radverkehrs fließen], forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.
Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum
Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr
2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro
bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.
[3][Schon vor der Corona-Krise hatte die Bundesregierung geplant, ab dem 1.
Januar 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzuführen.] Der soll
jährlich vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Diese seien „ein
wesentliches Element der Finanzierung des Klimaschutzprogramms der
Bundesregierung“, heißt es in den Eckwerten des Bundeshaushalts, die Mitte
März veröffentlicht wurden. Dort sind bereits Mindereinnahmen bei der
Lkw-Maut aufgrund „aktueller Schätzungen“ von 1,6 Milliarden Euro von 2021
bis 2024 eingeplant.
6 Jul 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Schienengipfel-im-Verkehrsministerium/!5693334
[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/klimapaket.html
## TAGS
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Deutsche Bahn
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